EBIKON – In Ebikon wurde die Initiative für einen Einwohnerrat eingereicht, ende November findet die entsprechende Abstimmung an der Urne statt. Die CVP Ebikon stellt sich gegen dieses Ansinnen und positioniert sich gegen einen Einwohnerrat. Letztmals wurde dieser vom Souverän an der letztjährigen Bevölkerungsumfrage klar abgelehnt. Der «rontaler» befragte den Ortsparteipräsidenten, weshalb die CVP Ebikon gegen die Einführung eines Einwohnerrats in Ebikon ist.
Herr Som, über 80 Prozent der Schweizer Gemeinden haben keinen Einwohnerrat. Die direkte Demokratie funktioniert dort über die Gemeindeversammlung oder das Urnenverfahren. Weshalb soll die Gemeinde Ebikon auch in Zukunft zu diesen 80 Prozent gehören?
In Ebikon leben rund 8300 stimmberechtigte Personen. All diese Frauen und Männer sollen das politische Steuer in ihren Händen halten. Wir möchten nicht die Herausbildung politischer Eliten im Rahmen eines Einwohnerrates fördern. Die letzten Urnengänge haben auch gezeigt, dass unser System funktioniert: Wir verzeichnen eine gute Stimmbeteiligung in Ebikon. Am Abstimmungssonntag vom 18. Mai 2014 lag die Stimmbeteiligung bei knapp 53 Prozent, am Abstimmungssonntag vom 9. Februar 2014 bei 54 Prozent.
Es ist bekannt, dass ein Einwohnerrat die Ausgaben einer Gemeinde erhöht. Wollen Sie nicht einfach Kosten sparen, indem Sie sich gegen die Bildung eines Einwohnerrates stellen?
Es stimmt zwar, dass ein Einwohnerrat mit höheren Kosten verbunden ist. Das ist für mich aber nicht das Hauptthema. Unsere Demokratie ist sehr wertvoll und darf deshalb auch etwas kosten. Aber wieso sollen wir für etwas mehr zahlen, das den demokratischen Nutzen nicht erhöht? Im Gegenteil: politische Minderheiten oder Parteilose, beispielsweise, hätten in einem Ebikon mit Einwohnerrat weniger Gewicht also heute. Generell hätten die Stimmberechtigten nur noch bei Wahlen und sehr grossen Geschäften an der Urne das Sagen.
Apropos Gewicht: in Zukunft sollen Fachkommissionen mehr Gewicht erhalten, nachdem die Ebikoner ja bereits die Bürgerrechtskommission, die Controlling-Kommission, die PUEK und die Bildungskommission kennen. Warum?
Die Politik wird immer komplexer, so wie unser Umfeld. Deshalb braucht es überall Personen mit speziellem Fachwissen. In der Politik führt das zu Fachkommissionen. Diese prüfen Planungen und Geschäfte, erstatten dem Gemeinderat und den Stimmberechtigten Bericht und geben diesen Empfehlungen ab. Heute können die Kommissionen nicht selbstständig gegenüber der Bevölkerung und den Parteien kommunizieren. Das wollen wir ändern.
Sie sprechen von Fachkommissionen, die unabhängiger vom Gemeinderat sind und selbständige Kommunikationsrechte haben.
Ja, das macht die Gemeindepolitik demokratischer und stützt den Meinungsbildungsprozess breiter ab. Die Bevölkerung soll wissen, was im Dorf geht und nicht nur von Gemeinderat und Verwaltung informiert werden, selbst wenn ich diese Informationen schätze. Auch für die Arbeit in den Parteien sind frühzeitige fachliche Stellungsnahmen sehr wertvoll. Im Übrigen sprechen nicht nur wir davon. Der Gemeinderat selbst hat die Absicht geäussert, die Kommissionen deutlich zu stärken, um die Einwohnerinnen und Einwohner sowie die politischen Parteien frühzeitig in den Informations- und Meinungsbildungsprozess einzubeziehen.
Ist Ihr Votum für gestärkte Kommissionen gleichzeitig auch eines für fachlich fundierte Sachpolitik im Gegensatz zu parteipolitischer Machtpolitik?
Ja, das können Sie gerne so interpretieren. Eine sachliche und breit abgestützte Politik zum Wohle der Bevölkerung ist auf jeden Fall das Anliegen der CVP.
