Trotz Coronakrise sind die kommunalen Wahlen vom 29. März 2020 im Kanton Luzern problemlos über die Bühne gegangen. Die Demokratie lebt und funktioniert auch in Krisenzeiten.
Die Wahlbeteiligung in den Gemeinden fällt aber doch sehr unterschiedlich aus. Ob für eine tiefe Teilnahme an den Wahlen politisches Desinteresse, Gleichgültigkeit oder Zufriedenheit mit den Behördenmitgliedern ins Feld geführt werden, das Recht auf Mitbestimmung sollte auch bei Kommunalwahlen von den Stimmberechtigten wahrgenommen werden. Inwiefern das Coronavirus einen Einfluss auf die Wahlbeteiligung hatte, darüber lässt sich nur spekulieren. Unter den zehn Gemeinden im Zustellgebiet des Rontalers geht die Goldmedaille bezüglich Wahlbeteiligung mit 53.4 Prozent an Udligenswil. Silber holt sich mit 46.4 Prozent Adligenswil. Im dritten Rang folgt Gisikon mit 38.3 Prozent. In diesen Spitzengemeinden traten mehr Kandidierende an, als Sitze zu vergeben waren. Erstaunlich ist, dass die Kampfwahlen in Ebikon mit einer Wahlbeteiligung von 28.9 Prozent nicht mehr Leute hinter dem Ofen hervorlockten. Wenig mobilisierend wirkten die Ausgangslagen mit reinen Bestätigungswahlen in den Gemeinden Root und Dierikon, wo die Wahlbeteiligung bei 22.2 Prozent beziehungsweise bei 21.8 Prozent lag.
Wer machte das Rennen?
Im Verbreitungsgebiet des Rontalers kam es in fünf Gemeinden in der Exekutive zu Kampfwahlen, sei es ums Präsidium oder ein anderes Ressort im Gemeinderat. In Adligenswil stand die Ausmarchung ums Gemeindepräsidium im Fokus der Wahlen. Nach dem angekündigten Rücktritt der CVP-Politikerin Ursi Burkart-Merz bewarben sich Markus Gabriel (SVP) und Patrick von Dach (GLP) um das Amt des Gemeindepräsidenten. Mit 1002 Stimmen übertraf Markus Gabriel klar das absolute Mehr von 872 Stimmen und ist somit als neuer Gemeindepräsident gewählt. Sein Gegenkandidat Patrick von Dach kam auf 687 Stimmen. Wiedergewählt wurden die bisherige Bildungsvorsteherin Felicitas Marbach-Lang (CVP) mit 1289 Stimmen, Bauvorsteherin Gisela Widmer Reichlin (SP) mit 1261 Stimmen und Finanzvorsteher Peter Stutz (FDP) mit 1318 Stimmen. Mit 867 Stimmen schaffte der heutige Sozialvorsteher Ferdinand Huber (SVP) das absolute Mehr von 903 Stimmen nicht. Angesichts des knappen Wahlausgangs wird er zum zweiten Wahlgang erneut antreten.
Für einigen Wirbel sorgte in Buchrain die späte Kandidatur von Sozialvorsteher Stephan Betschen (FDP) für das Ressort Präsidium. Dieser Alleingang, ohne Rückhalt in der eigenen Partei, erwies sich als klare Fehleinschätzung: Betschen erhielt nur 37 Stimmen, während der Kandidat der SP, Ivo Egger, bisher Ressort Bildung, mit 905 Stimmen ins Amt des Gemeindepräsidenten gewählt wurde. Im Weiteren kandidierte auch der ehemalige FDP-Präsident Peter Rüfenacht, jetzt parteilos, für das Präsidium. Mit 455 Stimmen blieb er deutlich unter dem absoluten Mehr von 716 Stimmen. Für das Amt der Bildungsvorsteherin standen sich zwei Frauen mit einem ähnlichen Profil gegenüber. Bei einem absoluten Mehr von 687 Stimmen sicherte sich Mirjam Urech (CVP) mit 807 Stimmen vor der SP-Kandidatin Andrea Gasser-Bolliger, 427 Stimmen, das Ressort Bildung. Als Finanzvorsteher wurde Patrick Bieri (FDP) mit 1282 Stimmen im Amt bestätigt, als Bauvorsteher Heinz Amstad (FDP) mit 1053 Stimmen. Den Unmut der Wählerschaft bekam Stephan Betschen selbst auch in der Bestätigungswahl zum Sozialvorsteher mit 969 Stimmen zu spüren, denn 180 Stimmen fielen auf Vereinzelte. Von den 4077 Stimmberechtigten nahmen 37.8 Prozent an den Wahlen teil.
