Buchrain: Parteien zu kommunalen Vorlagen

FDP stimmt der Rechnung 2019 und dem Budget 2021 zu

Die Gemeinde Buchrain-Perlen schliesst die Rechnung 2019 mit einem sehr schönen
Gewinn von Fr. 3.8 Mio ab. Es zeigt sich, dass neben Sondereffekten vor allem das
Ausgabenmanagement des Gemeinderates zu diesem erfreulichen Ergebnis beitrug.
Das Budget 2021 hingegen sieht ein Defizit von knapp Fr. 1.2 Mio vor. Das mag auf den
ersten Blick beunruhigen, doch plante der Gemeinderat hierzu mit sehr vorsichtigen
Steuereinnahmen. Der Gemeinderat von Buchrain-Perlen konnte die letzten vier Jahre positive Ergebnisse präsentieren. Die Rechnung 2019 mit dem Gewinn von Fr. 3.8 Mio zeugt weiterhin von einem professionellen und erfolgreichen Ausgabenmanagement. Dafür gebührt dem Gemeinderat und sämtlichen Mitarbeitenden der Verwaltung ein grosses Dankeschön. Natürlich wurde dieses Ergebnis von tollen Sondereffekten begleitet, was der positiven Leistung jedoch keinen Abbruch tut. Das Budget 2021 ist ebenfalls gesund, ausgewogen und bezieht die aktuell schwierige Covid-19-Situation voll und ganz mit ein. Die deshalb berücksichtigen Mindereinnahmen beim Fiskalertrag – trotz einem Einwohnerwachstum von 3% (rund 200 Personen) – basieren auf vorsichtigen Annahmen und haben trotzdem Potenzial für ein positives Ergebnis. Die Nettoinvestitionen von Fr. 1.9 Mio wirken ebenfalls bewusst und absolut nachvollziehbar. Parallel zum hohen Kostenbewusstsein muss die Gemeinde Buchrain-Perlen aber Lösungen finden, um die zukünftige Mehrbelastung aus dem Finanzausgleich stemmen zu können. Ebenfalls sind vom Gemeinderat – parallel zum erfreulichen Generationenprojekt – Strategien zu entwickeln, wie man der Pro-Kopf-Verschuldung Herr werden und den Fiskalertrag weiterhin positiv beeinflussen kann. Unter anderem sind gemeindeeigene Vermögenswerte so zu bewirtschaften, dass sie entsprechende Erträge abwerfen, sei es in Form von
Baurechtszinsen oder Kapitalerträgen. Dabei hilft keine «Steuererhöhung auf Vorrat» wie vereinzelt propagiert. Sie macht blind vor den echten Herausforderungen und lähmt zukünftig die aufzuwendende Energie zur Ausgabenkontrolle. Die FDP Buchrain-Perlen stimmt darum der Rechnung 2019 zu und befürwortet ebenfalls das vorliegende Budget 2021 ohne Vorbehalte. Wir sind überzeugt, dass die Gemeinde Buchrain-Perlen einerseits das kostenbewusste Ausgabenmanagement erfolgreich weiterführt und andererseits Mehrerträge realisieren kann.

FDP Buchrain-Perlen

SP: Mehr als Hoffnung nötig

Trotz tiefroter Zahlen empfiehlt die SP Buchrain Perlen den Voranschlag 2021 zur Annahme. Damit Buchrain aber nicht in die Defizite der Vergangenheit zurückfällt, wird schon bald ein Befreiungsschlag in Form einer moderaten Steuererhöhung notwendig sein. Die „Verschnaufpause“ in der angespannten finanziellen Situation unserer Gemeinde ist leider schon wieder Geschichte. Die Veränderungen gegenüber dem Budget 2020 basieren auf verschiedenen Vorkommnissen. Ein einmalig hoher Steuerertrag im Jahre 2019 zeigt nun seine negativen Auswirkungen. Die Gemeinde Buchrain erhält in den kommenden Jahren deutlich tiefere Zahlungen aus dem kantonalen Ressourcenausgleich. Für das Jahr 2021 beträgt diese Reduktion effektiv 388‘000 Franken. Die Gewinnsteuern der Unternehmen gehen um 270‘000 zurück und dazu fallen wesentliche Mehrkosten im Globalbudget Bildung an. Für die nächsten vier Jahre rechnet die Gemeinde Buchrain mit kumulierten Verlusten von 6,5 Mio Franken. Mit welchen Massnahmen sollen die Finanzen wieder ins Lot kommen? Der Gemeinderat hat die Verwaltungsleitung beauftragt Effizienz, Leistungen, Standards und Strukturen zu überprüfen. Ob da viel gespart werden kann ist fraglich, hat doch unsere Gemeindeverwaltung im kantonalen Ranking vor wenigen Jahren als „number one“ in Sachen Effizienz, Kosten und Innovation abgeschnitten. Des weiteren verspricht der Gemeinderat im Frühling 2021 die Steuerstrategie intensiv zu diskutieren. Die SP meint, dass nun ein Ruck durch den Gemeinderat und die Buerer Bevölkerung gehen sollte, sprich: Eine moderate Steuererhöhung muss möglich sein um die Handlungsfähigkeit unserer Ge-
meinde zu erhalten. Trotz düsteren Aussichten empfiehlt die SP Buchrain Perlen, das vorgeschlagene Budget für das Jahr 2021 mit einem Aufwandüberschuss von 1,15 Mio und mit Brutto-Investitionsausgaben von 2 Mio sowie dem Steuerfuss von 1.90 Einheiten zu genehmigen.

SP Buchrain-Perlen

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