Ständerat Damian Müller referierte am Dreikönigsessen. Regierungsrats-Kandidat Fabian Peter wird am 5. Februar Red und Antwort stehen.
Am Freitag, 11.1.2019, trafen sich über 50 Mitglieder der Ortspartei Adligenswil und Gäste
aus Meggen und Udligenswil im Gasthof Rössli zum traditionellen Dreikönigsessen.
Präsidentin und Kantonsratskandidatin Marion Maurer durfte als Referent Ständerat Damian
Müller und als Gäste Nationalrat Peter Schilliger, Kantonsrätin Heidi Scherer und die
Gemeinderäte Josef Scherer, Florian Ulrich und Peter Stutz begrüssen.
Luzern, die Schweiz und die Welt – wohin 2019?
«Unser Kanton und unsere Schweiz stehen vor wichtigen Entscheidungen», begann Ständerat Damian Müller sein Referat, welches er in drei Themenbereiche gegliedert hatte. «Ein Thema, welches unseren Kanton besonders betrifft, ist die Mobilität. Wenn ich von Mobilität spreche, dann geht es mir gleichermassen um die Strasse wie um die Schiene. Also im Speziellen um den Bypass mit Spange Nord sowie um den Durchgangsbahnhof», sagte Müller. Der Nationalrat hat dem Bypass bereits zugestimmt. Am 31. Oktober 2018 hat der Bundesrat den Bundesbeschluss zum Ausbauschritt 2035 der Eisenbahninfrastruktur in die Vernehmlassung gegeben. Dabei hat er 100 Millionen Franken für die weitere Planung in Aussicht gestellt. „Es ist ein gutes Zeichen, denn der Bundesrat würde nicht so viel Geld versprechen, wenn es ihm mit dem Projekt nicht ernst wäre. Ein gutes Zeichen ist auch, dass die SBB anfangs Dezember einen Projektleiter Durchgangsbahnhof eingesetzt haben. Doch, da bin ich mit der Luzerner Regierung einig, das genügt nicht. Wir brauchen mehr als gute Zeichen“, meinte Müller. «Es wird spannend sein, wie die Zentralschweizer Ständeräte in den kommenden Monaten kämpfen werden.»
Damian Müller erwähnte, dass der Kanton Luzern in den letzten 5 Jahren 200 Millionen Franken weniger Finanzausgleich bekommen hat. Also statt 370 nur noch 170 Millionen Franken. Zurückzuführen sei dieser Umstand darauf, dass sich Luzern sehr gut entwickelt habe, andererseits der Finanzausgleich Fehlanreize berge. Diese Fehlanreize seien nun stark verbessert worden. Die Änderungen träten nach einer Übergangsfrist von 8 Jahren in Kraft.
Luzern ist hinter den Kantonen Waadt und Bern der drittgrösste Landwirtschaftskanton. «Da muss es uns zwangsläufig interessieren, wie es mit der Landwirtschaft weitergeht, beziehungsweise, was die Vorstellungen des Bundesrates über die Zukunft der Landwirtschaft sind. Eines ist unbestritten: Unsere Landwirtschaft ist uns wichtig», sagte Müller und unterstrich deutlich: «Ich habe den Eindruck, dass Freihandel in gewissen bäuerlichen Kreisen immer noch zu wenig als Chance gesehen wird. Dabei ist eines klar: Je mehr der Wohlstand in anderen Ländern steigt, umso mehr steigt auch das Bedürfnis nach qualitativ hochstehenden Lebensmitteln. Und umso grösser wird der Markt für gute und gesunde Nahrungsmittel. Und genau in dieser Hinsicht ist unsere Landwirtschaft bestens positioniert. Ich meine, man müsste das vielmehr als Chance sehen, nicht als Bedrohung. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Landwirtschaft im Normalfall nicht unter den Folgen von Freihandelsabkommen leidet und im Optimalfall von besseren Exportbedingungen profitiert».
Probleme lösen, nicht bewirtschaften
«“Switzerland first“ wäre eine fatale Haltung», so Müller. „Es gilt, Probleme zu lösen, anstatt sie zu bewirtschaften. Im internationalen Steuerumfeld ist es entscheidend, wachsam und flexibel zu sein. Die Niederlande und Irland sind starke Konkurrenten im Standortwettbewerb von grossen Firmen“. Deshalb ist für Ständerat Müller die Steuervorlage17 sinnvoll. «Ich habe lange gezögert, als die Steuerreform und AHV-Sanierung miteinander verknüpft wurden. Aber je länger ich mich mit der Vorlage beschäftigt habe, umso mehr bin ich der Überzeugung, dieser Deal ist ein echter Kompromiss. Was mit den Unternehmenssteuern von unten nach oben verteilt wird, kommt über die Rentenreform wieder von oben zurück. Aber eines müssen wir uns bewusst sein. Auch wenn die Abstimmung gewonnen wird, die Probleme mit der AHV und insbesondere mit der zweiten Säule sind längerfristig nicht gelöst. Wir müssen den Druck aufrechterhalten!»
Die anschliessende Fragerunde leitete Kantonsratskandidatin Karin Freiburghaus. Digitalisierung in der Wirtschaft, Gesundheitspolitik, CO2-Gesetz, Unternehmenssteuer-
Reform und die Beziehung zu Europa wurden angeregt diskutiert. «Das ist ein Jahresauftakt nach Mass», bilanzierte Kantonsratskandidatin und Präsidentin Marion Maurer den Abend.
Die Mitglieder der FDP.Die Liberalen freuen sich bereits auf einen nächsten Höhepunkt: Regierungsratskandidat Fabian Peter wird am 5. Februar 2019 um 15 Uhr im Gespräch am Kaminfeuer im Gasthof Rössli Red und Antwort stehen. Gemeinderat Peter Stutz wird Fabian Peter und die beiden Adligenswiler Kantonsratskandidatinnen Marion Maurer und Karin Freiburghaus interviewen. Dieser Anlass ist öffentlich.
