Drei Botschaften des Regierungsrats standen im Zentrum der Session des Kantonsrates von Mitte Mai: die Schaffung eines Kantonsgerichts, das Gesetz für Gemeindefusionen und Beiträge für Zusammenarbeitsprojekte sowie der Planungsbericht über die Hochschulen.
Wie gewohnt waren am ersten Sessionstag die Botschaften des Regierungsrates zu behandeln. Ohne grosse Diskussionen wurden in zweiter Lesung die Erlasse zur Schaffung eines einzigen Kantonsgerichts anstelle der bisherigen Institutionen Obergericht und Verwaltungsgericht beraten. Die Zusammenführung der beiden obersten kantonalen Gerichte war mit der neuen Verfassung des Kantons Luzern beschlossen worden. Anträge gab es einzig noch zur Streitwertgrenze bis zu der Einzelrichter urteilen können. Der Kantonsrat legte diese für das ganze Kantonsgericht bei 10’000 Franken fest. Weiter beschloss das Parlament die (nicht unbestrittenen) Anpassungen für Gemeindefusionen und Beiträge für Zusammenarbeitsprojekte mit deutlicher Mehrheit. Neu sollen alle Gemeinden einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kantonsbeitrag haben, wenn sie sich für eine Fusion entscheiden. Das war in der Vergangenheit anders – nur Fusionen aus Not erhielten Unterstützung. Solche, die zur Stärkung der Strukturen geplant waren, konnten nicht auf Unterstützung zählen. Betreffend Fusionen ist dieses Gesetz für die (ferne?) Zukunft bestimmt – bekanntlich kommt es bis auf Weiteres zu keinen Fusionen in der Agglomeration Luzern. Für das Rontal ist aber der zweite Teil der Gesetzesrevision wichtig: Demnach werden in Zukunft auch Zusammenarbeitsprojekte mehrerer Gemeinden unterstützt. Träger dieser Projekte können einzelne Gemeinden oder (in unserer Region) LuzernPlus sein.
Knappe Resultate zum Hochschulbericht
Der Planungsbericht über die Hochschulen wurde schon im Vorfeld heiss diskutiert. Und gewisse Medien haben über Wochen kräftig (und teilweise voll daneben) spekuliert. Am meisten zu reden gab die geplante Einführung einer Wirtschaftsfakultät an der Universität Luzern. Die CVP stellte sich auf den Standpunkt, die Universität Luzern müsse wachsen, um im Bildungsmarkt Schweiz zu bestehen. Wachstum könne in den drei Fächern Wirtschaft, Psychologie oder Medizin stattfinden. Nun habe aber eine Wirtschaftsfakultät das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis. Man wolle ein Stück vom Schweizer Bildungskuchen für Luzern beanspruchen. Was die Infrastrukturen (Gebäude) angehe, so brauche nicht die Universität, sondern die Fachhochschule weitere Räume. Folgerichtig wollte die CVP die Ampel für die Wirtschaftsfakultät an der Uni auf Grün stellen und war für Eintreten und Zustimmung zur Botschaft des Regierungsrats. Anders die SVP. Zwar unterstütze die SVP die Entwicklung der Hochschule und der Universität gleichermassen. Sie störte sich aber daran, dass bisher die Einzelinteressen der beiden Hochschulen zu fest im Vordergrund standen. Es wurde bemängelt, dass die Kooperation und die Koordination zu kurz gekommen seien. Daher sei man für Rückweisung der Botschaft an den Regierungsrat. Man wolle einen überarbeiteten Planungsbericht. Die FDP votierte wie die CVP für Eintreten und Zustimmung zum Planungsbericht. Bildung sei ein zentrales Thema. Alle Hochschulen seien sehr erfolgreich unterwegs. Man unterstütze den Planungsbericht und die darin enthaltenen Kernaussagen des Regierungsrats. Auch die FDP bemängelte die bisher ungenügende Koordination und Kommunikation. Allerdings seien die Korrekturen eingeleitet. Das