Rahmenabkommen 

 
Mit dem Rahmenvertrag wird das Bewusstsein des direktdemokratischen Staates zugunsten einer rein materiellen Betrachtungsweise zerstört. Es findet eine Spaltung der staatspolitischen Orientierung statt. Die Auflösung der Identität entspricht dem Diktat einer überparteilichen Oligarchie. Das Volk hat sich der zweckrationalen, globalen Ordnung zu fügen. Der Mensch wird zur vernachlässigbaren Grösse degradiert. Kultur, Tradition, Identität, jahrhundertealte Wertesysteme sollen nicht mehr gelten. Die politische Unterwerfung der Schweiz auf EU und USA bezogen bedeutet: Grundgesetzwidrigkeit und Gesetzesbruch sowie Wettbewerbsverzerrung. Der Rechtsstaat wird zerstört. Geltendes Gesetz wird nicht durchgesetzt. Es herrscht Anarchie. «Die Justiz sei regelrecht abgesoffen», sagt sogar der deutsche Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Das finanzielle Chaos ist unlösbar. Die Devise der «freien Marktwirtschaft»: Teile und herrsche! Luxemburg traf Vereinbarungen mit 343 internationalen Konzernen zur Steuerhinterziehung. Die Krise, der sich in Auflösung befindlichen EU, ist real und sichtbar. Und dieser EU soll sich die Schweiz aus rein ökonomischer Fixierung politisch wie gerichtlich unterordnen, nur weil es wenigen Profiteuren und umnachteten Globalisten zweckmässig erscheint? Unvorstellbar! Die Realität: «Der Brexit erweist sich als Jobmotor (NZZ 20.3.2019). 220`000 Arbeitsplätze wurden geschaffen. Die Arbeitslosenzahl ist auf 3,9 Prozent gefallen, die niedrigste seit 1975».
 
Bruno Ackermann, Adligenswil
 

Kein «Schwarz Peter – Spiel»

Wie eine letzte Woche veröffentlichte Studie zum Zustand der Luzerner Mittellandseen ausführt, ist der Phosphateintrag in den See immer noch zu hoch. Der Schuldige ist schnell gefunden und auch die Lösung, die Landwirtschaft muss Tiere abbauen, so zumindest sehen es die Umweltschutzverbände.

Das eigentliche Problem sind jedoch die Altlasten, die P angereicherten Böden und das
phosphatreiche Sediment in den Seen. Es gilt nun weiter diese Böden „abzureichern“. Die
Forschungsarbeit zeigt auch auf, dass die aktuelle Tierhaltung nicht das Problem darstellt.

Die hohen P Werte können nur mit einer normalen Bewirtschaftung reduziert werden, jedoch mit reduzierter Phosphordüngung. Dies braucht jedoch Zeit und geschieht nicht von heute auf morgen. Im Weiteren gilt es auch festzuhalten, dass sich die Situation in den letzten 30 Jahren massiv verbessert hat. So war in den siebziger Jahren der Phospohrgeahlt pro m 3 Seewasser bei über 500mg! Man setzte sich den Zielwert von unter 30 mg pro m 3 . Dies wurde 2010 erreicht. Hier hat die Landwirtschaft in den letzten Jahres vieles richtig gemacht. Nur inzwischen hat man den Zielwert nochmals auf 15 mg halbiert.

Die Luzerner Landwirtschaft ist sich der Herausforderung bewusst und wird weiterhin ihren Beitrag leisten zur Seesanierung, aber mit Vernunft und Augenmass. Übrigens wurde nie etwas verbotenes oder Illegales gemacht, alle Bauten wurden regulär bewilligt und betrieben. Ebenso als Phosphate noch in dem Waschmittel waren, noch als es keine Kläranlagen gab oder auch noch keine so rigiden Düngungsvorschriften. Zudem wurde noch über Jahrzehnte der Klärschlamm der Kläranlagen auf den landwirtschaftlichen Äckern ausgebracht, und somit weiterhin grosse Phosphorfrachten der Zivilisation ausgebracht. Mit dem heutigen Wissenstand ein unhaltbarer Zustand, damals völlig normal.

Nicht ein «Schwarz Peter- Spiel» ist hier zielführend, sondern es gilt miteinander mit Augenmaß die Herausforderung zu meistern.

Jakob Lütolf, Wauwil, Präsident Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband

Wahlergebnis in Zürich

Das Wahlergebnis aus Zürich macht den Anschein, als ob sich „bürgerlich“ und „Klimapolitik“ beissen. Dem ist bei weitem nicht so, die CVP beweist es seit Jahren. Ich gebe dazu drei konkrete Beispiele:

  • Der Atomausstieg und die nationale Energiestrategie 2050 sind „Kinder“ unserer Altbundesrätin Doris Leuthard
  • Wir wollten im Kantonsrat als einzige bürgerliche Partei mit der Umsetzung im Kanton Luzern vorwärts machen und haben bereits die erste Version des Energiegesetzes unterstützt, alle anderen haben es damals versenkt
  • Wir haben – noch vor dem Wahlergebnis in Zürich – ein dringliches Postulat zum Klimawandel und seinen möglichen Auswirkungen auf den Kanton Luzern verlangt und wir haben auch die dringliche Beratung aller anderen Klimavorstösse im Kantonsrat unterstützt.

Es geht also und die CVP beweist es: es gibt eine bürgerliche Klimapolitik!

Yvonne Hunkeler, Kantonsrätin und Vizepräsidentin CVP Luzern

Klima, Worte und Red Bull

Bereits seit einigen Monaten gewinnt die Diskussion und Mobilisation um unser Klima an Fahrt, beginnend bei den Maturanden und Studenten. Es ist wertvoll, dass sich unsere Jugend Gedanken macht, sich mit der Umwelt auseinandersetzt, Für und Wider kritisch anschaut und sich zu spüren gibt. Erste Erfahrungen im Kundtun der Meinung und Haltung zu sammeln, ist ebenfalls wichtig und wertvoll. Es geht um ihre Zukunft – aber auch um unsere. Wenn ich die vielen Bilder der jungen Leute sehe, die laut protestieren und glauben, den Grund gefunden zu haben, denke ich spontan an die vielen Redbull-Dosen, die ich jeweils am Strassenrand zusammenlese. Ich hoffe, dass sich diese Jugendlichen auch hier gleich laut bemühen und es ihnen gelingt, sich selber und ihre Altersgenossen
zu motivieren, die Büchsen ordentlich zu entsorgen und nicht mehr aus dem Autofenster zu werfen.

Und weiter, dass dieses Verhalten Ausdehnung z.B. auf die kommende OpenAir-Saison findet. Dort ist es schon üblich, die mitgebrachten Zelte einfach liegen zu lassen, anstatt zusammenzulegen, nach Hause zu tragen und das nächste Mal wieder zu benützen. Von den Bergen vom produziertem Abfall nicht ganz zu schweigen.

Die Klimagedanken und vor allem das Handeln sind auf allen Stufen sehr wichtig, aber auch eine grosse Herausforderung. Nur rhetorisch Profit daraus zu schlagen, sei es eher links oder auf der Strasse, reicht nicht. Im aktuellen Stand des Wissens und der Erkenntnisse gibt es viele Widersprüche. Diese gilt es zu reduzieren und zu beseitigen und am Thema dranzubleiben. Es ist grosses Handlungsfeld offen und jeder einzelne ist gefordert.

Rosy Schmid, Kantonsrätin FDP.Die Liberalen