In Ebikon bewarben sich Marianne Wimmer (SP) und Heidi Koch (GLP) nebst den bisherigen fünf Gemeinderäten um Sitze in der Exekutive. Daniel Gasser, Gemeindepräsident (CVP), 1711 Stimmen, Susanne Troesch-Portmann, Ressort Finanzen (CVP), 1640 Stimmen, Hans Peter Bienz, Ressort Planung & Bau (parteilos), 1555 Stimmen und Andreas Michel, Ressort Bildung (parteilos), 1301 Stimmen wurde mit der Wiederwahl das Vertrauen ausgesprochen. Der FDP-Gemeinderat Ruedi Mazenauer, Ressort Gesellschaft & Soziales, blieb mit 1207 Stimmen um 23 Stimmen unter dem absoluten Mehr. Dicht auf den Fersen folgt ihm die Herausforderin Marianne Wimmer (SP) mit 151 Stimmen Abstand. Heidi Koch (GLP) realisierte bloss 498 Stimmen. Mit Spannung darf man wohl in einem zweiten Wahlgang auf den Ausgang des Zweikampfes zwischen Ruedi Mazenauer und
Marianne Wimmer warten.
In Udligenswil bewarben sich acht Kandidierende um die fünf Sitze im Gemeinderat. Die FDP konnte mit dem bisherigen Sozialvorsteher Florian Ulrich den Sitz des Gemeindepräsidenten verteidigen. Bei einem absoluten Mehr von 384 Stimmen erhielt er 686 Stimmen. In ihrem Amt bestätigt wurde die Bildungsvorsteherin Gisela Künzli-Huber (CVP) mit 593 Stimmen. Von den sechs neu Kandidierenden schafften zwei Frauen und ein Mann die Wahl in den Gemeinderat: Angela Müller-Küng (FDP) mit 455 Stimmen, Brigitte Henseler-Pfenninger (CVP) mit 414 Stimmen und Philipp Erzinger (unparteiisch) mit 408 Stimmen. Damit zeichnet sich der neue Udligenswiler Gemeinderat mit einer Frauenmehrheit aus.
Mit einem kurzen Kommentar äusserte sich die Gemeinde Gisikon zu den Wahlresultaten auf ihrer Homepage. Alle bisherigen Gemeinderäte wurden wiedergewählt, nämlich Alois Muri, Gemeindepräsident (parteilos), 278 Stimmen, Susanne Spahr-Weber, Gemeinderätin Soziales (parteilos), 279 Stimmen, Jacqueline Knüsel-Meier, Gemeinderätin Bildung (parteilos), 273 Stimmen und Andreas Christen, Gemeinderat Umwelt (FDP), 284 Stimmen. Neu ins Ressort Infrastruktur wurde Thomas Blum (CVP) mit 236 Stimmen gewählt. Auf den Gegenkandidaten von der SVP, René Ochsner, entfielen 105 Stimmen.
