BUCHRAIN – Für 2013 weist Buchrain einen hohen Verlust von 1‘612‘000 Franken aus. Das Ergebnis ist somit um 526‘000 Franken schlechter als budgetiert. Der Verlust kann vollständig durch das vorhandene Eigenkapital gedeckt werden, welches nach Verlustverbuchung noch 7.6 Mio. Franken beträgt. Und: Buchrain hat 2013 Nettoinvestitionen von total 1.3 Mio. Franken getätigt.
Im Jahr 2013 belasteten massive (aber budgetierte) Kostensteigerungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich den Finanzhaushalt der Gemeinde Buchrain. Unerwartet stark zurückgegangen sind hingegen die Rückerstattungen im Sozialbereich, währendem die Bruttoaufwendungen auf hohem Niveau stabil blieben. In Kombination mit den Ertragsausfällen aufgrund der Steuergesetzrevisionen sowie zusätzlich der anhaltenden steuerlich negativen Zu- und Wegzugsbilanz öffnet sich die Schere zwischen Aufwand und Ertrag zusehends kritisch. Gegen das resultierende strukturelle Defizit hatte der Gemeinderat frühzeitig Massnahmen ergriffen, welche jedoch nicht ausreichten, um die Rechnung wesentlich zu verbessern. Nach 2011 (Verlust Fr. 234‘000.–) und 2012 (Fr. 454‘000.–) muss der Gemeinderat daher zum dritten Mal in Folge einen negativen Jahresabschluss präsentieren. Die Rechnung 2013 weist einen Aufwandüberschuss von Fr. 1‘612‘000.– aus. Dieses Ergebnis ist um Fr. 526‘000.– schlechter als budgetiert, jedoch besser als noch in der Hochrechnung vom vergangenen Herbst prognostiziert. Damals ging man noch von einem Verlust von gegen 2 Millionen Franken aus. Nebst anderen positiven Faktoren hat die vom Gemeinderat verfügte konsequente Ausgabenbremse ihre Wirkung erzielt. So liegt der Sachaufwand 5% unter Vorjahr und gar 11% unter Budget. Der Gemeinderat nimmt dies zuversichtlich zur Kenntnis und stellt fest, dass die internen Steuermechanismen funktionieren und die Budgettreue und Budgetgenauigkeit bemerkenswert gut sind. Diese passive Strategie ist jedoch nicht nachhaltig und langfristig nicht tragbar, wenn man ein lebenswertes und attraktives Buchrain erhalten und weiterentwickeln möchte.
Abweichungen aus Laufender Rechnung
Die ordentlichen Steuereinnahmen liegen zwar leicht über Vorjahr, jedoch mit Fr. 450‘000.– unter Budget. Erfreulich ist die Entwicklung bei den juristischen Personen. Die prognostizierten Einnahmen wurden um Fr. 130‘000.– übertroffen. Es bleibt jedoch die Erkenntnis, dass der Anteil der Unternehmenssteuern noch gerade tiefe 6% der gesamten Steuereinnahmen ausmacht. Leider verläuft im Gegenzug die Entwicklung bei den Steuereinnahmen der natürlichen Personen und somit dem grössten Ertragsblock harzig. Es musste aufgrund der steuerlich negativen Zu- und Wegzugsbilanz gar ein Rückgang der durchschnittlichen Steuerkraft festgestellt werden. Auch die Einnahmen aus Sondersteuern (insbesondere Handänderung und Grundstückgewinn) sind aufgrund des sich abflachenden Liegenschaftshandels rückläufig und unter Budget. Buchrain bleibt beim Einnahmenpotential geschwächt.
Neben dem Bereich Finanzen konnten in den Bereichen Gesundheit und Soziales die Budgetannahmen nicht eingehalten werden. Im Gesundheitsbereich liegen die Totalkosten von Fr. 800‘000.– für die Restfinanzierung in den Pflegeheimen mit Fr. 150‘000 über Budget (Pflegefinanzierung). Wesentlich ist die Budgetabweichung bei den Rückerstattungen im Sozialbereich. Diese wurden einerseits zu optimistisch budgetiert und andererseits ist die restriktive Handhabung der Sozialversicherungen bei Rentenentscheiden allgemein deutlich spürbar. Die weiterhin hohen Kosten für die wirtschaftliche Sozialhilfe bleiben somit mehrheitlich bei der Gemeinde hängen.
