BUCHRAIN – Der Gemeinderat Buchrain lädt die politischen Parteien ein, zum provisorischen Aufgaben- und Finanzplan 2015 bis 2019 Stellung zu beziehen. Die CVP Buchrain-Perlen stellt mit Sorge fest, dass das Eigenkapital der Gemeinde laufend abnehmen wird. Von den einst rund zehn Millionen Franken sollen schon 2017 weniger als vier Millionen übrig sein.
pd. Damit werde, sdo die CVP, schon bald jene Marke unterschritten, welche einst als Mindestreserve bestimmt wurde. Und dies, nachdem rigorose Sparmassnahmen in Kraft getreten sind. Diese widerspiegelten sich in insgesamt bescheidenen Zielen des Gemeinderates. Dieser habe keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr. «Wir haben schon länger vor dieser Sackgasse gewarnt und eine realistischere Finanzpolitik vorgeschlagen», hält die CVP Buchrain-Perlen in einer Medienmitteilung fest. Stattdessen werde der Gemeinderat nun in eine «Abwarten-und-Teetrinken-Politik» verwiesen, weil an der Urne nur die Hälfte der beantragten Steuerfusserhöhung genehmigt wurde. Konkret: Im Aufgaben- und Finanzplan 2015 bis 2019 helle sich das Bild erst zögernd nach mehreren Jahren auf, weil man die Rechnung mit jährlich um drei Prozent höheren Steuereinnahmen macht. Das sei ein optimistischer Plan. «Wir hoffen nicht, dass wegen dem starken Franken und den jüngsten Konjunkturprognosen diese Plandaten wesentlich korrigiert werden müssen.» Die CVP Buchrain-Perlen mahnt deshalb den Gemeinderat, diese Risiken zu beobachten und nötigenfalls eine Steuerfusserhöhung rechtzeitig, d.h. früher ins Auge zu fassen.
Weitsicht sei auch beim Thema der zweiten aktuellen Vernehmlassungsvorlage gefordert. Durch eine aufgezwungene, lähmende Finanzpolitik würden langfristig einträgliche Investitionen eingefroren. Allen voran die Erweiterung des Alterszentrums Tschann. Für die CVP Buchrain-Perlen ist klar, dass der Bedarf nach Pflegebetten auch in der Gemeinde Buchrain markant ansteigen wird, die demographische Entwicklung macht an der Gemeindegrenze nicht plötzlich halt. Die vorhandenen Pflegebetten seien aber heute schon überbelegt. «Wo soll die sicher notwendige Zusatzkapazität geschaffen werden, hier oder irgendwo sonst im Kanton?», fragt die CVP. Der Gemeinderat Buchrain schlägt in seiner Vernehmlassung zum Alterszentrum vor, diese wichtigen Fragen durch ein Mitwirkungsverfahren in der Bevölkerung breit zu diskutieren. Die CVP Buchrain-Perlen unterstützt den Gemeinderat auf diesem Weg: «Eine Schlagwort-Politik ohne konstruktive Vorschläge und ohne Visionen, welche von einigen politischen Exponenten verfolgt wird, wird Buchrain nicht weiterbringen.» Dazu brauche es Kultur und Freizeit, Zentrumsplanung und Beziehungspflege. Die CVP Buchrain-Perlen stehe dafür ein, dass Buchrain mit ausgewogenen Finanzen weiterhin Ziele verfolgen und erreichen kann.
