BUCHRAIN – Das Budget II für 2015 sieht eine halbierte Steuererhöhung von einem Zehntel vor, dazu eine Reihe von Sparmassnahmen sowie erhöhte Schulden. Dies ist zutiefst zu bedauern. Zu verdanken ist der Schlamassel den Rechtsbürgerlichen, aber auch dem Zeitgeist mit seiner Entsolidarisierung.
Im letzten November schrieb die SP: «Die Konsequenzen einer Ablehnung des Voranschlags wären fatal (…) der Sparwahn kennt ja bekanntlich weder Logik noch Grenzen. Oder man erwacht dann halt erst, wenn Hallengebühren eingeführt und der Winterdienst eingeschränkt werden. Zu spät käme dann der Aufschrei!» Leider befinden wir uns nach der Ablehnung des ersten Budgets 2015 genau in dieser äusserst schwierigen Situation. Dem Gemeinderat ist zu attestieren, das Bestmögliche im sachlichen Dialog mit der Bevölkerung erreicht zu haben. Schliesslich musste er unter Zeitdruck ein neues Budget vorlegen. Der unter den gegebenen Umständen herausgekommene Kompromiss schlägt 20 sogenannte «Sparmassnahmen» vor, welche zusammen 300‘000 Franken an Einsparungen bringen sollen. Also ein mickriges Prozent des Umsatzes von 30 Mio Franken. Diese Massnahmen sind sehr bedauerlich und schmerzhaft, denn sie sind absolut kontraproduktiv und nicht nachhaltig. Einige Beispiele:
- Aufgeschobene Investitionen sind wie eine Bugwelle, die man vor sich herschiebt und die sich immer höher auftürmt. Unterhalt und Reparaturen erhöhen sich unverhältnismässig. Der Ersatzbedarf wird dann unverhofft und/oder gehäuft teurer, da unter Zeitdruck gehandelt werden muss.
- Ein Abbau der Unterstützung von Kindertagesstätten bedeutet den Verlust der Standortattraktivität unserer Gemeinde für die Ansiedlung neuer Betriebe. Es erschwert aber auch die Berufstätigkeit von Müttern, schlimmstenfalls wird damit das Sozialbudget der Gemeinde zusätzlich belastet.
- Der Aufschub der Investition in das Alterszentrums Tschann ist ebenfalls unverständlich, weil der Bedarf ausgewiesen ist: Auch die Bewohner von Bueri werden immer älter. Wenn sie pflegebedürftig werden, müssen sie auswärts oder in einem privaten Wohnheim untergebracht werden. Das bedeutet Mehrkosten für unsere Gemeinde und eine längere Reisezeit sowie höhere Reisekosten für die Angehörigen.
Es gibt wohl nicht wenige Buerer, die erschrocken sind, als sie die Massnahmenliste in der gemeinderätlichen Umfrage sahen. Vor allem Familien sind durch die höheren Gebühren oder abgebaute Dienstleistungen direkt betroffen, sei dies bei der Musikschule oder durch erhöhte Vereinsbeiträge. Sie alle dürfen sich bei der FDP und der SVP bedanken, denn diese beiden Parteien haben das erste Budget der Gemeinde zur Ablehnung empfohlen. Die FDP hat zudem im Dezember lauthals erklärt, sie werde dem Gemeinderat im Januar konkrete Sparmassnahmen vorschlagen. Diese sind erwartungsgemäss ausgeblieben, denn der Aufruf zu Gesetzesbruch kann weder als konkret noch als zielführend verstanden werden. Der Entscheid zum ersten Budget ist demokratisch zustande gekommen und somit zu akzeptieren. Aber er könnte auch zum Philosophieren anregen. Wer mitbestimmen will, der kommt nicht darum herum, sich zu informieren. Wer die Gemeinschaft mitgestalten will, darf nicht nur an sich und seine Interessen denken. In einer Demokratie zu leben heisst auch Verantwortung zu übernehmen. Die Konsequenzen einer Ablehnung des zweiten Voranschlags wären erneut fatal. Der Regierungsrat würde der Gemeinde ein Budget 2015 diktieren. Es ist völlig unberechenbar, wie dieses aussehen würde, es wäre einfach zu schlucken und könnte eine gar bittere Medizin werden.
Die SP empfiehlt deshalb auch das Budget II für 2015 zur Annahme, mit vernehmbarem Zähneknirschen allerdings und grossem Bedauern. Der Voranschlag ist sachlich begründet und zudem auf die Kommunikation mit der dialogbereiten Bevölkerung abgestützt. Dem demokratisch gewählten Gemeinderat ist das Vertrauen auszusprechen. Ohne Wenn und Aber.
Klara Vogel
Präsidentin SP Buchrain Perlen
