Was will die Durchsetzungsinitiative?
Die Durchsetzungsinitiative will nichts anderes, als dass die am 28. November 2010 von Volk und Ständen angenommene Volksinitiative so umgesetzt wird wie verlangt, und nicht so, wie der abgelehnte Gegenvorschlag, der nun vom Parlament in Bern in die Verfassung aufgenommen werden soll. Ich bin entsetzt über Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie alt Bundesräte, die jetzt mit dicken Lügen dagegen opponieren. Ich würde mich schämen, so mit Wahrheiten umzugehen. Aber vermutlich ist das in den Kreisen opportun, dass, wenn man keine richtigen Argumente hat, man sich auf diese Art behilft. Und noch etwas erzürnt mich: Dass man sich derart für Verbrecher einsetzen kann und dabei die ehemaligen und zukünftigen Opfer vergisst. Hoffentlich ist das Volk so schlau und erteilt den Gegnern eine gehörige Abfuhr, indem es der Initiative mit einem kräftigen Ja zustimmt.
Vinzenz Vogel, Ebikon
Initiative bricht mitSchweizer Rechtssystem
Am 28. Februar stimmt die Schweiz über die sogenannte Durchsetzungsinitiative ab. Die SVP will damit erzwingen, dass alle Personen ohne Schweizer Pass auch wegen leichter Delikte automatisch und ohne Rücksicht auf die Umstände ausgeschafft werden. Die Initiative bricht mit dem Schweizer Rechtssystem, obwohl sie vorgibt, sehr schweizerisch zu sein. Das Schweizer Recht beurteilt bis auf den Tag den Einzelfall – und das muss so bleiben. Die Initiative will das nicht mehr. Sie will, dass zum Beispiel auch Secondos ungeachtet der Schwere eines Delikts ausgeschafft werden müssen. Secondos sind in der Schweiz aufgewachsen und kennen ihr «Ursprungsland» vielleicht gar nicht, haben nie dort gelebt. Sie sind Schweizer ohne Schweizerpass.
Wer ein Delikt begeht, muss bestraft werden. Je schwerer das Delikt ist, umso härter fällt die Strafe aus. Das ist geltendes Recht. Eine Ausschaffung ist eine zusätzliche Massnahme. Sie muss der besonderen Situation der hier geborenen Ausländer Rechnung tragen. Damit bricht die Initiative: Die Umstände als Secondo, die Schwere des Delikts und die Höhe der Strafe sollen keine Rolle spielen. Das geht selbst SVP-Exponenten zu weit. Das können wir anderen erst recht zum Nennwert nehmen. Die Initiative bricht aber auch mit den Regeln der Demokratie, obwohl sie vorgibt, superdemokratisch zu sein. Die Frist zur Umsetzung der «Ausschaffungsinitiative» beträgt fünf Jahre. Die SVP lancierte die neue Initiative schon nach zwei Jahren. Da hatte das Parlament mit der Umsetzung der ersten Initiative noch gar nicht begonnen. Das ist mittlerweile abgeschlossen.
Eine Garantie, bleiben zu können, haben Secondos im übrigen schon heute nicht. Es sind Fälle von Ausweisungen bekannt, die für das Begehen von schweren Delikten verhängt wurden. Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative geht noch weiter, bis an die Grenzen unseres Rechtssystems. Die Initiative aber will jegliche Ausnahme verunmöglichen. Das ist unmenschlich und es ist rechtswidrig. Schliesslich trägt die Initiative einen verschleiernden Titel. Sie heisst «Durchsetzungsinitiative», geht aber in mehreren Punkten weiter als die «Ausschaffungsinitiative», die sie angeblich durchsetzen will.
Louis Schelbert, Nationalrat Grüne Luzern
Wir alle müssen uns für eine sichere Schweiz einsetzen
Sicherheit ist ein Grundwert unserer Gesellschaft. Für diesen wichtigen, fundamentalen Wert müssen wir uns alle einsetzen. Die Durchsetzungsinitiative will in der Schweiz mehr Sicherheit schaffen. Wenn ich die Durchsetzungsinitiative lese, frage ich mich allerdings, ob diese nicht über das Ziel hinausschiesst. Es stimmt, eine sichere Gesellschaft braucht Strafandrohungen. Aber nur mit dem Gesetz alleine schaffen wir keine Sicherheit. Wer Kinder hat, weiss das. Weder Strafen noch Vorschriften halten ein Kind davon ab, andere zu schlagen, wenn die Eltern ihm keinen fairen Umgang in der Familie vorleben. Was in der Familie stimmt, gilt auch in der Gesellschaft. Das allerwichtigste ist das gute Vorbild. Dieses Vorbild fehlt mir in der Durchsetzungsinitiative. Wir sprechen nicht von Verbrechern oder gar Vergewaltigern. Diese werden mit der vom Parlament umgesetzten Ausschaffungsinitiative ebenso konsequent ausgeschafft wie mit der Durchsetzungsinitiative. Aber nach dieser müssen gut integrierte Ausländer wegen einem Ausrutscher zwingend ausgeschafft werden. Der halbwüchsige Sohn der «chrampfenden», liebenswürdigen, alleinerziehenden Kroatin von nebenan müsste ausgeschafft werden, weil dieser betrunken in einen Kiosk eingebrochen ist. Die Richter dürften nicht berücksichtigen, dass er in der Schweiz geboren wurde, akzentfrei schweizerdeutsch und nur Bruchstücke kroatisch spricht, immer ein guter Schüler war und sich ansonsten nichts zu Schulden hat kommen lassen – bis er im Anschluss an die Sekundarschule keine Stelle, dafür die falschen Freunde gefunden hat.
