BUCHRAIN – Die Vernehmlassung zum geplanten Budget 2016 und der Finanzplanung 2016 bis 2019 hat gezeigt, dass die mittelfristige finanzielle Entwicklung in Buchrain kontrovers beurteilt wird. Die Parteien befürworten, dass der Steuerfuss für das Budget 2016 unverändert bei 2.0 Einheiten belassen wird. Die Vernehmlassungsantworten würden nun im detaillierten Budgetprozess berücksichtigt und in die definitive Botschaft an die Bevölkerung eingearbeitet, teilt Finanzvorsteher Patrick Bieri mit.
Am 8. März 2015 wurde in Buchrain in einer zweiten Urnenabstimmung das überarbeitete Budget 2015 mit einer Steuererhöhung von noch 0.1 auf insgesamt 2.0 Einheiten und zusätzlichen einschneidenden Sparmassnahmen von den Stimmberechtigten angenommen. Der Auftrag der Stimmberechtigten ist klar: Zielstrebiges Sparen soll weiterhin die Devise sein. Der Gemeinderat hat sich anlässlich der Frühlings-Klausur 2015 intensiv mit der Finanzplanung 2016 bis 2020 und dem Budgetprozess 2016 auseinandergesetzt. Der Steuerfuss soll aktuell bei 2.0 beibehalten werden. Der Gemeinderat arbeitet daraufhin, dass Buchrain im Jahre 2019 erstmals wieder schwarze Zahlen schreibt. Zur Erreichung dieses Ziels ist ab 2018 allenfalls eine moderate Steuererhöhung angedacht. Die Parteien wurden Ende Mai im Rahmen einer Finanzplanübergabe mit diversen Dokumenten bedient. Sämtliche Parteien nutzten die Gelegenheit zur Stellungnahme. Auf kurzfristiger Sicht wird die Marschrichtung des Gemeinderates von allen Parteien im Grundsatz unterstützt. Die Ziele 2016 sind bescheiden und entsprechen den finanziellen Möglichkeiten. Im Detail gehen die Haltungen jedoch stark auseinander. Während SP und CVP fordern, die für 2015 getroffenen Sparmassnahmen teilweise rückgängig zu machen, unterstützen SVP und FDP die konsequente Sparpolitik und halten daran fest, die Ausgaben und Projekte auf ein Minimum zu reduzieren. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der mittelfristigen Steuerstrategie. SVP und FDP lehnen eine Steuererhöhung 2018 ab. SP und CVP erwarten hingegen vom Gemeinderat, dass eine Steuererhöhung auch vor 2018 in Betracht gezogen wird, sollte das Eigenkapital wie prognostiziert bereits 2017 unter 4 Millionen Franken fallen. Die detaillierten Eingaben der Parteien sind unter www.buchrain.ch (Rubrik Politik/Informationen) einsehbar. Der Gemeinderat nimmt nun die Anliegen auf und erarbeitet in den nächsten Monaten das detaillierte Budget 2016. Die Orientierungsversammlung für das Budget 2016 findet am 5. November statt.
