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Die SP Buchrain-Perlen stimmt sowohl dem Budget 2023 wie auch der Teilrevision der Gemeindeordnung zu. Das Reglement über die Benützung von Anlagen und Räumlichkeiten sowie des öffentlichen Grundes empfiehlt sie genauso zur Annahme wie das Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter.
Ein Defizit von Fr. 570’000.- weist das Budget 2023 der Gemeinde Buchrain auf – dank zu erwartenden Sondersteuern immerhin weniger als der langjährige Finanzplan erwarten liess. Immer noch fehlen Steuereinnahmen von juristischen Personen, ihr prozentualer Anteil liegt nach wie vor rund 10% unter dem kantonalen Durchschnitt. Sorgen macht der SP die Entwicklung der Finanzkennzahlen, welche klar zeigen, dass die Grenzwerte künftig nicht mehr eingehalten werden können. Steigende Verschuldung und infolge dessen auch steigende Zinskosten, sinkendes Eigenkapital, keine langfristig ausgeglichene Rechnung – es sieht nicht gut aus! Trotz bemerkenswerter Sparmassnahmen und Effizienz der Verwaltung sind aus Sicht der SP Buchrain-Perlen Mehreinnahmen wohl letztlich das einzige Mittel, um den Gemeindehaushalt auf lange Sicht wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
Teilrevision Gemeindeordnung
Das geänderte Wahlsystem beim Gemeinderat begrüsst die SP Buchrain-Perlen. Es erleichtert nicht nur die Suche nach Kandidierenden, es ermöglicht mehr Flexibilität und erlaubt den Mitgliedern des Gemeinderats einen Ressortwechsel.
Bereits bei der Totalrevision der Gemeindeordnung 2007 wollte die SP die Rechnungskommission nicht nur mit der technischen Prüfung der Zahlen, sondern auch mit Controlling-Aufgaben ausstatten. Die SP unterstützt, dass die längst fällige Arbeitsteilung, professionelle externe Rechnungsprüfung einerseits und Controlling-Aufgaben der Kommission andererseits, nun auch eine rechtliche Basis erhält.
Reglement zur Nutzung öffentlicher Räume
Auch dem neuen Reglement zur Nutzung von Anlagen, Räumlichkeiten und des öffentlichen Grundes stimmt die SP zu. Die grossen Investitionen der Gemeinde in die Infrastruktur müssen allen zugutekommen. Die Gebühren sollen für alle Nutzerinnen und Nutzer tragbar sind.
Familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter
Die SP Buchrain-Perlen freut sich sehr, dass ihr langjähriges Anliegen nun endlich konkrete Formen annimmt. Mit der Möglichkeit zum Bezug von Betreuungsgutscheinen entspricht die Gemeinde nicht nur ihrem Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern, sie leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Familien mit kleinen Kindern. Das finanzielle Ausmass der Unterstützungsbeiträge hätte sich die SP noch etwas grosszügiger vorstellen können und bittet den Gemeinderat bei künftigen Tarifausgestaltungen klug und vorausschauend zu entscheiden.
Andrea Gasser und Ruth Bründler, Co-Präsidium SP Buchrain-Perlen
