Revision der Gemeindeordnung in Ebikon: Es gilt, Rückschritte zu vermeiden
Mit dem Ziel, Volk und Ortsparteien stärker in die Gemeindepolitik einzubinden, hat Ebikon im September 2020 beschlossen, einen Einwohnerrat einzuführen. Jetzt zeigt sich: dieses Ziel ist in Gefahr. Anstatt der bisher fünf Kommissionen soll es im künftigen Einwohnerrat bloss deren drei geben. Zudem soll gemäss Medienberichten bloss ein Teil der voraussichtlich 30 Mitglieder des Einwohnerrates in diesen Kommissionen Einsitz nehmen. Das ist zwingend zu überdenken. Die Anzahl Kommissionsmitglieder ist so zu bemessen, dass sämtliche Parteien in allen Kommissionen vertreten sein können. Alles andere wäre im Vergleich zu heute ein Rückschritt. Ein weiterer Rückschritt droht mit Bezug auf das Führungsmodell der Gemeindeverwaltung. Der Entwurf der neuen Gemeindeordnung sieht vor, dass Gemeinderät*innen neu nicht mehr bloss im Nebenamt, sondern im Hauptamt mit einem Pensum von mindestens 60 % tätig sind. Die Hochstufung vom Neben- ins Hauptamt stellt das bisherige Geschäftsführungsmodell in Frage. Dieses hat sich jedoch bewährt; die Gemeindeverwaltung funktioniert. Nicht bewährt hat sich dagegen ein Gemeinderat im Hauptamt. Erst vor wenigen Jahren hat Ebikon beschlossen, davon abzurücken. Es ist nicht angezeigt, im Zusammenhang mit der Einführung des Einwohnerrates auf diesen Entscheid
zurückzukommen. Die für den Einwohnerrat notwendige Dossierkenntnis kann mit einer moderaten Pensenerhöhung sichergestellt werden. Gemeinderäte im Hauptamt braucht es dafür nicht.
Jean-Michel Ludin, Mitglied SP Ebikon
Generationenprojekt Buchrain
Die SP Buchrain-Perlen begrüsst den Entscheid zum Siegerprojekt beim Generationenprojekt für das zukünftige Zentrum von Buchrain. Der sorgfältig erarbeitete Projektvorschlag überzeugt in vielen Punkten. Insbesondere die Plätze und die Zwischen- und Grünräume haben grosses Potenzial, um ein lebendiges Quartier zu erhalten. Es gibt jedoch auch noch einige Punkte, welche bei der weiteren Entwicklung des Projekts nicht unter den Tisch fallen dürfen. Grüne Zwischenräume und Plätze sind zwar als Absichtserklärung sehr gut, doch häufig sind es dann auch diese Räume, welche aufgrund von zahlreichen Kompromisslösungen oder finanzieller Einsparungen als erstes vernachlässigt werden. Dabei sind es genau diese Räume, welche die meisten Menschen in
Buchrain am direktesten wahrnehmen werden. Nur eine hochstehende Qualität mit ökologisch nachhaltigen und auch vielfältigen Räumen kann garantieren, dass ein Projekt
entsteht, von dem alle profitieren können – und es wertet natürlich auch den neuen
Wohnraum auf. Ebenso wichtig ist, dass die Strassenräume um den Projektperimeter herum konsequent mitgedacht werden. Dies vermisst die SP im Siegerprojekt. Eine Zone 30 ist bei diesem neuen Wohnraum, der von verschiedenen Schulwegen durchkreuzt wird, Pflicht. Auch eine Begegnungszone 20 ist prüfenswert und kann die Wohn- und Freiräume stark aufwerten. Mit einer reinen Temporeduktion ist jedoch noch kein interessanter Raum geschaffen. Deswegen fordert die SP Buchrain-Perlen, dass nebst der Temporeduktion auch eine Umgestaltung des bisher stark trennenden Strassenraumes erfolgt. Dadurch werden die verschiedenen Quartiere stärker vernetzt und das vielfältige Zusammenleben wird im Dorf gefördert. Ein weiterer Punkt, der in der weiteren Bearbeitung unbedingt berücksichtigt werden muss, ist eine ökologische Bauweise. Es ist wichtig, dass ein Generationenprojekt seinen Teil dazu beiträgt, die Klimaziele nicht nur zu erreichen, sondern ein Vorbild zu sein. Es werden im Rahmen des Generationenprojekts einige Gebäude abgerissen, was aus klimatechnischen Gründen immer falsch ist, wenn als Ersatz nicht ein ökologisches Top-Projekt entsteht, welches sämtliche Ressourcen schont. Normalerweise gilt: Je kleiner der Eingriff, desto klimafreundlicher. Dennoch ergibt es Sinn, in einer gesamtheitlichen Planung das Areal neu zu denken. Dazu ist aber genauso wichtig, dass die neuen Gebäude in einer Art und Weise gebaut werden, dass sie der zukünftigen Generation dienen können. Dazu braucht es eine klimaneutrale Bauweise mit nachwachsenden Materialien aus der Umgebung und einer kreislaufgerechten Konstruktion. Ein Grossteil des beplanten Baulandes ist im Eigentum der Gemeinde. Für den breiten
Mittelstand sind die Wohnkosten ein finanzielles Problem. Eigentum ist für die wenigsten noch erschwinglich. Das Projekt muss allen (!) Generationen dienen. Daher erwartet die
Bevölkerung von der Gemeinde, dass zumindest in einem Teil des Geländes günstige
Rahmenbedingungen für „Bezahlbares Wohnen“ geschaffen werden. Dabei handelt es sich nicht um subventionierte Wohnungen. Die Mieten müssen die Kosten decken. Aber Spekulation muss verhindert werden. Bei der öffentlichen Projektpräsentation durfte die
Bevölkerung erfreulicherweise von privaten Projektbeteiligten erfahren, dass der weitere
Projektverlauf in dieser Richtung gehen soll. Die Gemeinde tut gut daran, diese Entwicklung zu unterstützen und das Ihrige dazu beizutragen. Ein Projekt wird dann erfolgreich und
mehrheitsfähig, wenn es von den heutigen Generationen für alle Generationen während Generationen geschaffen wird. Es muss ein Projekt sein, dass nicht den Status quo zementiert, sondern eine Chance für die Zukunft ist und bessere Lösungen aufzeigt, gerade
wenn es um das Zentrum unserer Gemeinde geht. Hier gilt es das Zusammenleben der
vielfältigen Bewohnerinnen und Bewohner von Bueri aktiv zu fördern. So erhalten wir ein
Generationenprojekt, dass wirklich ein Projekt für alle ist.
Klara Vogel, Präsidentin SP Buchrain Perlen