In Bagatellfällen wie diesen dürften die Richter also kein Augenmass walten lassen. Wollen wir das wirklich? Wollen wir gut integrierte Ausländer bei jedem noch so kleinen Fehltritt ausweisen und damit in grösste menschliche Not stossen? Wenn wir uns dafür entscheiden – wie nehmen wir dann unsere Vorbildfunktion wahr? Wie können wir dann von Ausländern erwarten, dass auch sie Sicherheit als ihren Wert anerkennen, wenn wir ihnen in unserem Land keinerlei Sicherheit mehr bieten wollen? Wer anderen keine minimale Sicherheit bietet, stiftet Unsicherheit. Deshalb ist die Durchsetzungsinitiative ein Bumerang. Nur Menschen, die sich auch einen Ausrutscher erlauben können, setzen sich aktiv für eine sichere Gesellschaft ein. Denn Angst lähmt und führt zu destruktivem Verhalten. Deshalb: Wer sich aktiv für eine sichere Schweiz einsetzt, lehnt die Durchsetzungsinitiative ab.
Susanne Gnekow, Vizepräsidentin Grünliberale Rontal
Quo vadis Kirche Perlen?
Bald wird im Rontal der sogenannte Pastoralraumerrichtet, wobei das kirchliche Leben sich in einem grösseren Umfeld abspielen wird Ich erlaube mir deshalb, als Einwohner von Ebikon, zur ganzen Problematik des Verkaufs der Kirche Perlen auch Stellung zu nehmen. Zur Diskussion wie sie zur Zeit geführt wird, kann ich nicht mehr schweigen. Sind unsere orthodoxen Brüder und Schwestern eigentlich gefährliche und subversive Mitmenschen? Die orthodoxe Kirche hat einen bleibenden wichtigen Platz im Gedächtnis der Kirche. Patriarch Athenagoras war ein grosser Theologe mit Ausstrahlungskraft und Freund von Papst Johannes dem XXIII. Ein weiterer grosser Zeuge der orthodoxen Kirche war der Metropolit Nikodem von Petersburg (früher Leningrad). Im September 1978 war dieser im Privataudienz in Rom und während der Begrüssung starb Nikodem in den Armen von Papst Johannes Paul I an einem Herzinfarkt. Die Orthodoxen sind ein kontemplatives Volk und sind innig ergriffen von einer echten Marienliebe. Wer kennt sie nicht, die wunderbaren Ikonen der Muttergottes? Oder die herrlichen Gesänge der russischen Chöre? Mehr denn je stellt sich die Frage: Warum können die Christen der West- und Ostkirche sich nicht tiefer geistig finden? Die ganze Ostkirche ist während der Zeit des Kommunismus durch eine grosse Bedrängnis gegangen. Heute bemühen sich Christen aus Russland, Weissrussland, der Ukraine, Serbien und Bulgarien um Frieden und Anerkennung. Ich meine, wenn Buchrain-Perlen seine Kirche den Brüdern und Schwestern der Ostkirche überlässt, ist sie gut beraten. Das Heiligtum, geweiht meinem Namenspatron, dem HI. Josef, ist in guten Händen. Es bleibt ein stiller Gebetsort, auch weiter zugänglich uns Katholiken. Die Orthodoxen Christen sind Zeugen des Vertrauens, sie bauen auf den Heiligen Geist, für sie steht die Auferstehung Christi im Mittelpunkt und so sind sie uns sehr nahe. Weiss Gott. Lieber so ein stiller Gebetsort erhalten als eine fragwürdige Neugestaltung zu einem Konsum- oder Ausstellungsraum. Solche Orte hat unsere Spassgesellschaft wahrhaftig schon genug.
Josef Bannwart, Ebikon
Geld würde falsch eingesetzt
Bisher verliefen alle Tests erfolgreich, im Juni wird der Basistunnel durch den Gotthard eröffnet. Damit gibt es bald vier Röhren unter dem Gebirgsmassiv. Das genügt, um den Güter- und Personenverkehr zwischen Nord und Süd speditiv abzuwickeln. Endlich kann der Volkswille umgesetzt werden: Transitgüter gehören auf die Schiene und nicht auf die Strasse. Für den inländischen Verkehr stehen die Autobahn A2 sowie die Passstrasse bereit. Wenn der bestehende Tunnel saniert werden muss, ist die NEAT längst in Betrieb und wickelt den Grossteil des Güterverkehrs ab. Über die alte Bahnstrecke kann ein Autoverlad eingerichtet werden, wie er am Lötschberg tadellos funktioniert. So braucht es für eine relativ kurze Sanierungszeit keine zweite Röhre, die danach sehr teuer unterhalten werden muss. Um den sensiblen Alpenraum zu schützen, darf der Strassenverkehr nicht weiter zunehmen. Ohnehin würde viel Geld am falschen Ort eingesetzt. Denn nicht am Gotthard gibt es täglich am meisten Verkehr, sondern in den Zentren und Agglomerationen des Mittellands. Dort sind die beschränkten Mittel intelligent einzusetzen. Deshalb stimmen wir Nein zur zweiten Röhre.
Raffael Fischer, Co-Präsident Grüne Kanton Luzern, Willisau
