Ein Versagen der Politik?

«Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das Einkommen nicht die minimalen Lebenskosten decken. Auf sie besteht ein rechtlicher Anspruch. Zusammen mit der AHV und IV gehören die Ergänzungsleistungen (EL) zum sozialen Fundament unseres Staates», so der einleitende Text der Broschüre Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen. Das Kantonsgericht bestätigt nun, was die Heimverbände Curaviva und Senesuisse seit Jahren monieren. Der Kanton Luzern beschränkt die anrechenbaren Heimtaxen zu stark, wodurch die HeimbewohnerInnen mit zu hohen Selbstbeteiligungen belastet werden. Sind ihre Eigenmittel aufgebraucht, müssen sie auch noch Sozialhilfe
beantragen. Die Einführung der neuen Pflegefinanzierung 2011 hatte unter anderem zum Ziel, die HeimbewohnerInnen aus der Armutsfalle zu befreien. Einmal mehr, wie bei der Kürzung der Prämienverbilligung, sorgt der Kanton Luzern für Negativ-Schlagzeilen. Heisst das, dass die Politik versagt hat? Unbestritten ist, dass die Politik wieder verlässlich Verantwortung für alle Menschen unseres Kantons übernehmen und sich für gute Rahmenbedingungen einsetzen muss – im Besonderen für benachteiligte und alte Menschen.

Marianne Wimmer-Lötscher, Kantonsrätin SP, Ebikon

Neuen Wind in den Ebikoner Gemeinderat!

Es nützt niemanden, wenn wir die Faust im Sack machen, Dinge, die wir ändern können, müssen wir mutig anpacken und ändern. Deshalb ermuntere ich Sie, am 29. März 2020 Marianne Wimmer-Lötscher zu wählen. Mit Marianne Wimmer-Lötscher haben wir Ebikoner und Ebikonerinnen eine echte Wahlmöglichkeit. Geben wir unsere Stimme einer engagierten, führungsstarken Persönlichkeit. Marianne Wimmer-Lötscher setzt sich in den
sozialen und gesundheitspolitischen Themen für die Bevölkerung ein. Sie ist an der Weiterentwicklung der Gemeinde Ebikon sehr interessiert und engagiert sich in verschiedenen Vereinen. Als Kantonsrätin ist sie gut vernetzt und kann auch Ebikon vorwärtsbringen. Bringen wir frischen Wind in den Gemeinderat Ebikon. Persönlich bin ich
überzeugt, dass diese Wahl unsere Gemeinde in eine innovativere Zukunft führt. Es ist wichtig, dass die Ebikoner Frauen und Männer an die Urne gehen, nur so können wir unsere Zukunft tatkräftig mitgestalten.

Pius Renggli, Ebikon

Ebikon braucht diese Frau!

Seit über 30 Jahren lebt Marianne Wimmer–Lötscher in Ebikon. Seit 9 Jahren führt sie umsichtig und erfolgreich das Pflegezentrum Höchweid. Als Politikerin, Führungsfrau und Mutter ist ihr Leistungsausweis enorm und damit ergänzt sie den bestehenden Gemeinderat ideal. Ebikon braucht diese Frau dringend. Als Mutter einer Pflegetochter mit Beeinträchtigung kennt sie auch die Sorgen von Familien und Menschen, die nicht auf Rosen gebettet sind. Als Leiterin des Pflegezentrums ist sie Chefin von rund 160 Mitarbeitenden und über 20 Auszubildenden. Sie kennt die Strukturen der Gemeinde bestens und arbeitet schon heute eng mit der Verwaltung zusammen. Aufgewachsen ist Marianne Wimmer-Lötscher im Entlebuch. Von Kindsbeinen an hat sie das Politisieren geprägt. Heute sitzt sie im Kantonsrat und versteht sich als Vermittlerin zwischen den Parteien und Interessensvertretern. Sie ist eine bodenständige, umsichtige Politikerin. Sie kann zuhören, ist nahe am Menschen und kennt dessen Sorgen. Sie setzt sich ein für ein solidarisches Miteinander, für alte Menschen und Benachteiligte und sie möchte Sorge tragen zur Umwelt. Kurz: Sie ist die perfekte Gemeinderätin für Ebikon. Ich wähle sie mit Überzeugung!