Bei den oben erwähnten Abweichungen hat die Gemeinde praktisch keinen Handlungs- oder Gestaltungsraum. Umso erfreulicher ist es, dass bei den anderen Ausgaben die Budgetwerte eingehalten, resp. teilweise wesentlich unterschritten werden konnten.
Investitionsrechnung
Die Investitionsrechnung 2013 weist Ausgaben von brutto 2.4 Mio. Franken aus. Zu nennen sind die Einrichtung des neuen Standortes Bibliothek/Ludothek/Tagesstrukturen sowie die flankierenden Massnahmen Ortsdurchfahrt. Beide von der Bevölkerung separat beschlossenen Sonderkredite bewegen sich im Rahmen der Gesamtbudgets.
Situation bleibt schwierig
Sämtliche Kennzahlen der Gemeinde Buchrain sind auf akzeptablem Niveau, jedoch in der Tendenz sinkend. Die Nettoschuld pro Einwohner hat sich von Fr. 906.– auf neu Fr. 981.– erhöht. Der gesamte Verlust 2013 kann vollumfänglich mit dem Eigenkapital verrechnet werden. Das vorhandene Eigenkapital beträgt nach dieser Verlustverbuchung immer noch 7.6 Mio. Franken
Buchrain ist gefordert, die vorliegenden und weiter drohenden Defizite auszugleichen. Der Gemeinderat stellt sich dieser Herausforderung! Er setzt sich auf allen Ebenen mit hohem Engagement gegen jegliche weitere Aufgaben- und Ausgabensteigerungen sowie drohende Ertragsausfälle ein. Denn bereits einzelne negative Veränderungen in der Ertragsstruktur (Abschaffung Liegenschaftssteuer, drohende Änderungen Finanzausgleich) schlagen voll durch. Unsere Situation als mittlere Agglomerationsgemeinde mit einem tiefen Anteil an Unternehmen bleibt schwierig und die Handlungsfähigkeit in Bezug auf die zunehmend urbanen Problemfelder wie Mobilität, Verkehr oder Vereins- und Quartierpolitik bleibt aufgrund überdurchschnittlichen Bildungs- und Sozialkosten sowie unterdurchschnittlichen Steuererträgen beschränkt. Ziel in den nächsten Jahren muss sein, diese Handlungsfähigkeit wieder zurückzugewinnen. Die Chancen schwinden zusehends, dass in absehbarer Zeit das strukturelle Defizit korrigiert und ohne eine wesentliche Anpassung des Steuerfusses wieder positive Abschlüsse erreicht werden können. Der Gemeinderat wird in seiner Frühlingsklausur die weitere finanzielle Entwicklung beraten.
zugestellter Kasten
Urnenabstimmung und Orientierungsversammlung
Die Urnenabstimmung ist am 18. Mai 2014. Die Orientierungsversammlung der Gemeinde Buchrain findet am Donnerstag, 8. Mai um 19.30 Uhr in der Aula Schulzentrum Hinterleisibach statt. Nebst der Rechnung 2013 werden auch Antworten auf die häufigsten Fragen zum Thema Verkehr präsentiert.
Zitate des Finanzvorstehers Patrick Bieri zum Abschluss 2013. Können einzeln zum Auffüllen in kleine Kästchen gesetzt werden.
«Der Abschluss 2013 zeigt eindrücklich das Phänomen der überdurchschnittlichen Sozial- und Bildungskosten, verbunden mit einer unterdurchschnittlichen Steuerkraft auf.»
«Buchrain ist eine vom Mittelstand geprägte Agglomerationsgemeinde, welche aufgrund der Bevölkerungsstruktur zunehmend mit Lasten zu kämpfen hat, die nicht genügend abgegolten werden.»
«Ertragsschwache Agglomerationsgemeinden gehen in der politischen Diskussion völlig unter. Man lässt diese regelrecht versauern.»
«Unsere Analyse zeigt, dass 96% der Ausgaben 2013 gebunden oder eher gebunden sind. Das ist frustrierend.»
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Patrick Bieri, Finanzvorsteher Gemeinde Buchrain
