MEGGEN – Gemeindeversammlung genehmigt Budget 2017 und Senkung des Steuerfusses

An der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember wurde das Budget 2017 der Gemeinde Meggen grossmehrheitlich genehmigt. Der vom Gemeinderat beantragten Senkung des Steuerfusses von 1.15 auf 1.10 Einheiten wurde deutlich zugestimmt. Drei Einbürgerungsgesuchen wurde ohne begründeten Gegenantrag entsprochen.

pd. Gemeindepräsident Urs Brücker konnte zur Budgetgemeindeversammlung 176 Stimmberechtigte und eine grosse Zahl Gäste begrüssen. «Wir stehen vor grossen Herausforderungen und spannenden Projekten», betonte Brücker mit Blick auf das Jahr 2017. «Zudem dürfen wir im nächsten Jahr die 7000. Einwohnerin oder den 7000. Einwohner von Meggen feiern.»

Gesuch um Kompetenzerteilung zurückgezogen

Das Gesuch um Kompetenzerteilung, nötigenfalls das Gemeindereferendum gegen Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit dem Konsolidierungspaket 17 des Kantons ergreifen zu können, wurde vom Gemeinderat zurückgezogen. Urs Brücker begründete die Abtraktandierung und erklärte, das Gemeindereferendum müsse nicht ergriffen werden, weil die befürchtete massive Mehrbelastung der Gemeinden nicht eintreten werde.

Voranschlag 2017 genehmigt

Mit 55.90 Millionen Franken Aufwand und Ertrag legte Gemeindeammann HansPeter Hürlimann für das Jahr 2017 ein ausgeglichenes Budget vor. Roman Sigrist blieb mit seinem Antrag, der Kredit für die Ausführung des Projekts Fussgängerquerung Langenried sei von 257’000 auf 7000 Franken zu reduzieren, chancenlos. Der Voranschlag für die Laufende Rechnung und für die Investitionsrechnung 2017 wurde mit einer Gegenstimme gutgeheissen.

Steuerfuss und Investitionen

Die vom Gemeinderat beantragte Senkung des Steuerfusses von 1.15 auf 1.10 Einheiten wird von der SP Meggen abgelehnt, wie Präsident Meinrad Hofer an der Gemeindeversammlung ausführte. Er sprach sich für die Beibehaltung des aktuellen Steuerfusses und das Weiterführen von Steuerrabatten aus. Susu Rogger von der glp unterstützte den Antrag des Gemeinderates. «Mit einer Steuerfusssenkung stehen wir auf der sicheren Seite.» Der Antrag des Gemeinderates zur Senkung des Steuerfusses um 1/20 Einheit wurde bei elf Gegenstimmen klar angenommen. Im kommenden Jahr investiert die Gemeinde Meggen gesamthaft 13.77 Millionen Franken. Dies ist ein wichtiger Beitrag, damit Meggen auch weiterhin attraktiv bleibt. Knapp die Hälfte davon entfällt auf das Primarschulzentrum Hofmatt. Weitere bedeutende Investitionen betreffen die Wasserversorgung Meggen, die Erneuerung von verschiedenen Strassen und die weitere Verbesserung der Fusswegsicherheit.

Urnenbüro-Mitglieder und Einbürgerungen

An der Gemeindeversammlung wurden 25 Urnenbüro-Mitglieder für die Amtsperiode 2016 bis 2020 gewählt. Die vom Gemeinderat vorgelegten Wahlvorschläge waren unbestritten. Stellvertretend für die acht zurücktretenden Urnenbüro-Mitglieder erhielten Jasmin Pürro (4 Jahre) und Anton Güggi (32 Jahre) von Gemeindepräsident Urs Brücker ein Geschenk. Der Gemeindeversammlung wurden drei Einbürgerungsgesuche vorgelegt. Bei den Bewerberinnen und Bewerbern sind die formellen und gesetzlichen Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllt. Ohne begründeten Gegenantrag wurde allen Gesuchen entsprochen.

Die vom Gemeindepräsidenten beschenkten, abtretenden Urnenbüro-Mitglieder Jasmin Pürro und Anton Güggi amteten als Stimmenzähler. Bild zVg.
Die vom Gemeindepräsidenten beschenkten, abtretenden Urnenbüro-Mitglieder Jasmin Pürro und Anton Güggi amteten als Stimmenzähler. Bild zVg.

Anfrage zur Postversorgung in Meggen

Unter dem Traktandum Verschiedenes nahm Gemeindepräsident Urs Brücker zu einer Anfrage der CVP Meggen bezüglich der künftigen Postversorgung in Meggen Stellung. Brücker zitierte aus einem Antwortschreiben der Post CH AG in Bern und betonte, dass die Post zuerst mit den Kantonen Kontakt aufnehme, bevor in den Gemeinden etwas geändert werde. Auch die Gemeinde, so Urs Brücker, bleibe am Ball und nehme Einfluss, wo sie könne.