Am Dienstag dem 13. Dezember wurde die ehemalige Ebikoner Gemeinderätin Yvonne Schärli mit 111 von 115 gültigen Stimmen zur Regierungsratspräsidentin gewählt. Der „Rontaler“ hat mit der höchsten Frau im Luzerner Parlament über ihre Ziele und kommende Herausforderungen gesprochen. Lesen Sie hier das exklusive Interview mit der kantonal höchsten Rontalerin:
Frau Schärli, herzliche Gratulation zur Wahl. Sie sind nun schon zum zweiten Mal nach 2007 zur Regierungsratspräsidentin gewählt worden. Was bedeutet diese Wahl für Sie?
Sehr viel. Ich freue mich auf diese Aufgabe. Besonders gefreut hat mich bei der Wahl die hohe Stimmenzahl. Dies heisst für mich, dass ich in allen Fraktionen über einen grossen Rückhalt verfüge.
Welches sind die Ziele in Ihrem Amtsjahr?
Grundsätzlich hat der Kanton in seiner neuen mehrjährigen Strategie die Richtung vorgegeben. Ich stelle mich voll in den Dienst dieser Ziele: Luzern steht für Lebensqualität, Luzern ist ein Innovationsmotor, Stadt und Land stärken sich gegenseitig. Diese übergeordneten Ziele werden meine persönlichen Ziele lenken. Ich stehe für grösstmögliche Transparenz ein – man soll spüren, dass die Regierung sich für die Anliegen und Sorgen der Bevölkerung einsetzt.
Können Sie als Regierungsratspräsidentin überhaupt etwas bewegen?
Auf jeden Fall. Als Regierungsratspräsidentin kann ich meine Vorstellungen von bürgernaher Politik einbringen. Ein wichtiges Anliegen ist, die Kommunikation und die Gesprächskultur mit dem Parlament zu stärken und zu verbessern.
Wo liegen die grössten Herausforderungen als Regierungsratspräsidentin?
Zum ersten Mal in der Geschichte des Kantons Luzern beginnen wir ein Jahr ohne Budget. Das ist Herausforderung und Hypothek zugleich. Man muss sich bewusst sein: Wachstum und Innovation sind nicht zum Nulltarif zu haben. Zugleich wollen wir eine Kantonsstrategie umsetzen, die durchaus ambitioniert ist. Wenn wir davon sprechen, Luzern stehe für Lebensqualität, dann meinen wir nicht nur ein schöne, intakte Landschaft, sondern vor allem eine solidarische Gesellschaft und wettbewerbsfähiges Leistungsangebot. Oder wenn wir sagen, Luzern ist ein Innovationsmotor, dann sehen wir eine Fülle von Bereichen, in denen Luzern eine führend Rolle einnehmen kann. Eine grosse Chance sehe ich unter anderem im Energiebereich, etwa bei der Förderung erneuerbarer Energien. Und wenn wir im dritten Ziel sagen, Stadt und Land stärken sich gegenseitig, dann haben wir die Stärkung unserer Strukturen im Auge. Unsere Gemeinden, die ländlichen Regionen und die städtischen Agglomerationen sollen füreinander starke und handlungsfähige Partner sein.
Sie sind eine Befürworterin von Gemeindefusionen. Hat Sie die Ablehnung Ihrer Heimatgemeinde Ebikon für weitere Verhandlungen mit der Stadt Luzern besonders berührt?
Die ablehnende Haltung der Ebikonerinnen und Ebikoner war für mich aufgrund der aktuellen politischen Stimmung und des wirtschaftlich unsicheren Umfelds keine grosse Überraschung. Ich habe immer betont, dass der Wille für ein Zusammengehen von zwei oder mehreren Kommunen aus der Bevölkerung wachsen muss. Wenn ein Projekt von dieser Tragweite erfolgreich sein soll, muss es breit abgestützt und getragen sein. Das war weder in Ebikon noch in Adligenswil oder Kriens der Fall. Ich bedaure, dass das Projekt Starke Stadtregion nicht in der geplanten Form zustandegekommen ist, bin aber zuversichtlich, dass es mit Emmen und Luzern eine sehr gute Sache werden kann.
Wie beurteilen Sie die Entwicklung von Ebikon nach dem negativen Resultat?
Grosse politische oder gesellschaftliche Entwicklungen haben selten auf Anhieb Mehrheiten gefunden. Insofern erachte ich es als wichtig, dass in Ebikon die Diskussionen um eine Ausarbeitung eines Fusionsvertrages – es ging bei dieser Übungsanlage ja nicht um die Frage, Fusion Ja oder Nein – geführt wurden. Wir Ebikonerinnen und Ebikoner sind sicher gut beraten, die weitere Entwicklung der Stadtregion zu beobachten. Ebikon steht in vielen Abhängigkeiten – sei es mit dem Kanton, mit Nachbargemeinden oder in regionalen Organisationen und Zweckverbänden. Hier wird sich der Aufwand bestimmt nicht verringern und gewisse Lösungen mit diesen Partnern werden sich aufgrund unserer strategischen Grösse sicher nicht beschleunigen. Konkret denke ich an Verkehrsprojekte, an Raumplanungsfragen oder auch an sozialpolitische Aufgaben.
Generell kann für die meisten Gemeinden des Kantons gesagt werden, dass finanziell schwierigere Zeiten bevorstehen. Einige Gemeinden haben den Steuerfuss für 2012 bereits erhöht, weitere werden in den kommenden Jahren wohl oder übel nachziehen oder aber ihre Dienstleistungen an den Bürgerinnen und Bürgern überprüfen und notfalls reduzieren müssen.
Haben Sie noch höhere politische Ziele? Wann sehen wir Sie im National- oder sogar Bundesrat?
Die neue Legislatur hat vor gut einem halben Jahr begonnen. Ich werde mich voll und ganz in den Dienst dieser mir vom Stimmvolk übertragenen Aufgabe stellen. Fragen Sie mich in vier Jahren wieder. Vielleicht hat sich bis dahin etwas ganz Neues für meine Karriere ergeben – zum Beispiel ein Mandat als Grossmutter …
