Parteiversammlung hat entschieden

FDP.Die Liberalen Buchrain-Perlen zur Abstimmung vom 24. November

Wie die FDP.Die Liberalen Buchrain-Perlen in einer Medienmitteilung bekannt geben, sagt die Partei Ja zur Teilrevision des Strassenreglements, beschliesst Stimmfreigabe bei der Totalrevision Friedhof- und Bestattungsreglement und unterstützt den Voranschlag 2014, nimmt aber vom Finanzplan 2015–2020 in ablehnendem Sinn Kenntnis.

Die Teilrevision des Strassenreglements und die Einführung von Parkgebühren auf öffentlichem Grund erachtet die FDP als sinnvoll. Bei einer Enthaltung fand die Anpassung Zuspruch, und auch die Einführung von Parkgebühren auf der Moosstrasse und dem Ronweg wird unterstützt. Mit dieser Revision erhält der Gemeinderat die Möglichkeit, weitere Strassen ohne zusätzliche Abstimmungen für eine Bewirtschaftung zu taxieren. Die FDP nimmt den Gemeinderat beim Wort und wird ihn notfalls an die Aussage erinnern, dass neue Strassen nur nach sorgfältiger Abklärung bei der Bevölkerung aufgenommen werden.

Emotional wurde über die Vorlage «Totalrevision Friedhof- und Bestattungsreglement» debattiert. Die Versammlung hat für das vorgelegte Reglement Stimmfreigabe beschlossen. Inhaltlich fand die Revision Unterstützung, jedoch sind die Vorstellungen bei der neuen Kostenstruktur unterschiedlich.

Unterstützung für den Voranschlag 2014

Die FDP unterstützt den Voranschlag 2014, nimmt aber vom Finanzplan 2015–2020 in ablehnendem Sinn Kenntnis. Der Voranschlag 2014 macht die FDP nicht glücklich. Die Gemeinde ist nach wie vor Kosten ausgeliefert, die sie nicht selber beeinflussen oder bestimmen kann. Positiv zu werten ist, dass der Gemeinderat Vorschläge der FDP aufgenommen hat und diese in den Voranschlag 2014 eingeflossen sind. Auf die folgenden drei Hauptpunkte stützt die FDP ihren Entscheid:

  • Dritte Etappe Tschann, neu «Teilprojekt 1 Alter, Gesundheit, öffentliche Nutzung»: Die dritte Etappe Tschann (Ausbau Alterszentrum) wird neu unter dem Namen «Teilprojekt 1 Alter, Gesundheit, öffentliche Nutzung» geführt und ist eines von total drei Teilprojekten. Neu sind die geplanten Investitionen von 30 Millionen Franken nicht mehr im Finanzplan enthalten. Der Gemeinderat ist der Forderung der FDP nachgekommen, dass eine Finanzierungsform geprüft wird, die weitgehend von den Gemeindefinanzen losgelöst ist. Die Vorzeichen stehen gut, dass eine optimale Lösung für die älteren Personen gefunden werden kann, die auch finanziell tragbar ist. Die FDP ist stark involviert, nimmt ihre Verantwortung wahr und wird sich umfangreich für eine vernünftige Lösung einsetzen.
  • Abstimmung über den Finanzplan in Aussicht gestellt: Wiederholt hat die FDP auf die Wichtigkeit einer separaten Abstimmung über den Finanzplan (Entwicklung in den nächsten 5 Jahren) hingewiesen. Gemäss Information muss auf 2018 die Gemeindeordnung aufgrund neuer kantonaler Normen angepasst werden. Der Gemeinderat zeigt sich willens, die Zusatzfrage zu integrieren. Die Wartezeit bis 2018 ist zwar sehr unglücklich, aber im Sinne der Effizienz zähneknirschend annehmbar.
  • Neue Erkenntnisse: Die Aussichten für das laufende Jahr sind düster. Der Gemeinderat erwartet einen Verlust von gegen 2 Millionen Franken, budgetiert waren 1,085 Millionen. Diese Aussichten müssen dazu motivieren, noch intensiver und umfangreicher nach Verbesserungen zu suchen. Auch ein steiniger Weg darf uns davon nicht abhalten. Die FDP will mit diesem Entscheid ein Zeichen setzen.