Mit grossem Bedauern haben die FDP.Die Liberalen Buchrain-Perlen zur Kenntnis genommen, dass der Gemeinderat Buchrain seine Vorwärts- und Wachstumsstrategie der letzten Jahre in vollem Umfange fortführt. Dies belegen die Planungszahlen für die nächsten sechs Jahre (2013 – 2018), die der Gemeinderat Buchrain im Juni 2012 in Vernehmlassung geschickt hat:
• überdurchschnittlich hohes Investitionsvolumen, rund Fr. 29,8 Mio.
• hohes Bevölkerungswachstum (+ 1,5% pro Jahr oder 80 bis 100 Einwohner). Hinweis: Buchrain hat vor kurzem die 6000. Einwohnerin willkommengeheissen!
Als Folge davon rechnet man mit einer überdurchschnittlich hohen Zunahme der Steuerkraft:
• Wachstum Steuerkraft (+ 22,3% oder Fr. 4,2 Mio.)
• Sondersteuererträge (Fr. 1 Mio. pro Jahr an Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuern).
Trotz dieser Mehreinnahmen resultiert ein Anstieg der Verschuldung um 300%, oder von Fr. 825.– auf Fr. 3411.– pro Kopf. Nur durch Landverkäufe konnte diese Verschuldung in den letzten Jahre reduziert und Eigenkapital gebildet werden. Weitere gemeindeeigene Landverkäufe sind nicht in Sicht.
Diese Annahmen sind für die FDP unrealistisch und zu hoch. Die prognostizierten Erträge sind eindeutig zu optimistisch eingesetzt. Man geht weiterhin von fetten Jahren aus, die wirtschaftlich instabile Lage findet keine Berücksichtigung. Auch in der Gemeinde Buchrain stehen verschiedene Gewerbeflächen leer und lassen sich nicht oder nur schwerlich vermieten. Hiezu kommt, dass gemäss Publikation im Handelsamt die steuerkräftige Perlen Immobilien AG (mit Sitz in Buchrain) mit der Perlen Papier AG (mit Sitz in Root) fusioniert wurde, grosse Steuerausfälle für die Gemeinde Buchrain lassen sich erahnen.
Die FDP ist nicht willens, diese Finanz- und Wachstumsstrategie weiter mitzutragen. Sie hat daher bereits vor Jahresfrist den Mahnfinger erhoben und die Nein-Parole zum Voranschlag 2012 und zum Finanz- und Aufgabenplan beschlossen. Falls der Gemeinderat bei der Überarbeitung des Voranschlages 2013 und des Finanz- und Aufgabenplanes seine Ziele unbeirrt weiterverfolgt, wird die FDP erneut klar Position beziehen. Es bleibt dann den Stimmberechtigten überlassen, welche Entwicklung sie priorisieren.
Die FDP Buchrain-Perlen fordert klar:
• Der Gemeinderat muss ein realistisches Wachstum anstreben.
• Es muss insbesondere im Wohnungssektor die Planung limiert werden, Grossüberbauungen sind zu verhindern. Buchrain muss nicht in den nächsten 10 Jahren fertig gebaut werden.
• Gemeindeeigene Bauten und Projekte müssen hinausgeschoben werden.
• Mehr Einfluss bei der Entwicklung des Personal- und Sachaufwands, kreative Lösungen sind gefragt.
Steuererhöhungen als Folge falscher Anreize lehnt die FDP klar ab.
FDP.Die Liberalen Buchrain-Perlen