Bestätigungs- oder Neuwahlen
Dierikon ist mit vier Gewählten ganz in der Hand der CVP. Max Hess, Gemeindepräsident, CVP, bisher, erhielt 160 Stimmen, Monika Bächler, CVP, bisher, 179 Stimmen, Alexandra Lang, CVP, bisher, 176 Stimmen und Kilian Graf, CVP, neu, glänzte mit 182 Stimmen mit dem besten Resultat. Bestätigt wurde auch Daniel Schnider, bisher, parteilos, mit 178 Stimmen.
In der Gemeinde Honau sind alle Gemeinderäte bestätigt worden: Beatrice Barnikol,
Gemeindepräsidentin (CVP), Samuel Wicki, Finanzen (parteilos) und Sandra Linguanti-Hurter, Soziales (parteilos).
In Meierskappel nahmen von den 938 Stimmberechtigten 268 Bürgerinnen und Bürger oder 28.6 Prozent an den Gemeinderatswahlen teil. Alle bisherigen Gemeinderäte wurden in ihrer Funktion bestätigt. Als Gemeindepräsident erhielt Konrad Langenegger (SVP) 250 Stimmen, als Gemeindeamtfrau Monika Dilger (CVP) 246 Stimmen und als Sozialvorsteherin Ina Serafini (parteilos) 251 Stimmen. Als Mitglieder wurden Alexandra Iten Bürgi und Marco Siegrist (beide parteilos) gewählt.
In der Gemeinde Inwil konnten im ersten Wahlgang sämtliche Sitze besetzt werden. Drei Bisherige erhielten folgende Stimmenzahlen: Josef Mattmann, Gemeindepräsident (FDP), 457 Stimmen, Florian Meyerhans, Ressort Bauen (FDP), 485 Stimmen und Heidi Rohrer, Ressort Soziales (CVP), 501 Stimmen. Neu nehmen im Gemeinderat Einsitz Fabienne Gehri, Ressort Bildung (CVP), 492 Stimmen und Walter Amstutz, Ressort Finanzen (CVP), 497 Stimmen.
Für die fünf Sitze im Rooter Gemeinderat kandidierten die fünf bisherigen Amtsträger. Heinz Schumacher, Gemeindepräsident (FDP) wurde mit 618 Stimmen in seiner Funktion bestätigt, Patrick Meier, Ressort Finanzen und zentrale Dienste (CVP) mit 589 Stimmen, Hoffmann Stefan, Ressort Bildung (CVP) mit 600 Stimmen, Ineichen Peter, Ressort Bau und Infrastruktur (FDP) mit 581 Stimmen und Margrit Künzler-Niederberger, Ressort Soziales und Gesundheit (CVP) mit 596 Stimmen.
Auffälliges und Spezielles
Von den zehn Gemeinden im Verbreitungsgebiet des Rontalers wird nur die Gemeinde Honau von einer Gemeindepräsidentin, von Beatrice Barnikol, geführt. Hier haben die Frauen so oder so das Sagen; denn der Gemeinderat mit drei Sitzen setzt sich aus zwei Frauen und einem Mann zusammen. Auch in den Gemeinderäten von Meierskappel und Udligenswil haben die Frauen mit drei Sitzen die Mehrheit. Insgesamt beträgt der Frauenanteil in den Gemeinderäten 41.3 Prozent. In den Gemeindebehörden von Buchrain und Root dominieren die Männer klar mit je vier Mitgliedern.
Keine grüne Welle
Im Gegensatz zu den Städten Luzern und Kriens sind in den Rontaler Gemeinden keine Vertretungen von GLP oder Grünen in der Exekutive zu finden. Die bürgerlichen Parteien dominieren in den Gemeinderäten (ohne Berücksichtigung eines allfälligen zweiten Wahlgangs): CVP mit 19, FDP mit 11 und SVP mit 2 Sitzen. Die SP verzeichnet 2 Mandate. Und auffällig viele Parteilose, nämlich 12, sind Mitglieder des Gemeinderates. Eine parteipolitisch stark durchmischte Exekutive hat die Gemeinde Adligenswil mit je einer Vertretung der CVP, FDP, SVP und SP (Ergebnis des zweiten Wahlgangs noch ausstehend).
