An Ihrer Versammlung haben die Mitglieder der SVP die Parolen für die Abstimmungen vom 26.11.2023 gefasst.
pd. Ebikon. Das präsentierte Budget sieht eine Steuererhöhung um 0.2 Einheiten für 2024 vor sowie eine weitere Steuererhöhung um 0.1 Einheiten im Jahre 2026. Dies würde für ein Ehepaar mit einem steuerbaren Einkommen von 100’000CHF zu einer jährlichen Mehrbelastung von über 600 CHF führen. Zusätzlich zu den Krankenkassenprämien, welche in Luzern um 7.5% steigen, sollen nun auch die Steuern um über 5% steigen. Diese würden damit zu einer weiteren Belastung führen, welche für den Mittelstand kaum noch zu bewältigen wäre.
Bei einem Vergleich der Steuersätze unter den Luzerner Gemeinden befindet sich Ebikon aktuell auf Platz 35 und somit im Mittelfeld. Sollte die Erhöhung um 0.3 Einheiten Tatsache werden, so würde Ebikon auf Platz 71 abrutschen und somit zur Steuerhölle verkommen. Dies würde dazu führen, dass noch weniger gut verdienende Zuzüger ihren Weg nach Ebikon finden, was sich wiederum negativ auf die Steuererträge auswirken würde. Eine weitere Abwärtsspirale wäre die Folge, da sämtliche Vergleichsgemeinden wie Adligenswil, Dierkon, Root oder Emmen attraktivere Steuersätze bieten.
Die SVP macht seit Jahren auf das drohende Fiasko aufmerksam und fordert die Gemeinde auf, mehr Sparwillen zu zeigen. Im Jahre 2021 hat die SVP in einem offenen Brief 21 Massnahmen zur Verbesserung der Gemeindefinanzen vorgelegt. Viele Massnahmen wurden abgelehnt und sind bis heute nicht umgesetzt. Einstimmig beschloss die SVP Ebikon deshalb die NEIN Parole zum vorliegenden Budget und fordert die Gemeinde zu einer bürgerverträglichen Überarbeitung auf!
NEIN zur Privatisierung des Zentrums Höchweid
Durch die Überführung des Alterszentrum Höchweid in eine gemeinnützige AG soll dieser Posten künftig vom Budget der Gemeinde entfernt werden. Da die Nachteile dieses buchhalterischen Tricks überwiegen, empfiehlt die SVP auch zu dieser Vorlage die NEIN Parole.
