pd. Zu Recht halten alle politischen Parteien in unserer Gemeinde – auch die CVP – fest, dass der Voranschlag 2013 wie auch die Aussichten der darauf folgenden Jahre kritisch aussehen. Dies wissen wir aber nicht erst seit diesem Herbst!
Tatsache ist aber auch, dass der finanzielle Handlungsspielraum des Gemeinderates sehr eingeschränkt ist, was die Ausgabenseite betrifft. Eine Verbesserung der Situation kann kurz- und mittelfristig nur mit Kostenreduktionen aus dem vom Gemeinderat angekündigten Sparpaket oder höheren Steuererträgen erreicht werden. Dabei erwartet die CVP, dass mit dem Sparpaket nicht elementare Leistungen bei der Bildung oder anderen wichtigen Bereichen gekürzt werden. Steuer-Mehrerträge erhoffen wir von natürlichen und juristischen Personen (Neuansiedlungen). Reichen diese Massnahmen nicht aus das strukturelle Defizit zu beseitigen, erwarten wir vom Gemeinderat, eine Steuererhöhung zur Abstimmung zu bringen. Leider sind Entscheide von Bund und/oder Kanton, die Kosten von Dienstleistungen den Gemeinden aufzubürden, eine der grossen Herausforderungen, welche nicht direkt beeinflusst werden können (neuestes Beispiel ist das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, welches alleine für unsere Gemeinde Mehrkosten von 0,25 Mio. Franken im Jahre 2013 zur Folge haben wird).
Eine weitere Tatsache ist, dass die Planung und spätere Realisierung der Erweiterung des Tschannzentrums den Voranschlag 2013 wie auch die Ergebnisse der Finanzplanjahre nur in sehr geringem Umfang beeinflussen, weil die Finanzierung zu einem grossen Teil über die Spezialfinanzierung «Pflegewohngruppen» abgewickelt wird und im Wohnbereich mit positiven Renditen zu rechnen ist. Die Detailplanung wird hier genauere Beurteilungskriterien liefern und die Bürger werden dazu in einer separaten Abstimmung Stellung nehmen können.
Die CVP Buchrain-Perlen vertritt die Meinung, dass dem Gemeinderat noch ein weiteres Jahr Zeit gegeben werden soll, um die Lage zu beurteilen und bei Vorliegen von aussagekräftigeren Grundlagen über weitere Massnahmen entschieden werden soll. Die CVP Buchrain-Perlen empfiehlt deshalb den Bürgerinnen und Bürgern, den Voranschlag 2013 anzunehmen.
