Pflästerlipolitik reicht nicht
Nach langer Politikabstinenz habe ich die Orientierungsversammlung in Buchrain besucht, die mich sehr nachdenklich gemacht hat. Die Parteien empfahlen das tiefrote Budget zur Annahme und betonten einheitlich, dass die Gemeinderäte dafür nicht verantwortlich seien. Die Schuld suchten sowohl die Gemeinderäte wie auch GLP, SP und Die Mitte in den Vorgaben des Kantons oder in unerwarteten Ereignissen. Mir kam es vor, als erkläre man einen Spielsüchtigen nicht verantwortlich für seine Schulden und bitte ihn höflich, beim nächsten Einsatz besser zu setzen.
Der Sozialvorsteher, dessen Departement für die höchsten Ausgaben verantwortlich ist, hüllte sich vornehm in Schweigen. Keiner wagte es, brisante Fragen zu stellen. Man einigte sich, dass man kaum etwas tun könne, um die horrenden Ausgaben zu senken.
Immer wieder betonten die Gemeinderäte, dass Bueri dringend auf gute Steuerzahler angewiesen sei, denn Bueri sei doch attraktiv. Verkennen die Gemeinderäte die unangenehme Realität? Realität ist, dass auf den Strassen um Buchrain ein Verkehrschaos herrscht (das erst 2040 ganz behoben werden soll!!), die Parteien, ausser die SVP, eine Steuererhöhung ins Auge fassen und die Erbschaftssteuer einführen wollen. Auch in der Schule kämpften die Lehrer mit Problemen. Unter Attraktivität verstehe ich etwas anderes.
Und die Gemeinderäte erzählen enthusiastisch vom Generationenprojekt, das in den nächsten Jahren Millionen kostet. Ja, das Projekt wurde von der Bevölkerung angenommen, aber unter ganz anderen finanziellen Voraussetzungen. Aber für die Politik gelten wohl andere Gesetze als für den Normalbürger. Selbst wenn man hohe Schulden hat, gibt man fröhlich weiter Geld aus.
Ausser Pflästerlipolitik wie z. B die Einführung der Parkgebühr wurde nicht deutlich, was denn nun die Gemeinderäte tun wollen, um das sinkende Schiff zu retten.
Solange man nicht bereit ist, das teure Sozialwesen gründlich unter die Lupe zu nehmen, rigoros zu sparen, Projekte zurückzustellen, sehe ich schwarz für Buchrain. Oder rot – tiefrot!
Christine Schneider
Argumente gegen den Bau von Windkraft-Anlagen
Ich bin seit 2011 pensioniert und habe 40 Jahre Erfahrung in der Energiewirtschaft. Zudem bin ich im Vorstand des Vereins Pro Lindenberg tätig, dessen Schwerpunkt momentan ein Verzicht der Investoren auf die Verschandelung des Lindenbergs mit 230 m hohen Wind-Industrieanlagen ist. Ich bin nicht gegen erneuerbare Energien. Solarenergie auf bestehender Infrastruktur ist gut, Geothermie ist sehr gut. Zudem sollte Luzern als Landwirtschaftskanton Biogasanlagen mehr fördern.
Die CKW schwärmt von 10 Jahren erfolgreicher Windenergie Lutersarni. Dabei ist die Pilotanlage Lutersarni mit einer Effizienz von 14 – 15 % katastrophal. Die Schweiz ist kein Windland! Beim geplanten massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien braucht es für die übrigen 85 % konventionelle Backup-Kraftwerke, also doppelte Infrastruktur. Dazu wird für jede Turbine 4600 m2 wertvolles Kulturland oder Wald benötigt und verfestigt. Zusätzlich müssen breite Strassen für Hunderte von Schwersttransporten mitten in die Landschaft gebaut werden. Die meisten der im Luzerner Richtplan geplanten 23 Windparks sind in Grundwasser-Schutzzonen und gefährden damit die Trinkwasserversorgung!
Auch Lärm, Infraschall, pulsierender Schattenwurf mit Discoeffekt machen Menschen und Tiere krank. Greifvögel, Störche, geschützte Fledermäuse und Millionen von Insekten werden getötet. Der Nutzen solcher Wind-Industrieanlagen mit einer Höhe von heute über 200 m (!) ist im Vergleich zum riesigen Aufwand gewaltig. Und der nicht planbare Flatterstrom muss mit sehr teurer Regelenergie ergänzt werden. Aber Geld spielt bei der Windenergie keine Rolle, es rentiert trotzdem, das wird alles mit hohen Förderbeiträgen vom Stromkonsumenten bezahlt.
Und jetzt plant der Kanton Luzern zur Beschleunigung der Umsetzung ein sog. Plangenehmigungsverfahren; da werden allfällige Einsprachen von Bürgern, Landbesitzern und Gemeinden einfach ausgehebelt, der Regierungsrat entscheidet, das kann es ja nicht sein!
