BUCHRAIN – Das strukturelle Defizit von Buchrain beträgt aktuell gegen 2 Millionen Franken. Für 2015 wird eine Steuererhöhung von 1.9 auf neu 2.1 Einheiten beantragt. Trotzdem prognostiziert Buchrain für 2015 einen Verlust von Fr. 286‘500. Die Verluste können vollständig durch das vorhandene Eigenkapital gedeckt werden, das Ende 2019 noch rund Fr. 4.7 Mio. betragen wird. Ohne Steuererhöhung wäre das Eigenkapital im Jahr 2017 aufgebraucht. Zudem werden 2015 Nettoinvestitionen im Betrag von Fr. 2‘160‘000 budgetiert.
«Ich nenne es die Ohnmacht einer Agglomerationsgemeinde: Überdurchschnittliche Bildungs- und Soziallasten sowie unterdurchschnittliche Steuererträge rauben uns den Handlungsspielraum». Finanzvorsteher Patrick Bieri ist konsterniert. «Steigende gebundene Aufgaben und Ausgaben verbunden mit dem Verlust von Erträgen lassen dem Gemeinderat keine andere Wahl. Die Situation ist weder hausgemacht noch anders lösbar, das ist für mich persönlich das Frustrierende», äussert er sich in einer Mitteilung an die Medien, und er hält fest: «Meine Sparideen sind bei frei bestimmbaren Leistungen von noch rund 200‘000 Franken ausgeschöpft. Als Ultima Ratio ist die doch markante Steuererhöhung unausweichlich.»
Die finanzielle Situation ist kritisch
Für das laufende Jahr 2014 rechnet man mit einem Minus von über 1.2 Millionen Franken. Auch die finanzielle Zukunft sieht düster aus: Die Steuerkraft ist tief, gleichzeitig reissen die Abschaffung der Liegenschaftssteuer und tiefere Zahlungen aus dem Finanzausgleich ein weiteres Loch in die Rechnung. Nach dem umgesetzten Spar- und Entlastungspaket 2013 gibt es kein weiteres wesentliches Sparpotential in der Kompetenz der Gemeinde mehr. Der Gemeinderat sieht deshalb keinen anderen Ausweg, als die Steuern markant zu erhöhen. In einem Schritt soll der Steuerfuss von 1.9 auf neu 2.1 Einheiten angehoben werden.
Wieso ist die Gemeinde in einer solch schwierigen Situation?
Die im Vergleich zum kantonalen Durchschnitt für Buchrain anfallenden Mehrkosten durch die Bevölkerungsstruktur betragen gegen Fr. 3.8 Mio. Durch den kantonalen Finanzausgleich wird nur ein kleiner Teil dieser überdurchschnittlichen Kosten und unterdurchschnittlichen Erträge abgegolten. Es verbleibt ein struktureller Nachteil von rund Fr. 2.5 Mio., welcher mit Effizienz und Effektivität in der Verwaltung sowie eben höheren Steuern kompensiert werden muss. Gemessen an der Struktur müsste der theoretische Steuerfuss für Buchrain sogar bei 2.15 Einheiten liegen. Der Gemeinderat weist seit längerer Zeit auf die sich verschlechternde Situation hin. Die Kumulation von negativen Ereignissen hinterlässt im Finanzhaushalt der Gemeinde Buchrain tiefe Spuren. Neue Mehrbelastungen und verschärfte Richtlinien, die von Kanton oder Bund verordnet wurden, müssen verkraftet werden. Gemeinderat und Verwaltung haben seit 2013 diverse Massnahmen ergriffen und umgesetzt. Aktuell gibt es mit über 96 Prozent gebundenen Ausgaben praktisch kein sinnvolles Sparpotential mehr.
Wieso braucht es eine solch massive Steuererhöhung?
Der Gemeinderat hat bereits letztes Jahr eine Steuererhöhung auf 2.0 Einheiten in Aussicht gestellt. In der Zwischenzeit hat sich die Situation nochmals verschlimmert. Neu müssen weitere Ertragsausfälle aus der Abschaffung der Liegenschaftssteuer (minus Fr. 260‘000) sowie aus den bevorstehenden Änderungen im Finanzausgleichsgesetz (minus Fr. 200‘000) verkraftet werden, ohne dass Leistungen und somit auch Kosten reduziert werden können. Ein teilweise überdurchschnittliches Kostenwachstum in den Bereichen Gesundheit (Mengenwachstum Fallzahlen) sowie Soziales (Zahlungen an Kanton für Soziale Einrichtungen und Sozialversicherungsbeiträge) verstärken die Scherenwirkung. Trotz der beantragten Steuererhöhung wird immer noch mit einem Verlust von Fr. 286‘500 für das Budget 2015 gerechnet. Auch die Verschuldung wird in der Planperiode weiter zunehmen; der Gemeinderat bleibt somit weiterhin stark gefordert. Diese starke Steuererhöhung ist unpopulär, aber notwendig. Für wünschbare Leistungen oder Investitionen reicht diese dennoch nicht.
Gemeinderat orientiert
Die Orientierungsversammlung der Gemeinde Buchrain findet am Donnerstag, 13. November, um 19.30 Uhr in der Turnhalle Schulzentrum Hinterleisibach statt. Nebst dem Voranschlag wird dabei auch über die Ergebnisse des Entwicklungskonzeptes Dorfzentrum informiert.
