BZR: verzwickte Abhängigkeiten
Am 18. Juni 2023 gelangt das neue Bau- und Zonenreglement zur Abstimmung. Das von Bund und Kanton weitgehend vorgegebene Reglement bringt einige Veränderungen mit sich. Es ist, fast möchte man sagen: „zeitgemäss“, kompliziert und umfangreich. Es schafft alte Dienstbarkeiten ab und schafft neue Bezüge. Ich möchte hier auf eine verzwickte, uns alle betreffende neue Abhängigkeit hinweisen.
Im Rahmen der Schulraumstrategie wurde ein Landabtausch im Areal Wydenhof zwischen den aktuellen Besitzern und der Gemeinde vereinbart. Das Land zwischen den Schulhäusern Zentral und Wydenhof soll zugunsten der Entwicklung des Schulraums gegen Land der Gemeinde und zur Überbauung in der darüber liegenden Hanglage getauscht werden. Dazu sind auch Anpassungen im Zonenplan notwendig. Dieser Landabtausch wird aber nur mit einer Annahme des BZR am 18. Juni 2023 rechtskräftig. Wir alle wissen, dass die Entwicklung des Schulraums von eminenter Bedeutung für die wachsende Gemeinde Ebikon ist. Auch darum setze ich mich für ein herzhaftes JA zum BZR ein.
Enrico Ragoni, Ebikon
Generationenprojekt Buchrain: Ein Sprungbrett für langfristige Perspektiven
Das „Generationenprojekt“ in Buchrain bietet eine einmalige Chance, Bueri weiterzuentwickeln – mit neuen Wohn-, Arbeits- und Begegnungsräumen im Herzen des Dorfes, die auch für die jüngere Generation neue Perspektiven eröffnen.
Wir alle wissen um die Herausforderungen, attraktiven Wohnraum in Buchrain zu finden. Mit über 100 neuen Wohnungen im Zentrum schafft das Generationenprojekt zum Beispiel gerade für junge Menschen die Möglichkeit, eine kleinere Wohnung zu beziehen. Junge Familien können durch den innovativen Baurechtsvertrag endlich günstigeres Wohneigentum erwerben. Das bietet neue Perspektiven, eine langfristige Zukunft in Buchrain aufzubauen. Und das in einem stadtnahen und pulsierenden Dorfzentrum.
Durch das Generationenprojekt werden zudem bestehende Gebäude und Einrichtungen der Gemeinde in nachhaltige und ertragreiche Nutzungen überführt. Damit ergeben sich neue finanzielle Perspektiven für unsere Gemeinde und damit für die gesamte Bevölkerung (Steuerlast).
Das Generationenprojekt betrifft alle Generationen. Das “Jungsein” ist ohne die Möglichkeit, mit anderen Generationen in Kontakt zu treten, genauso wenig lustig wie das Alleinsein mit ausschließlich älteren Menschen. Ein zeitgemässes und attraktives Dorf ist entscheidend für eine gesunde, langfristige Gemeindeentwicklung.
Ich empfehle deshalb Jung und Alt – einfach allen Generationen, am 18. Juni 2023 ein JA in die Urne zu legen.
Chris Steffen (27), Buchrain
Das Generationenprojekt Buchrain: Chance für die wirtschaftliche Stärkung der Gemeinde
Die Entwicklung eines sichtbaren Zentrums in unserer Gemeinde hielt der stürmischen Entwicklung der Bautätigkeit und der damit verbundenen hohen Zunahme der Anzahl Einwohner nicht Stand. Mit dem vorliegenden Generationenprojekt hat die Bevölkerung die einmalige Chance, hier ein sichtbares Zeichen zu setzen. Über die nächsten Jahre werden Räume zum Wohnen und Zusammenleben für Jung und Alt und für den Dienstleistungs- und Gewerbebereich geschaffen. Es ist DIE Chance für Buchrain, sich damit auch wirtschaftlich zu stärken.
Alle politischen Kräfte in Bueri sind überzeugt, dass das Generationenprojekt Bueri einen grossen Schritt in eine Zukunft mit Aussicht auf wirtschaftliche Verbesserung für die Gemeindefinanzen führen wird. Deshalb haben die Vertretungen der politischen Parteien (Die Mitte, FDP, GLP, SP und SVP) die Interessengemeinschaft IG Generationenprojekt ins Leben gerufen, um den Gemeinderat zu unterstützen, dieses zukunftsweisende Projekt zu realisieren. Weil wir vom Projekt überzeugt sind, bitten wir die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 18. Juni 2023 dem Kredit für die Projektierung zuzustimmen.
