An der Mitgliederversammlung vom 13. Oktober 2022 hat die SVP die Parolen für die kommunalen Abstimmungen vom 27. November beschlossen. Zusätzlich wurde mit Christian Huber ein neuer Präsident an die Spitze der Partei gewählt. Er löst den langjährigen Präsidenten Stefan Bühler ab, der im Vorstand verbleibt.
Am 27.11.2022 können die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen von Ebikon zum ersten Mal seit Jahren über ein Budget entscheiden, welches mit einem Ertragsüberschuss abschliesst. Dieses auf den ersten Blick positive Ergebnis ist jedoch lediglich auf einen Buchgewinn aufgrund eines geplanten Landabtausches zurückzuführen. Ohne diesen Buchgewinn würde das Budget dem langjährigen Trend folgend ein Defizit von 4.89 Millionen aufweisen. Dass dieses Defizit noch höher ausfällt als in den vergangenen Jahren, ist auf mangelnde Sparbemühungen auf der einen sowie auf ausbleibende Steuererträge auf der anderen Seite zurückzuführen. So plant die Gemeinde Ebikon trotz der angespannten finanziellen Lage, den Personalbestand grosszügig um sechs Vollzeitstellen auszubauen. Mit der Abstimmung über das Budget 2023 fällt dem Stimmbürger auch die Kompetenz zu, den Aufgaben und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2024 bis 2026 zur Kenntnis zu nehmen. Studiert man diesen im Detail, so fällt auf, dass sich die finanzielle Situation in Zukunft nicht verbessern, sondern frappant verschlimmern wird. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt von 47% im Jahre 2023 auf lediglich 5.4 % im Jahre 2026. Die vom Kanton vorgegebenen 80 % als Richtwert erreicht Ebikon dabei zu keinem Zeitpunkt! Gleichzeitig wächst die Nettoschuld pro Einwohner von 4042 CHF im Jahre 2023 auf 10’009 CHF im Jahre 2026. Gemäss kantonalen Empfehlungen sollte sich diese Kennzahl auf einem Wert unter 870 CHF befinden. Hinzu kommt, dass bei dieser Planung eine extreme Steuererhöhung um 2/10 Einheiten im Jahre 2026 bereits mit einkalkuliert ist. Trotzdem scheint es nicht möglich zu sein, besseren Zahlen zu erzielen. Erschwerend anzumerken ist, dass die grossen finanziellen Brocken bei der Schulraumplanung erst in späteren Jahren anfallen werden und beim aktuellen AFP noch gar keine Rolle spielen. Die SVP Ebikon nimmt die aktuelle Situation mit grosser Besorgnis zur Kenntnis. Die Gemeinde Ebikon manövriert sich sehenden Auges in eine desaströse, ausweglose Situation, an deren Ende der Regierungsrat den Steuerfuss zwangsweise anheben wird. Eine solche Situation muss verhindert werden, indem bereits heute die anstehende Ausgaben langfristig priorisiert werden und auch bei der Personalplanung gespart wird. Mit dem vorliegenden Budget und AFP werden diese dringend notwendigen Impulse für eine positive Wende nicht gesetzt! Aus diesem Grund haben die Mitglieder der SVP Ebikon für das Budget 2023 einstimmig die NEIN Parole beschlossen.
JA zur Entwidmung der Wydenstrasse
Bei der zweiten Vorlage handelt es sich um die Zweckänderung der Parzelle Wydenhof. Diese Zweckänderung dient dazu, dass auf dem entsprechenden Grundstück zu einem späteren Zeitpunkt ein neuer Campus gebaut werden kann, welcher im Rahmen der Schulraumstrategie vorgesehen ist. Auch wenn die SVP am zeitlichen Umsetzungsplan und der damit verbundenen Finanzierungsfrage grosse Kritik übt, so ist die SVP trotzdem zum Schluss gekommen, dass die grundsätzliche Stossrichtung dieser Schulraumstrategie zielführend und zweckdienlich ist. Die Mitgliederversammlung der SVP empfiehlt den Stimmbürgern und Stimmbürgerinnen deshalb, die geplante Vorlage anzunehmen.
Rochade im Vorstand
Wie bereits im vergangenen Jahr angekündigt, hat der langjährige Präsident Stefan Bühler sein Amt per 13. Oktober 2022 zur Verfügung gestellt. Die Mitgliederversammlung wählte Christian Huber zu seinem Nachfolger. Christian Huber amtet seit 2015 als Sekretär in der SVP Ebikon. Daneben präsidiert Huber seit 2018 die Kommission für Gesellschaftsfragen in Ebikon. Die SVP ist überzeugt, mit Huber einen würdigen Nachfolger gefunden zu haben, um auch künftig die unter Stefan Bühler aufgebaute Kontinuität in der Partei zu gewährleisten. Stefan Bühler bleibt der Parteileitung in der Funktion des Beisitzers erhalten. Die Parteileitung bedankt sich herzlich bei Stefan Bühler für seine langjährige und umfassende Arbeit und freut sich auch auf die künftige Zusammenarbeit. Mit René Küttel und Stefan Brunner wurden auch die weiteren Vorstandsmitglieder von den Mitgliedern für eine weitere Amtsperiode gewählt.