Bernadette Kurmann, Ebikon

Für das Ebikoner Leuchtturmprojekt braucht es ein Miteinander

Bei der Stellungnahme des Präsidiums Initiativkomitee «ebikon-lebt» zur ablehnenden Position der GLP bezüglich Überdachung K17 (Tunnelprojekt) bekomme ich den Eindruck, dass nicht ein attraktives Zentrum im Vordergrund steht, sondern ein Frust über die gegenwärtige Situation. Es wird gegen Fachleute und Planungsgrundlagen moniert statt für ein attraktiven Zentrum für die Bevölkerung eingestanden. Auf die von der GLP eingebrachten kritischen Punkte zur Tunnelidee wie auch zu den Mängeln der Machbarkeitsstudie wird nicht eingegangen – Anscheinend ist die Kritik der GLP berechtigt. Hingegen wird der GLP unterstellt das NEIN zum Bebauungsplan «Weichlen» nicht zu akzeptieren. In welchem Zusammenhang dies zur Überdachung der K17 stehen soll, bleibt ein Rätsel. Unter Miteinander versteht sich das Initiativkomitee so, dass die richtige Lösung (Überdachung K17) da ist und sich jetzt alle Miteinander dafür ein zu setzen haben. Dies wirkt schon etwas Überheblich. Man muss ja nicht die selben Fehler machen wie vielleicht einige Investoren oder Fachleute in der Vergangenheit. Die Zentrumsplanung ist ein Gemeinschaftsprojekt das in einem Miteinander entwickelt wird. Die Zeiten sind vorbei, dass ein Architekt seine Vorstellungen via Urnenabstimmung einfach durchbringen kann. Die Bedürfnisse, Vorgaben und Interessen sind vielfältiger und komplexer geworden. Diese müssen eingebunden werden, sonst scheitern diese Planungen an der Urne oder vor den Gerichten. Ein Miteinander funktioniert aber nur dann, wenn die Akteure auf gleicher Augenhöhe diskutieren. Die Fachkompetenzen müssen mit der Alltagskompetenz der Bevölkerung zusammen gebracht und nicht wie es leider das Initiativkomitee tut, gegeneinander ausgespielt werden. Ein Vorgehen für eine Zentrumsplanung könnte so aussehen, dass gemeinsam (Bevölkerung, Planer, Investoren, Behörden, Verbände) ein würdiges Zentrum entwickelt wird, das Ebikon ein attraktives Gesicht verleiht. So können die besten Lösungen auf dem Ideenmarkt abgeholt und die vielfältigen Bedürfnisse berücksichtigt werden. Damit schaffen wir ein ernsthaftes Fundament für ein wirklich wegweisendes und realisierbares Leuchtturmprojekt.

Stefan Gassmann, Architekt, Mitglied GLP und
PUEK (Planungs- Umwelt- und Energiekommission) Ebikon

Aktion 72 Stunden – Danke Blauring/Jungwacht Bueri

Mitte Januar führten die Leiterteams von Blauring und Jungwacht Bueri zusammen mit rund
80 Kindern das 72 Std.-Projekt durch. Damit beteiligten sich die Scharen an diesem
schweizweiten Projekt, mit dem Ziel Einsätze für eine solidarische und nachhaltige
Gesellschaft zu leisten. Die Bahnhofunterführung präsentiert sich seither bunt besprayt, im
Hasliwald wurden Arbeiten für die Vorbereitung der entstehenden Waldoase gemacht. Eine
Vielzahl von Kindern erlebten aussergewöhnliche, erlebnis- und lehrreiche 72 Stunden. Sie
arbeiteten und spielten, assen und übernachteten gemeinsam. Was die Leiterteams für
dieses Projekt an Vorbereitungsarbeit, Präsenz und Herzblut geleistet haben ist grossartig.
Dafür, aber auch für eure Arbeit während dem ganzen Jahr, zollen wir euch grosse Anerkennung und danken euch ganz herzlich. Gerne unterstützen wir euch weiterhin finanziell, ideell und mit dem Zurverfügungstellen unserer Räume im Kirchenzentrum Bueri.