Zweierticket Wirtschaft sei eine Chance für den Hochschulstandort, weil die Hochschule Luzern und die Universität Luzern weitestgehend komplementäre Angebote hätten. Es sei Aufgabe der beiden Hochschulen, ein klares und eigenständiges Profil zu entwickeln. Die SP war wie die SVP für Eintreten und Rückweisung der Botschaft. Zwar gebe es viele positive Punkte. Kritisiert wurde aber, dass hier Finanzpolitik statt Bildungspolitik betrieben werde. Das Augenmerk sei zu sehr auf Preisschilder für Fakultäten gerichtet und die Strategie für möglichst hohe Bundesbeiträge sei falsch. Man vermisste, dass der Campus Luzern bisher nur auf dem Papier und nicht in der Realität gepflegt worden sei. Ein Campus Luzern brauche das Engagement aller drei Hochschulen. Die Koordination hätte aber schon früher stattfinden müssen. Die Wirtschaftsfakultäten würden sich bei der Weiterbildung, der Forschung und den Dienstleistungen konkurrenzieren. Sinnvoller wären komplementäre Angebote. Darum fordere die SP einen Ergänzungsbericht. Für die Grünen sind die Luzerner Hochschulen ein Erfolgsmodell. Arbeitsplätze wurden geschaffen, es gäbe Standortvorteile für die Ansiedlung von Unternehmen, Beratungsangebote und vielfältige Dienstleistungen. Zudem vermittelten Dozenten und Studierende Impulse für die ganze Region. Ein Ausbau der Universität komme in Frage, aber erst nach einer umfassenden Auslegeordnung. Die aktuellen Grundlagen genügten nicht. Auch würde eine Fakultät Gesundheit/Psychologie bevorzugt. Darum waren auch die Grünen für Rückweisung des Planungsberichts. Schliesslich votierte auch die GLP für den Bildungsstandort Zentralschweiz. Für sie sei der Hochschulbericht grösstenteils in Ordnung. Kritik äusserten die Grünliberalen an der geplanten Wirtschaftsfakultät. Eine Portfolioanalyse sei nötig. Kurzfristige finanzielle Überlegungen führten zum Plan, eine Wirtschaftsfakultät einzuführen. Langfristig sei eine Wirtschaftsfakultät weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich sinnvoll. So votierte auch diese Partei für Eintreten und Rückweisung.
Die erste Abstimmung über die Rückweisung des Planungsberichtes ergab unter Namensaufruf 62 gegen Rückweisung, 51 für Rückweisung und 3 Enthaltungen. Damit waren die Mehrheitsverhältnisse im Rat ein erstes Mal offengelegt. Sämtliche folgenden umstrittenen Abstimmungen über die eingereichten Bemerkungen aus dem Parlament fanden mehr oder weniger in diesem Verhältnis Mehrheiten:
– für einen besseren Informationsaustausch und die Koordination
– für die Einführung einer Wirtschaftsfakultät an der Universität Luzern
– gegen die Prüfung einer Medizinfakultät
– für die Aufhebung der Beschränkung der anwendungsorientierten Forschung an der Hochschule Luzern
– für die Prüfung eines möglichen Standortes für die Hochschule Luzern im Gebiet Seetalplatz.
– gegen einen zusätzlichen Ergänzungsbericht zur Hochschulentwicklung.
Schliesslich fand die ausgiebige und mit viel Herzblut geführte Diskussion über den Planungsbericht mit der Kenntnisnahme des Kantonsrates ihren Abschluss (62 votierten für Kenntnisnahme, 44 für ablehnende Kenntnisnahme).
Kernaussagen des Regierungsrats zu den Luzerner Hochschulen
Folgende Kernaussagen wurden vom Kantonsrat mit dem Planungsbericht zur Kenntnis genommen:
– Luzern bekennt sich zum Hochschulstandort
– Luzern führt Hochschulen mit eigenständigem Profil
– Die Konzentration auf fachliche Schwerpunkte an den Hochschulen setzt strategische Akzente in Kanton und Region
– Luzern setzt auf Wachstum mit Qualität
