Orientierungsversammlung in Buchrain
Am Donnerstag, 7. November, fand in der Aula des Schulzentrums Hinterleislibach die Orientierungsveranstaltung für die Gemeindeabstimmung vom 24. November statt. Dabei informierte der Gemeinderat unter anderem über den Voranschlag 2014 mit laufender Rechnung, die Investitionsrechnung und die neue Festsetzung des Steuerfusses. Weiterhin wurden an diesem Abend das Jahresprogramm 2014 und der Finanz- sowie der Aufgabenplan für den Zeitraum von 2014 bis 2020 vorgestellt.
rs. «Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen», erklärte der Finanzvorsteher und Vertreter des Gemeinderates Patrick Bieri zu Beginn der sehr gut besuchten Veranstaltung. Dies im Hinblick auf die Tatsache, dass die Gemeinde Buchrain für das Jahr 2014 einen Verlust in Höhe von 1 165 200 Franken prognostiziert. Gemeinderat und Verwaltung haben sich bereits intensiv mit dem Vorschlag 2014 und den Jahreszielen sowie der Finanzplanung auseinandergesetzt und entsprechende Sparmassnahmen ergriffen, die sich derzeit in der Umsetzung befinden.
Dass der Wind in Buchrain derzeit etwas anders weht, dafür gibt es sehr plausible Gründe, die Patrick Bieri in seiner Präsentation ausführlich darlegte. Mitverantwortlich für diese negative Veränderungen ist zunächst das Budget «Soziales» mit einem Nettomehraufwand von 319 600 Franken. Der Grund hierfür ist der Anstieg der hohen Sozialquote in der Gemeinde um 2,4 Prozent. Auch das Gesundheitsbudget trägt mit zur Unterdeckung bei. Hier steigen die Ausgaben um 161 700 Franken, was sich unter anderem durch die ungünstige demografische Entwicklung und den damit verbundenen Anstieg an pflegebedürftigen Personen erklären lässt. Auch die Steuereinnahmen (Abnahme des Nettoertrags um 0,3 Prozent) bleiben unterhalb der Erwartungen. Geringer sind hingegen die Mehraufwendungen für die Kultur in Höhe von 9900 Franken. Erfreulich ist auch, dass der Aufwand für Bildung um satte 278 000 Franken schrumpft. Gleiches gilt für die allgemeinen Verwaltungskosten, die unter anderem aufgrund eines verminderten Personalaufwands ebenfalls um 140 000 Franken geringer ausfallen.
So weit die Fakten. Nun gilt es, die Segel anderes zu setzen, wie Bieri es eingangs formulierte. Vorab die gute Nachricht: Für 2014 soll der Steuerfuss von 1,9 Einheiten zunächst unverändert bleiben, da die Verluste vollständig durch das vorhandene Eigenkapital gedeckt sind. Diese Kapitaldecke soll sogar Ende 2020 noch immer rund 5,4 Millionen Franken betragen, so die Hochrechnung. Zur Stabilisierung der Finanzen sind dennoch Revisionen geplant, über die im Einzelnen am 24. November abgestimmt wird. Der Gemeinderat schlägt zum Beispiel vor, für das zeitlich beschränkte Parkieren auf öffentlichem Grund Gebühren in Höhe von einem Franken pro Stunde bzw. acht Franken für die Tagespauschale einzuführen. Die ersten 30 Minuten sollen kostenlos bleiben. Diese Regelung würde dann zunächst nur die Parkfelder Moosstrasse und Ronweg betreffen. Der Gemeinderat erläuterte weiterhin die Totalrevision für das Friedhofs- und Bestattungswesen. Diese sieht eine Anhebung der Gebührenfestsetzung nach dem Kostendeckungsprinzip vor. Von dieser Neuregelung erhofft sich die Gemeinde Buchrain Mehreinnahmen in Höhe von 22 000 Franken pro Jahr.
Die Besucher der Informationsveranstaltung hatten anschliessend Gelegenheit zur Stellungnahme. Dabei erfolgte einiges an konstruktiver Kritik aus verschiedenen politischen Richtungen. Oft zu hören war der Satz: «Die Zitrone ist ausgepresst», womit mehrheitlich sicher auch gemeint ist, dass eine Gemeinde für ihre Bürger durchaus noch handlungsfähig und attraktiv bleiben muss. Das letzte Wort, um die Segel richtig zu setzen, haben jetzt die Stimmbürger im Rahmen der Gemeindeabstimmung am 24. November.