Das Gegenteil zeigt sich in Dierikon, wo vier Vertretungen der CVP und ein Parteiloser
den Gemeinderat bilden.
Wie Gemeindepräsidien ihr Amt wahrnehmen wollen
Der neu gewählte Gemeindepräsident von Adligenswil, Markus Gabriel (SVP), möchte seine
Gemeinde zu einer der attraktivsten im Kanton Luzern entwickeln. Für ihn stehen folgende drei Bereiche im Vordergrund: Kommunikation zwischen Bevölkerung, Kommissionen und politischen Parteien verbessern; Optimierung von Abläufen und Prozessen unter Einbindung der betroffenen Personen; Steuergelder effizient einsetzen.
Der ebenfalls neu gewählte Gemeindepräsident von Buchrain, Ivo Egger (SP) hält in seinem
Statement fest: „Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe als Gemeindepräsident von Buchrain. Mein Amt werde ich mit Respekt, Verantwortung, Optimismus und Weitsicht zum Wohle der gesamten Bevölkerung ausüben. Authentisch zu bleiben und sich für die Sache einzusetzen sind mir sehr wichtig. Kommunikation und Partizipation sind die Schlüsselfaktoren um die heutigen Herausforderungen, wie das Generationenprojekt im Zentrum von Buchrain, erfolgreich zu meistern.“
Und die bereits erfahrene Gemeindepräsidentin von Honau, Beatrice Barnikol (CVP), schreibt: „Mir ist es sehr wichtig, für die Honauer Bevölkerung und deren Bedürfnisse da zu sein. Als Grundlage einer konstruktiven Zusammenarbeit sehe ich ein Miteinander sowie eine offene Kommunikation der Beteiligten. Das ist die Basis, um eine konstruktive Zukunft für Honau und seine Bewohner zu gestalten. Nachdem in den letzten Jahren in Honau schon einiges erreicht wurde, möchte ich meinen Beitrag dazu leisten, dass wir diesen positiven Weg weitergehen.“
Der Ebikoner Gemeindepräsident, Daniel Gasser (CVP) nimmt wie folgt Stellung: „Die
Hauptherausforderung liegt in der finanziellen Lage der Gemeinde. Während die Steuereinnahmen in den letzten 15 Jahren durch verschiedene Revisionen stark gesunken sind, haben auf der anderen Seite die Aufgaben und damit die Ausgaben zugenommen. Gleichzeitig ist die Zahl der Personen mit hohen Steuerbeiträgen rückläufig. Es gilt die Aussenwahrnehmung als attraktive Gemeinde zu stärken. Dazu müssen wir zum Beispiel unser Ortszentrum zeitnah neu gestalten. Der erste Eindruck vieler ist und bleibt die Kantonsstrasse. Als weitere Herausforderung sehe ich die Stärkung der Identität. Wir müssen die Entwicklung der Gemeinde aktiv steuern, damit die Balance zwischen lebenswertem Ort und Entwicklung für die Zukunft gelingt. Zu dieser Entwicklung gehört auch die Frage der demokratischen Mitwirkung. Hier werden wir noch in diesem Jahr über die Einführung eines Einwohnerrates befinden.“
Zweiter Wahlgang
Der Regierungsrat hat am 7. April den Termin für den zweiten Wahlgang der kommunalen Gesamterneuerungswahlen auf den Sonntag, 28. Juni 2020, festgelegt. Somit sei gewährleistet, dass den Parteien genügend Zeit für einen Wahlkampf eingeräumt wird und die neue Legislatur der Gemeindeexekutiven fristgerecht per 1. September 2020 beginnt. Als Eingabeschluss für Wahlvorschläge wurde der Donnerstag, 30. April 2020, 12.00 Uhr, bestimmt.
Jost Peyer
