Anlässlich der Session vom 26./27. Januar reichte CVP-Kantonsrat Patrick Meier, Root, einen 11 Fragepunkte umfassenden Vorstoss zum Thema «Reussanierung» ein.
Ausgangslage
Das Hochwasser- und Renaturierungsprojekt Reuss wird in einer Broschüre vom Januar 2015 der Abteilung Naturgefahren, des Amtes für Verkehr und Infrastruktur vorgestellt. Der Hochwasserschutz wird richtig gewichtet. Ebenso wird aufgezeigt, dass der Spielraum zwischen ökologischem Nutzen und kleinstmöglichem Landverbrauch – insbesondere von landwirtschaftlichem Boden – klein ist, damit der Bund Beiträge bezahlt. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
- Der Projektstand geht von 167 Millionen Franken Kosten aus. In der Broschüre wird nicht ausgeführt, wie der Verteiler zwischen Kanton und Gemeinden aussieht. Mit welchen Beträgen rechnet der Kanton, mit welchen Kosten müssen die einzelnen Gemeinden rechnen?
- Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert die Rechnungslegung?
- Wie kann sichergestellt werden, dass den Gemeinden Honau und Gisikon einen der Bevölkerungszahl angemessener Betrag berechnet wird?
- Aus der Broschüre kann herausgelesen werden, dass es zu grösseren Erdbewegungen kommen wird. Um welche Kubikmetergrössen handelt es sich, auf welchen Wegen werden diese Kubaturen in die vorgesehenen Aufschüttungen geführt?
- Wurden die anstossenden Kantone und die Gemeinden im Honauer Schachen über das Projekt direkt informiert?
- Wie zieht sich das Projekt im unteren Reussverlauf in den Kantonen Aargau und Zug weiter? Wurde über eine allfällige Kostenbeteiligung der unterliegenden Kantone Gespräche geführt?
- Können die Wasserversorgungen von Root und Rotkreuz längerfristig gesichert werden? Mit welchen zusätzlichen Kosten müssten die Wasservorsorgungsbetreiber rechnen?
- Könnte auf Teilprojekte (Lose) verzichtet werden?
- Wie kann sichergestellt werden, dass die Interessen der Gemeinden und der Naturverbände gleich gewichtet werden?
- Das Projekt kommt gesamt auf 167 Millionen Franken zu stehen. Dieser Betrag rechtfertigt eine Volksabstimmung. Ist eine Volksabstimmung vorgesehen? Wenn nein, wie wird dies begründet?
- Wie gedenkt der Regierungsrat den Kulturlandverlust der Landwirte zu kompensieren?
Patrick Meier, Root
Kantonsrat CVP