Im Namen der IG Generationenprojekt
Walti Graf, Präsident Die Mitte
Ja zum Generationenprojekt für Bueri
Buchrain war einst ein Bauernhausweiler mit Landgasthof. Das heutige Buchrain als Agglomerationsgemeinde hat also keinen gewachsenen Dorfkern, der identitätsstiftend wäre. Mit dem Generationenprojekt bietet sich nun die Chance, zusammen mit den Nachbarparzellen von Partnern und schlecht ausgenutzten Restflächen der Gemeinde ein zukunftsweisendes Zentrum zu entwickeln und zu realisieren.
Durch den Gemeinderat wurde die Buerer Bevölkerung von der Idee bis zum heutigen Projektstand im ganzen Entwicklungs-Prozess vorbildlich einbezogen und Schritt für Schritt informiert. Ihre Ängste, Bedürfnisse und Anregungen wurden angehört, geprüft und wo möglich in die Planung einbezogen. Mit dem vorliegenden, überzeugenden Projekt besteht für Bueri die einmalige Chance, ein attraktives, zeitgemässes Zentrum aus einem einzigen architektonischen Guss zu erhalten unter Einbezug des traditionellen Adlers. Für die Gemeinde ist das Projekt finanziell interessant. Es ermöglicht bezahlbares Wohnen in Miete und Eigentum. Zudem behält die Gemeinde, das heisst wir alle, den Einfluss aufs Dorfleben im öffentlichen Raum. Die SP unterstützt das Projekt, das allen Generationen dient – wenn nicht jetzt, wann dann? Stimmen wir am 18. Juni überzeugt mit einem Ja.
SP Buchrain–Perlen
Ruth Bründler und Urs Köppel
Die Crux mit der BZO in Ebikon
Viele Eigenheimbesitzer warten seit Jahren auf die neue Bau- und Zonenordnung. Denn viele wünschen sich einen rechtlichen Rahmen, der für alle gilt und nicht nur (wie das Beispiel der Umzonung Sagenmatt zeigt) für die finanziell besonders Schlagkräftigen. Und jetzt ist sie endlich da – also nur noch schnell «ja» stimmen?
NEIN! Betrachten wir Ebikon als Ganzes: Ebikon hat eine eher hohe Leerstandsziffer (1.30) im Kanton Luzern. Ebikon hat zu wenig Schulraum – bis das Projekt «Schulraumstrategie» vollständig umgesetzt ist, werden rund 10 Jahre vergangen sein. Ebikon hat mit den grossen Überbauungen bei der Mall, am St. Klemens und dem Dubois in den letzten Jahren sehr viele neue Wohnungen erhalten. In der Sagenmatt entstehen weitere 240 Wohnungen. Ebikon leidet seit Jahren unter viel Verkehr – bei steigender Bevölkerung wird dieser nur noch zunehmen. Ebikon hat zu wenig Grünflächen/ Naherholungsraum – mehr verbaute Grünräume gibt mehr Menschen, die sich auf den restlichen Grünflächen «tummeln». Erholung?
Löst die vorliegende Bau- und Zonenordnung diese Themen? Die Verantwortlichen der Gemeinde sparen nicht mit Eigenlob. Wie ausgewogen und zukunftsgerichtet alles sei. Wie Ebikon nachhaltig wachsen werde und so weiter… Aber es hagelte 36 gültige Einsprachen aus verschiedenen Gründen und die selbst-gelobte Gemeindeverwaltung konnte mit knapp der Hälfte der Einsprecher keine Einigung finden. Die Begründungen sind ähnlich: «stimmt alles nicht», darum wird dem Stimmvolk empfohlen, die Einsprachen abzulehnen. So geht Demokratie heute.
Für mich sieht eine ausgewogene Raumplanung anders aus. Ebikon darf wachsen, Ebikon darf im Zentrum auch dichter werden – aber wir Einwohner müssen zu unserer Gemeinde Sorge tragen. Und wir müssen die Gemeindeverwaltung dabei unterstützen, die öffentliche Infrastruktur gebaut zu bekommen, bevor private Bauunternehmen in 2 Jahren alles zubetonieren. Kindergärten? Schulen? Altersheime? – zu wenig! Zentrumsplanung? Nicht fertig! Naherholung? Zu wenig Platz! Verkehr? Immer mehr! Lärmbelastung? Immer grösser! – Das, liebe LeserInnen ist die neue BZO. Ich sage nein!
Alex Boos, Ebikon
Das Komitee «Rettet die Gemeindeversammlung Meggen» empfiehlt ein NEIN
Am 25. September 2022 wurde die SVP-Initiative zur Abschaffung der Gemeindeversammlung (Titel: «Geschäfte an die Urne») mit einem Zufallsmehr von 50 Stimmen angenommen. Das Komitee «Rettet die Gemeindeversammlung Meggen» will die Abschaffung verhindern und empfiehlt ein NEIN am 18. Juni 2023.
An der vermeintlich letzten Gemeindeversammlung vom 15. Mai 2023 wurde beim Traktandum «Teilrevision der Gemeindeordnung» (GO) intensiv diskutiert. Gemeindepräsident Urs Brücker erläuterte den Stimmberechtigten im vollen Gemeindesaal, dass sich die vorgeschlagene Teilrevision der GO auf die «technische» Umsetzung des Initiativanliegen der SVP beschränkt. Bei einer Ablehnung der vorgeschlagenen Teilrevision der GO sei davon auszugehen, dass die Stimmberechtigten damit zum Ausdruck bringen, dass sie das Initiativanliegen der SVP ablehnen. Dies würde bedeuten, dass die im September 2022 angenommene Initiative quasi wieder aufgehoben wird und die heutige Gemeindeordnung in Kraft bleibt. Somit würden weiterhin Gemeindeversammlungen in Meggen durchgeführt.
Das Partei-unabhängige Komitee «Rettet die Gemeindeversammlung Meggen» will die Gemeindeversammlung in Meggen beibehalten, weil sie die direkteste Form der Demokratie ist und eine aktive politische Mitwirkung und Mitentscheidung zulässt. Die Gemeindeversammlung ermöglicht eine offene Diskussion und einen direkten Dialog mit den Gemeindebehörden und unter den Stimmberechtigten. Vorgelegte Geschäfte können ergänzt, abgeändert oder zur Überarbeitung zurückgewiesen werden. An der Budgetversammlung können Änderungsanträge gestellt werden. All dies ist an Orientierungsversammlungen nicht mehr möglich. Die Einflussnahme der Stimmberechtigten würde mit der Abschaffung der Gemeindeversammlung erheblich geschwächt. An Urnenabstimmungen gibt es nur noch ein Ja oder Nein zu den Vorlagen. Urnenabstimmungen mit vorgängiger Orientierungsversammlung kosten mehr und sind aufwändiger als Gemeindeversammlungen.
Das Komitee empfiehlt daher ein klares Nein zur vorgeschlagenen Teilrevision der Gemeindeordnung.
Heidi Scherer/Robert Amgwerd
Nein zum Parkplatzreglement
Die Gemeinde Ebikon will ein zeitgemässes Reglement für die Parkierung auf privatem Grund erlassen. Parkplatzbedarf wird zunächst als Normbedarf anhand von bestimmten Bezugsgrössen wie Nutzungsart, Nutzfläche, Anzahl Arbeitsplätze u.a. ermittelt, ausgehend davon, dass bei einer Baute oder Anlage die Verkehrsbedürfnisse ausschliesslich mit privaten Verkehrsmitteln befriedigt werden. Dieser Normbedarf kann in Reglementen anderer Gemeinden direkt dort in einer Tabelle abgelesen werden. In Ebikon regelt der Gemeinderat den Normbedarf in einer Verordnung, er unterliegt somit keiner Urnenabstimmung. Der tatsächliche Bedarf (Sollbedarf) kann niedriger sein, wenn ein Gebiet z.B. zentral gelegen oder gut mit dem ÖV erschlossen ist. Dort können weniger Parkplätze erstellt werden. Jede Gemeinde legt diesen reduzierten Bedarf selbst fest mittels Prozentzahlen des Normbedarfs (Minimal- und Maximalwerte), unterschiedlich hoch in den verschiedenen Zonen.
Der Regionalverband Luzern Plus hatte im sehr gut erschlossenen Gebiet um Bahnhof und Zentrum eine Zone mit reduzierter Parkplatzzahl vorgeschlagen, der Kanton ähnliches mit einer 60% Reduktion des Normbedarfs statt wie ursprünglich geplant 80 %. Doch die Controlling-Kommission beschloss, in keiner Zone einen Maximalprozentsatz festzulegen. Deshalb verzichtet der Gemeinderat ebenfalls auf eine entsprechende Festlegung. Er informiert zugleich: «Das wesentliche Ziel des behördenverbindlichen Gesamtverkehrskonzept Luzern Ost (GVK), mit einer Regelung der Parkierung auf privatem Grund den motorisierten Individualverkehr (MIV) zu reduzieren, wird nicht erreicht.» Unfassbar für mich: gerade in der Zentrumszone wird die Chance vertan, in Zukunft weniger Abstellflächen zu erlauben. Nachhaltigkeit? Partizipative Zentrumsplanung? Klimaresiliente Stadtentwicklung? Wer glaubt noch daran?
Heidi Koch, Ebikon
