Der Kantonsrat tagte anlässlich der Frühjahrssession am 11. und 12. März. Die Schwerpunkte bildeten die Gesetzesänderung im Rahmen des Projekts «Leistungen und Strukturen» sowie das Gesetz über die Gewinnung von Bodenschätzen und die Nutzung des Untergrunds.
ha. Neben 14 Sachgeschäften standen 35 Parlamentarische Vorstös-se, wovon vier dringliche, auf dem Programm. Neben den genannten Gesetzesänderungen stand zudem der Kantonsratsbeschluss über die Mundart-Initiative im Zentrum.
Leistungen und Strukturen: Ja zu gesunden Finanzen
Nachdem die Änderung der Gymnasialbildung zurückgezogen wur-
de und der Übertritt ins Gymnasium auch nach der 3. Sekundarschule möglich bleibt, wurde die Botschaft grossmehrheitlich angenommen. Die Massnahmen sind in Anbetracht des überdurchschnittlichen Ausgabenwachstums notwendig. Die Kernaufgaben des Staates bleiben unberührt. Erfreulich ist, dass sich der unermüdliche Einsatz der FDP.Die Liberalen für eine nachhaltige Finanzpolitik lohnt. Der Kanton Luzern ist sich gemäss einer jüngst erschienen Studie zur Boom-Region der Schweiz geworden. Das ist nur möglich, wenn der Kanton auf finanziell gesunden Beinen steht.
Geothermie: Ja zu neuen Umwelttechnologien
Die sichere Energieversorgung stellt eine der grössten Herausforderungen der Zukunft dar. Sie gelingt nur, wenn die Energieeffizienz erhöht und der Ausbau erneuerbarer Energiequellen sichergestellt wird. Zu diesen gehört unter anderem die Geothermie. Der Kantonsrat hat dem Gesetzesentwurf «über die Gewinnung von Bodenschätzen und die Nutzung des Untergrunds» nach einer ersten Beratung zugestimmt. Einzig die SVP enthielt sich bei der Schlussabstimmung.
Es ist wichtig, bestehende Gesetzeslücken zu schliessen und Investoren Sicherheit zu gewähren. Die überschaubare Anzahl an geeigneten Standorten lässt es zu, dass das Gesetz offen formuliert und die Auflagen situationsgerecht angepasst werden können. Das grosse Ziel ist eine realistische und vorausschauende Energiepolitik. Die Geothermie ist ein Element davon. Nebst den neuen Umwelttechnologien setzt sich die FDP.Die Liberalen aktiv für den Abbau unnötiger Bürokratie beim Einsatz erneuerbarer Energien sowie für die Belohnung von Investitionen in energieeffiziente Gebäude ein. In der kommenden Session im Mai erfolgt die zweite, abschliessende Beratung.
Mundart-Initiative: Ja zum Gegenvorschlag – Nein zur Initiative
Die Initiative bezweckt eine rigide Handhabung der Schriftsprache im Kindergarten. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats will beide Sprachen gleichwertig behandeln. Der Kantonsrat lehnen die Initiative ab und sprach sich für den Gegenvorschlag aus. Es ist zumutbar, dass Kinder im Kindergarten sowohl Mundart als auch Schriftsprache pflegen. Denn auch für Kinder ist es üblich, sich im Alltag beider Sprachen zu bedienen. Deshalb soll die mündliche Sprachkompetenz in Hochdeutsch genauso gefördert werden wie jene in Mundart.
Das letzte Wort hat das Volk. Die Abstimmung über die Mundart-Initiative soll am 22. September stattfinden.
Nein zur Schaffung einer neuen Ombudsstelle
Mit 54:45 Stimmen gab es ein knappes Nein zur Forderung der Grünen, im Kanton Luzern eine Ombudsstelle zu schaffen. Die Motion wurde vor allem auf Seiten der SVP und der FDP.Die Liberalen abgelehnt. Der Bedarf ist zu wenig ausgewiesen, als dass dies eine Aufstockung des Verwaltungsapparates rechtfertigen würde. Zudem hat die Bevölkerung schon heute die Möglichkeit, ihre Fragen und Anliegen vorzubringen. Vorgesetzte und Mitarbeitende der verschiedenen Dienststellen sowie unterschiedlichste Anlauf- und Beratungsstellen auf Kantons- und Gemeindeebene sind kompetente Ansprechpartner.
Richterinnen und Richter bestätigt
Der Kantonsrat wählte zum Abschluss der Session die Richterinnen und Richter des neuen Kantonsratsgerichts für die Amtsdauer 2013 bis 2017. Es wurden alle 54 Richter in ihrem Amt bestätigt.
[box icon=“none“]Heinz Amstad meint:
Die sportliche Freizeitgestaltung ist für die Gesellschaft von grosser Wichtigkeit und Bedeutung. Durch freiwillige Arbeit leisten die unzähligen Vereine eine hervorragende Arbeit. In letzter Zeit häufen sich die Anforderungen und Auflagen an die Vereine, wie zum Beispiel bezüglich Grösse und Qualität der Spielfelder, Hallen, Garderoben etc. Des Weiteren erfolgen Auflagen zum Spielbetrieb und den Anspielzeiten. Bei Nichteinhalten wird mit Forfaitniederlagen oder Ausschluss aus dem Meisterschaftsbetrieb gedroht. Durch die stetig wachsenden Auflagen und Vorschriften wird die öffentliche Hand faktisch gezwungen, die eigene Infrastruktur diesen Auflagen anzupassen. Diese Zwänge verursachen hohe Kosten für die öffentliche Hand, bei welchen sie weder Einfluss noch Wahlmöglichkeiten hat. «In der Beantwortung meiner Anfrage, welche nicht zufriedenstellend ausgefallen ist, werden die steigenden Anforderungen und Auflagen der Verbände an die Vereine seitens des Kantons Luzern beobachtet und wahrgenommen. Des Weitern wird auch festgestellt, dass Kosten für die Gemeinden und Vereine entstehen. Leider wird aber seitens des Kantons zu wenig unternommen, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis in Bezug auf die Auflagen, welche gemacht werden, verhältnismässig ist.» Es wird erwartet, dass der Kanton Luzern bei der Konferenz der kantonalen Sportbeauftragten das Anliegen der ständigen wachsenden Anforderungen und Auflagen vermehrt einbringt und für die Gemeinden und Vereine nicht weitere Kosten entstehen. [/box]
