Nur Buchrain bekam keine Rechnung

pd/Red. Rontal. Im Juni des vergangenen Jahres erhielten 74 Gemeinden vom Kanton respektive der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) einen Zuweisungsentscheid. Sie hatten bis 1. September 2022 Zeit, die gemäss Verteilschlüssel geforderten Unterbringungsplätze für Schutzsuchende bereit zu stellen. Sechs Gemeinden hatten ihr Aufnahmesoll bereits erfüllt und waren von der Gemeindezuweisung ausgenommen. Vor Ablauf der zehnwöchigen Frist hatten insgesamt 19 Gemeinden ihr Aufnahmesoll erreicht. Bis Ende Dezember 2022 erreichten weitere 22 Gemeinden ihr Aufnahmesoll. In den 39 Gemeinden, die aktuell ihr Aufnahmesoll noch nicht erfüllen, fehlen insgesamt 706 Plätze.

Die Berechnung der Anzahl Plätze pro Gemeinde basiert auf einem Verteilschlüssel, den die Regierung periodisch aufgrund der Prognosen des Staatssekretariats für Migration SEM festlegt. Derzeit liegt der Verteilschlüssel bei 23.5 Personen pro 1’000 Einwohner einer Gemeinde. Gemeinden, die ihre Aufnahmepflicht nicht oder nur teilweise erfüllen, haben eine Ersatzabgabe zu entrichten. Für die Monate September und Oktober 2022 beträgt die Ersatzabgabe 10 Franken pro Tag und nicht aufgenommene Person und für die Monate November und Dezember 2022 20 Franken. Die Ersatzabgaben werden quartalsweise in Rechnung gestellt.

Die Einnahmen aus der Ersatzabgabe werden an jene Gemeinden anteilmässig verteilt werden, in denen mehr Personen aus dem Asylbereich leben, als nach dem Verteilschlüssel vorgesehen ist oder die sich im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Gesundheits- und Sozialdepartement dazu verpflichtet haben, mehr Unterkunftsplätze zur Verfügung zu stellen, als vorgeschrieben ist. Der Kanton erhält keine Gelder aus den Ersatzabgaben; es handelt sich um einen finanziellen Ausgleich zwischen den Gemeinden.

Für die Gemeinden im Einzugsgebiet des Rontalers sehen die Abgaben wie folgt aus: