BUCHRAIN – Am 8. März stimmen wir über das revidierte Budget 2015 ab. Konsequent hat der Gemeinderat die Sparvorschläge der Bevölkerung umgesetzt. Trotz dieser Sparmassnahmen und der reduzierten Steuerfusserhöhung um 1/10 Einheit verbleibt noch ein Defizit von über 700’000 Franken.
Auch der Planungskredit für das Alters- und Pflegezentrum Tschann wird nicht mehr zur Abstimmung vorgelegt, obwohl dieser die Laufende Rechnung 2015 praktisch nicht belastet hätte, da dies über die Spezialfinanzierung läuft. Die CVP Buchrain-Perlen ist nach wie vor der Meinung, dass diese Anträge an die Bevölkerung zu wenig zur Verbesserung der finanziellen Lage der Gemeinde beitragen, nicht nachhaltig sind und mit den Sparmassnahmen die «Falschen», nämlich vor allem die Familien treffen. Die gestoppte Planung der Alterszentrumerweiterung führt dazu, dass Zahlungen der Gemeinde für das Alter und die Pflege weiterhin an Nachbargemeinden zu leisten sind. Wir würden diese Wertschöpfung lieber dem einheimischen Gewerbe und lokalen Arbeitskräften zukommen lassen. Wir sind jedoch an einer Politik der Vernunft interessiert. Damit die Gemeinde wenigstens für das laufende Jahr 2015 über ein «bewilligtes Budget» verfügt und damit handlungsfähig ist, stimmen wir der zweiten Budgetvorlage «contre-coeur» zu.
Welche Massnahmen führen zu einer Verbesserung der finanziellen Schieflage?
Nach Meinung der FDP sind es kleinere Kostenüberwälzungen von Bund und Kanton für gesetzlich festgelegte Aufwände. Mit solchen Behauptungen wird uns Bürgern suggeriert, dass damit die kurzfristig notwendige Gesundung des Haushaltes der Gemeinde möglich ist. Eine absolute Schönfärberei und Irreführung der Stimmbürger. Bis Reduktionen wirksam werden, müssen dies die Stimmbürger von Bund und Kantonen es so bestimmen. Dies dauert Jahre und hilft damit in der momentanen Situation unserer Gemeinde nicht.
Die Steuerkraft ist in Buchrain im Vergleich zu anderen Gemeinden unterdurchschnittlich und das kann dem Gemeinderat sicher nicht vorgeworfen werden. Um diesen Nachteil auszugleichen besteht – nachdem die Einsparungen auf der Ausgabenseite ausgeschöpft sind – auch auf der Einnahmenseite Handlungsbedarf. Eine Steuererhöhung ist nach mehreren erfolgten Steuereinsparungen in den letzten Jahren verantwortbar. Ihre Auswirkung ist in vielen Fällen nur unbedeutend. Siehe Beispiele in der Botschaft Seite 8, hier zur Erinnerung zwei Beispiele: Verheiratet, 2 Kinder, Nettoeinkommen Fr. 80‘000.–/Jahr, Steuererhöhung um 1/10 ergibt eine Mehrbelastung pro Jahr von Fr. 115. 30. Bei Fr. 120‘000 macht dies pro Jahr Fr. 288.10 aus. Den Fünfer und das Weggli können auch wir in Buchrain nicht beanspruchen!
Verkehrsarme Ortsdurchfahrt
Auch dieses Thema hat offensichtlich einen grossen Teil der Bevölkerung zu Meinungsäusserungen bei der Vernehmlassung bewegt. An der Urne wurde zwar klar ja gesagt zu den Plänen der Ortsdurchfahrt mit einer 30-er Zone. Insbesondere teilte man auch die berechtigten Befürchtungen des Gemeinderates, dass ohne flankierende Massnahmen keine wirksame Reduktion des Durchgangsverkehrs realisiert werden kann. Warum sind wir nicht bereit, für diese Verbesserung der Lebensqualität eine Verengung der Fahrbahn und Kreiselverkehr in Kauf zu nehmen?
Plätze für das Alter und die Pflege
Aktiv wird sich die CVP dafür einsetzen, dass der Gemeinderat das Projekt «Erweiterung Alters- und Pflegezentrum Tschann» weiter verfolgt und nicht in der Schublade versorgt. Der Bedarf an Plätzen ist nachgewiesen, die Investition würde nach der Realisierung die Laufende Rechnung der Gemeinde nicht belasten, im Gegenteil, es darf mit einer positiven Rendite kalkuliert werden. Die Erweiterung würde das lokale Gewerbe stützen und lokale Arbeitsplätze sicherstellen. Heutige und zukünftige Senioren müssten nicht in Nachbargemeinden abgeschoben werden und das Geld würde im Dorf bleiben. Ein Rätsel bleibt uns, wie eine Partei wie die FDP, welche traditionell dem Gewerbe freundlich gesinnt ist, vehement gegen diese sinnvolle, eine Rendite abwerfende Investitionen Partei ergreift. Die CVP bittet Sie um Ihre Unterstützung an der Urne. Stimmen Sie mit JA für das Budget 2015.
Im Namen der CVP Buchrain-Perlen
Rudolf Taeschler, Ortsparteipräsident CVP
