Eine aussergewöhnlich lange Traktandenliste mit 61 Geschäften erwartete die Kantonsräte zu ihrer letzten Session – der letzten Session in alter Zusammensetzung vor den Wahlen Ende März. Bei vielen Themen versuchten die Parteien, sich noch ein letztes Mal zu profilieren. Zwei Themen waren mir besonders wichtig.
Wer zahlt die Kosten von Polizeieinsätzen?
Mit einer Vorlage soll die Überwälzung der anfallenden Polizeikosten bei Veranstaltungen geregelt werden. Zu klären ist: Welche Personenkreise sollen bei bewilligten Veranstaltungen mit welcher Höchstsumme belang werden können, falls es zu Ausschreitungen kommt? Für Veranstaltungen soll eine unentgeltliche Polizei-Grundversorgung definiert werden. Die dafür anfallenden Kosten werden nicht dem die Veranstalter übertragen. Der Regierungsrat hat 200 Stunden vorgeschlagen, der Kommission war das zu viel. Auch wurde gefordert, dass die Veranstalter erst grobfahrlässig gegen die Auflagen verstossen haben müssen, damit ihnen eine Gebühr aufgebrummt werden kann. Das ganze Thema ist eine Gratwanderung zwischen dem Sicherstellen, dass jeder seine Grundrechte, wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, frei ausüben kann, und der verursachergerechten Verteilung der Kosten. Es gilt zu vermeiden, dass das Kostenrisiko für die Organisatoren von Veranstaltungen unkalkulierbar wird. Sonst besteht die Gefahr, dass niemand mehr offizielle Bewilligungen einholt und die Verantwortung für Veranstaltungen übernehmen will.
Mehrere Vorstösse attackieren ÖV
Eine Motion im Kantonsrat forderte, die Steuerbefreiung von ÖV-Fahrzeugen aufzuheben. Aus liberaler Sicht könnte man diesem Anliegen zustimmen, allerdings nur dann, wenn alle motorisierten Verkehrsteilnehmer gleich behandelt würden. Die Steuerbefreiung der Fahrzeuge von Gemeinden, Kirchgemeinden und des öffentlichen Dienstes müsste ebenso aufgehoben werden wie diejenige für Fahrzeuge der Landwirtschaft. Aus grüner Sicht bedeutet die Steuerbefreiung der ÖV-Fahrzeuge einen kleinen Beitrag zur Förderung des ÖVs. Würde die Steuer erhoben, müssten die Fahrpreise weiter steigen. Eine Teuerung des ÖVs würde zu mehr Verkehr führen. Mehr Verkehr bedeutet mehr Stau, vor allem zu Stosszeiten. Für alle Autofahrerinnen und -fahrer sowie für die Luzerner Wirtschaft würde dieser Schuss also nach hinten losgehen. Am Ende wurden die Angriffe auf den ÖV mit grosser Mehrheit abgelehnt. Irgendwann sollte doch auch der SVP klar werden, dass es einen guten ÖV und die Förderung des Langsamverkehrs braucht, damit auch der motorisierte Individualverkehr entlastet wird.
In eigener Sache
Erste Legislatur der glp im Kantonsrat
2011 traten die Grünliberalen das erste Mal zu den Kantonsratswahlen an und erreichten mit sechs Neulingen direkt Fraktionsstärke. Hochmotiviert und vielleicht auch etwas naiv traten wir das Amt an. Wir waren überzeugt, dass wir mit unseren Ideen und Überzeugungen, mit einfachen Lenkungs- und Anreizsystemen und wirtschaftsliberalen Ansätzen viele Probleme im Verkehrs-, Umwelt- und Sozialbereich lösen können. Hoch motiviert sind wir noch immer. Es stellte sich aber bald Ernüchterung ein. Auf unsere Ideen hat niemand gewartet. Nein – für mich erschreckend war die Erkenntnis, dass im Rat wenig Sachpolitik betrieben wird und die Ideen Andersgesinnter oft nicht einmal angehört werden. Die glp konnte im ökologischen Bereich mit einigen Vorstössen Akzente setzen. Die Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer und das neuen Energiegesetz scheiterten aber an einem sehr konservativen, unökologischen aber auch sturen Parlament. Im Finanzbereich haben die grünliberalen Vorschläge in den Bereichen Schuldenbremse und Investitionen inzwischen auch die anderen Mitteparteien erreicht und sind dort salonfähig geworden. Inzwischen hört man uns eben doch zu. Wir bleiben dran!
Kantonsrätin und Fraktionsvorsitzende GLP, Udligenswil