Markus Dietiker, El. Ing. HTL, Honau
Die Steuern machen, was sie wollen. Aber Solidarität, Bildung und ÖV bleiben auf der Strecke
Was haben wir in den letzten Wochen in der LZ alles lesen können? Meggen und die Stadt Luzern wollen die Steuern senken – schon wieder. Ebikon muss die Steuern stattdessen erhöhen – zum zweiten Mal. Trotzdem kann die kinderreiche Gemeinde Ebikon die dringend geplanten Schulhäuser nicht wie geplant realisieren; zu hoch sind die Lasten. Derweil will auch der Kanton Luzern die Steuern senken. Und der Durchgangsbahnhof steht auf der Kippe. Die VBL hat die Linie 5 vorübergehend eingestellt, weil sie kein Personal findet. Kein Wunder bei Löhnen von teilweise unter 5’000 Franken für einen verantwortungsvollen und stressigen Job, der stundenlange Konzentration erfordert. Wird da nicht am falschen Ort gespart? Strapaziert der Steuerwettbewerb die interkommunale innerkantonale Solidarität nicht zu stark? Zwei Rezepte könnten zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen beitragen: Erstens: Die Schaffung eines solidarischen (fusionierten) Gross-Luzern mit einheitlichem Steuerfuss. Ein bevölkerungsstarkes Gross-Luzern hätte auch in Bern und in der Städtekonferenz mehr zu sagen und viel bessere Chancen, bei der nationalen ÖV-Anbindung nicht abgekoppelt zu werden. Aber als Kleinstadt könnte Luzern langfristig auf der Strecke bleiben. Zweitens: Ein neuer Finanz- und Lastenausgleich, bei welchem der Kanton vollumfänglich für alle Bildungs- und Sozialkosten aufkommt. Das schuldet der Kanton den kinderreichen Gemeinden wie Emmen und Ebikon, welche die Generation von Morgen ausbilden.
Sandor Horvath, Ebikon
Von der grossen Erbschaft ein kleines Bisschen dem Dorf überlassen
Das Budget 2024 Buchrain zeigt ein grosses Defizit. Als Aglo-Gemeinde tragen wir Lasten, die im Finanzausgleich zu wenig abgegolten werden. Wenn wir beim Kanton für eine Anpassung kämpfen wollen, müssen wir zeigen, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben. Der Gemeinderat hat mit dem Projekt «Vorwärts 2025» das Budget 2024 um Fr. 360’000 verbessern können, dazu gehört auch die Einführung der Nachkommens-Erbschaftssteuer.
Auch wenn ich kein Fan von Steuererhöhungen bin, ist es richtig diese Steuer einzuführen: Das Geld bleibt voll in Bueri, es geht nichts an den Kanton oder in den Finanzausgleich. Diese Steuer ist sozial vertretbar, weil nur Reiche mit Erbschaften von über 100’000 Franken besteuert werden und zudem 98% des Erbes behalten können.
Aber am wichtigsten: wir Buererinnen und Buerer müssen diese Steuer schon heute bezahlen, wenn unsere Eltern in Meggen wohnen. Aber die Meggerinnen und Megger kriegen Erbschaften aus Bueri gratis. Das darf nicht sein. Darum stimme ich Ja zur Nachkommens-Erbschaftssteuer.
Ursula Berset, Kantonsrätin GLP Buchrain
NEIN zum Budget 2024 und dem desaströsen Finanzplan
Der Gemeinderat Ebikon beantragt eine Steuererhöhung, um die Versäumnisse der letzten Jahre. Die nächsten Erhöhungen sind sogar schon eingeplant. Im letzten Jahr wurde der Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstückes den Stimmbürgern als ertragsneutrale, finanzpolitisch erforderliche und neutrale Massnahme verkauft. Nun hat sich bewahrheitet, dass der Ertrag dieses Verkaufes beim Finanzausgleich angerechnet wird und dieser darum reduziert wird. Das Gleiche wird eintreten, wenn das Altersheim Höchweid ausgelagert wird.
Die verfehlte Ansiedlungspolitik, die durch den Gemeinderat nicht wahrgenommen und sogar an LuzernPlus und K5 ausgelagert wurde, bringt nicht mehr Steuersubstrat nach Ebikon. Ebikon setzte anstelle neuer Unternehmen auf Wohnungsbau und es kamen zu viele und die Falschen. Dies löste den Bedarf an Schulen und Infrastruktur aus und steigerte die Kosten der Sozialhilfe. Viele der von Ebikon zur Verfügung gestellten Unterkünfte für das Asylwesen führen zusätzlich dazu, dass diese Asylbewerber sich in der Gemeinde niederliessen. Die Kosten für Soziales nehmen weiter zu, da die Kostenübernahmen durch den Kanton bald auslaufen.
Mit der Ablehnung des Budgets soll der Gemeinderat zu einer Verhaltensänderung gezwungen werden. Die Wirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik muss zur „Chefsache“ werden.
Die wichtigsten Finanzkennzahlen, die auf einer gesetzlichen Vorgabe gemäss FHG beruhen, werden wiederholt nicht eingehalten.
Die Schulden von heute sind die Steuern von Morgen. Jeder der sich dies bewusst ist, müsste die Gemeinde Ebikon panikartig verlassen. Es gehen wohl Wenige – aber leider die Falschen.
Die nachfolgenden Vorschläge sollten zeitnah umgesetzt werden.
- Austritt aus VLG; LuzernPlus, Graeter Zurich Area, K5, usw.
- die optimierte Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Liegenschaften
- Forderung der Rückführung von zu viel einkassierten Entsorgungsgebühren
- Erhöhung der Klassenbestände auf das zulässige Maximum
- Personalstopp, usw.
Auch die Auslagerung des Altersheims muss verhindert werden
Guido Müller, Kantonsrat Ebikon
