Kein goldener Fallschirm für künftige Gemeinderäte

ADLIGENSWIL – Die FDP Adligenswil setzt sich dafür ein, dass alle neu oder wieder gewählten Gemeinderäte ab neuer Legislatur nicht mehr von «goldenen Fallschirmen» profitieren können. Ihre Gemeinderatskandidaten unterzeichnen eine Verzichtserklärung.

ADLIGENSWIL – Im zur Vernehmlassung stehenden neuen Besoldungsreglement des Gemeinderates Adligenswil ist eine Regelung vorgesehen, welche es den bisherigen für die neue Legislatur wiedergewählten Gemeinderäten erlaubt, nach wie vor von Ruhegehältern zu profitieren. Ruhegehälter werden abhängig von Amtszeit und Alter bei freiwilligem Rücktritt oder Abwahl bis zum Pensionsalter ausgeschüttet und betragen 50 % des bisherigen Lohnes. Für die in diesem Frühling neu ins Amt zu wählenden zwei Gemeinderäte hat der Gemeinderat hingegen vorgesehen, dass keinerlei Ruhegehälter ausbezahlt werden.

Die FDP Adligenswil setzt sich seit anfangs 2015 dafür ein, dass die Ruhegehälter für alle Gemeinderäte ab neuer Legislatur abgeschafft werden und fordert deshalb die bisherigen Gemeinderäte, welche sich wiederwählen lassen, dazu auf, dies im neuen Besoldungsreglement so zu verankern. Dieses neue Reglement kommt am 5. Juni 2016 an die Urne. Sollte es abgelehnt werden, gilt die alte Regelung, welche allen Gemeinderäten erlauben würde, von Ruhegehältern zu profitieren.

Die Gemeinderatskandidaten der FDP Adligenswil, Peter Stutz und Marion Maurer, erklären, dass sie im Falle ihrer Wahl so oder so eine Verzichtserklärung auf Ruhegehälter unterzeichnen werden. Peter Stutz und Marion Maurer sind der Meinung, dass Eigenverantwortung gefragt ist und im Falle von Adligenswil mit den ab neuer Legislatur kleinen Gemeinderatspensen von 25 %, bzw. 30 % für das Gemeindepräsidium, Ruhegehälter keinen Sinn mehr ergeben, da die Gemeinderäte noch anderen Tätigkeiten nachgehen können. Ebenso kämen gegebenenfalls ja noch Leistungen der Arbeitslosenversicherung zum Tragen.