Für 2013 prognostiziert Buchrain einen Verlust von Fr. 1‘085‘400. In der Finanzplanung bis 2019 sind Investitionen in der Höhe von Fr. 40 Mio. eingeplant und ein Verlust von rund Fr. 4,7 Mio. prognostiziert, der vollständig durch das vorhandene Eigenkapital gedeckt werden kann, welches Ende 2019 noch knapp Fr. 4,0 Mio. betragen wird. Sorgen bereiten der Gemeinde nach Aussagen von Patrik Bieri, Finanzverwalter Buchrain, «die stetig steigenden Ausgaben, welche uns von Bund und Kanton verordnet werden.»
Im Jahr 2013 belasten massive Kostensteigerungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich den Finanzhaushalt der Gemeinde Buchrain. Durch die Ertragsausfälle aufgrund der Steuergesetzrevision sowie zusätzlich dem Verlust einzelner potenter Steuerzahler öffnet sich die Schere zwischen Aufwand und Ertrag zusehends kritisch. Gegen das resultierende strukturelle Defizit hat der Gemeinderat bereits Massnahmen ergriffen. Der Gemeinderat präsentiert das Budget 2013 mit einem Verlust von Fr. 1‘085‘400. Im Vorjahr wurde noch ein Verlust von Fr. 340‘400 budgetiert. Über das Budget wird an der Orientierungsversammlung vom 8. November orientiert.
Details Budget 2013
Der Gesamtaufwand liegt bei Fr. 30,4 Mio. und ist um rund Fr. 1,0 Mio. höher als im Jahr 2012. Der Gesamtertrag liegt jedoch mit Fr. 29,3 Mio. lediglich Fr. 0,2 Mio. höher als noch im Voranschlag 2012. Die wichtigsten Abweichungen betreffen:
Kosten Bereich Bildung + Fr. 490‘000
Der Bereich Bildung ist im kommenden Jahr infolge verschiedener Faktoren von höheren Kosten betroffen. Hauptsächlich sind dies die kantonal vorgegebene Einführung der Integrativen Förderung, welche im 2013 in der Abschlussphase ist sowie grosse Schülerzahlen in Kindergarten und Sekundarschule, was die Eröffnung zusätzlicher Klassen in der Gemeindeschule notwendig macht.
Kosten Vormundschaftswesen + Fr. 250‘000
Im Rahmen des vom Bund erlassenen neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts ist ab 2013 nicht mehr der Gemeinderat für die Anordnung und Kontrolle von vormundschaftlichen Massnahmen zuständig sondern eine regionale Fachbehörde. Gemäss Detailberechnungen belaufen sich die Mehrkosten daraus auf jährlich Fr. 260‘000. Da die Anzahl der Massnahmen eher zunehmen und die Mandatsführung aufwendiger wird, ist mit zusätzlichen Kostensteigerungen von Fr. 40‘000 pro Jahr zu rechnen.
Ertrag Steuern – Fr. 320‘000
Gemäss aktuellem Kenntnisstand wird das Budget 2012 bei den Gemeindesteuern nicht erreicht werden können. Die «Zu- und Wegzugbilanz der Steuerzahler» der vergangenen Monate für Buchrain ist negativ. Im Verlaufe des Jahres 2011 hat sich zudem abgezeichnet, dass die Nachträge früherer Jahre rückläufig sind. Dies hat sich im Jahr 2012 bestätigt. Aus diesem Grund werden die Nachträge früherer Jahre um Fr. 350‘000 tiefer als im Vorjahr mit nun mehr noch Fr. 1‘150‘000 budgetiert. Gesamthaft wurden die Steuern 2013 mit Fr. 16,5 Mio. budgetiert.
Konkrete Investitionsvorhaben
Die Netto-Investitionen belaufen sich auf Fr. 1,3 Mio. Nebst den bereits bewilligten Sonderkrediten Massnahmen Ortsdurchfahrt und Schulraum Leumatt werden im 2013 lediglich noch zwei weitere Investitionen geplant. Es sind dies: Netzausbauten und Erneuerung von Abwasseranlagen im Umfang von Fr. 865‘000 sowie ein weiterer Planungskredit von Fr. 250‘000 für die Weiterbearbeitung der 3. Etappe Zentrum Tschann. Trotz dieser hohen Investitionssumme von gegen Fr. 30 Mio. ist der Gemeinderat weiterhin von der Notwendigkeit und der Richtigkeit einer Weiterbearbeitung des Projektes «Zentrum Tschann 3. Etappe» überzeugt.
Finanzielle Aussichten
Die Kumulation von negativen Ereignissen hinterlässt im Finanzhaushalt der Gemeinde Buchrain tiefe Spuren und führt in der Planperiode zu Aufwandüberschüssen und zu einer ansteigenden Verschuldung. In den Planjahren bis ins Jahr 2019 können die negativen Ergebnisse der Laufenden Rechnung noch vollumfänglich durch das vorhandene Eigenkapital von noch über Fr. 9 Mio. kompensiert werden. Es wird noch ein Polster an Eigenkapital verfügbar bleiben. Aufgrund der bisher vorhandenen Unterlagen und Grundlagen ist noch nicht mit genügender Klarheit erkennbar, ob eine Steuererhöhung zwingend notwendig werden wird. Aufgrund dieser Lagebeurteilung verzichtet der Gemeinderat vorderhand auf die konkrete Ankündigung einer Steuererhöhung.
Der Gemeinderat verfolgt jedoch die finanzielle Entwicklung kritisch. Er hat an die Verwaltungsleitung den Auftrag für die Ausarbeitung eines Spar- und Entlastungspaketes erteilt. Sollte er feststellen, dass die Chancen schwinden, dass in der Planperiode bis 2019 das strukturelle Defizit korrigiert und ohne eine Anpassung des Steuerfusses wieder positive Abschlüsse erreicht werden können, hält sich der Gemeinderat die Option einer Steuererhöhung als Ultimo Ratio offen. Sollte das Eigenkapital in der Planperiode bis 2019 die Limite von Fr. 4 Mio. unterschreiten, so hält der Gemeinderat eine Steuererhöhung ebenfalls für unumgänglich. In einem Jahr wird der Gemeinderat die Lage wieder neu beurteilen.