Peter Kaufmann und Doris Bühler, Kirchen- und Pfarreirat Buchrain-Perlen

Das schöne Rontal und der ÖV „JUST FOR FUN“

 
Habe gerade viel Zeit da ich vom Bahnhof in Luzern bis zum Haslirain in Perlen viel warten und auch mehr laufen darf. Lese gerade diverse auch ältere Berichte z.B. von der Feier wo der Kanton Luzern, die Gemeinde Ebikon, der VVL, die vbl und LuzernPlus hatten,  die Verlängerung der Linie 1 nach Ebikon ist Ausdruck einer jahrelangen Kooperation mit einem vorerst sichtbaren UND vor allem auch spürbaren Ergebnis für öV-Reisende, die Kommunikation zwischen mehreren involvierten Partnern schien ja vorher nicht gut gewesen zu sein. Da steht doch in einem Bericht wirklich geschrieben: „Ebikoner werden sich an die hässlichen Wäscheleinen gewöhnen und hoffentlich schnell den Mehrwert sehen und die Oberleitungen vergessen“. Ebikon ist jetzt doch besser durch den öffentlichen Verkehr erreichbar und dadurch ein attraktives Siedlungsgebiet, und eine neue Heimat für Familien, Einzelhaushalten, Senioren, Lernenden und Studierenden und so bleiben auch die vielen neuen Überbauungen bestimmt nicht leer.  Schließlich kommt auch ein andere Satz aus Ebikon: „Was mer höt dörfed fiire, ist für Ebikon und das gesamte Rontal von grossem Wert“. Moment muss mal schauen ob der Bus kommt. Nein! also weiter lesen. Eine weitere Aussage: „Es ehrt uns, dass wir dieses Projekt im Auftrag des Kantons haben umsetzen dürfen. Die Verlängerung der Linie 1 auf einer Länge von 4,7 Kilometern war für uns eine grosse Herausforderung, die wir aber gerne wahrgenommen haben». «Wir freuen uns auf die Betriebsaufnahme und wünschen unseren Fahrgästen, aber auch unseren Chauffeusen und Chauffeuren, eine gute Fahrt.» Und viel Geduld. Übrigens ein Kollege Arbeitet bei einer Klinik die führend für die ganzheitliche Behandlung von Burnout, Depressionen und Schlafstörungen ist. Zeit für eine Auszeit würde gut tun. Doch weshalb werden die Kapazitätsengpässe erst jetzt erkannt? Es wurde wegen des langen Planungshorizont mit Daten von älteren verfügbaren Zahlen einfach zu defensiv geplant heisst es. Oh schön der 22er kommt, kann bald einsteigen und Richtung Haslirain fahren, aber schon bald wieder weiterlesen da wir wegen des Verkehrs zu den Hauptverkehrszeiten bis Oben im Dorf stehen geblieben sind. Die Beschwerden aus Buchrain sind heftig und stetig und die Sofortmaßnahmen im Rontal werden schon ab den 02. März zu den Hauptverkehrszeiten in Kraft gesetzt aber da werden wir immer noch bis zum Dorf im Stau stehen. Für ein optimales Funktionieren des Bushubs im ¼ Std. Takt müssen wir voraussichtlich bis 2040 warten, wenn der Durchgangsbahnhof eröffnet ist. Oder aber vielleicht löst doch eine Metro unsere Verkehrsprobleme. Vor rund 30 Jahren wurde in Luzern eine Tram-Initiative abgelehnt, seither ist nichts mehr passiert, die gleichen Leute befassen sich schon seit über 30 Jahren mit Luzerner Verkehrsthemen. Persönlich favorisiere ich eine schnellerer Version, eine Seilbahn die über den hässlichen Wäscheleinen integriert die 1er Strecke fährt, bezahlt durch die vielen Touristen die eine Runde drehen den Pilatus besuchen und zum neuen Carpark in Kriens Spazieren mit einem integrierten Einkaufsparadies wo es nach zartschmelzender Schokolade und ofenfrischem Brot duftet auch schon wegen der Uhren, Schmuck und der Souvenirs die übrigens auch bei der neuen Haltestelle am Schwanenplatz bleiben. Übrigens: für die Übergangslösung (22 & 23 direkt nach Luzern) für Hauptverkehrszeiten wollte eine Mehrheit des Luzerner Kantonsparlaments nichts wissen standen auf und fuhren mit ihrem Auto zum Chinesen. Wusstet ihr das in der Schweiz laut BAG jedes Jahr rund hundert von 100’000 Infizierten am Influenzavirus also an der Grippe sterben. In der Schweiz ist jetzt Grippesaison. In Buchrain sind die ersten Reaktionen auf die Ankündigungen des VVL positiv und eine offizielle Haltung zu den Maßnahmen des VVL hat der Gemeinderat auch schon erfasst auf ihrer Homepage. Es läuft fast wie am Schnürchen während ich am Lesen bin.
 
Paolo Fava, Perlen

EIN GANZES DORF FÜR 6’200 EINWOHNER STEHT LEER!

Die Leerstandziffer ist traditionell für die Politik der Gradmesser eines funktionierenden Wohnungsmarktes und bei 1,0 bis 1,3 % gilt der Markt als genügend liquid. Diese Ziffer wurde vom BfS für den Kanton Luzern mit 1.55 % publiziert, in dieser Ziffer sind aber Miet- UND Eigentumswohnungen vermischt. Das renommierte Datenanalyseunternehmen WüestPartner hat die Leerstandziffer Isoliert nur für den Mietwohnungsmarkt berechnet, diese beträgt im Kanton Luzern dramatisch hohe 2,4 %, schweizweit sogar 2,7 %, was von den Initianten (bewusst?) unter dem Deckel gehalten wird, dabei wäre doch volle Transparenz in solchen Zeiten gefragt. Noch klarer wird’s bei LUSTAT: Es stehen unvorstellbare 2’700 Mietwohnungen im Kanton Luzern leer, bei der gemäss LUSTAT durchschnittlichen Belegungsdichte von 2,3 Personen ergibt das ein leerstehendes Dorf für 6’200 Bewohner (nur Miete!) in der Grösse von Buchrain. Alleine diese Facts zeigen auf, wie daneben die Initiative «mehr bezahlbare Wohnungen» im Kontext des Mietwohnungsmarktes steht.

Christian Marbet, Präsident SVIT Zentralschweiz

Nein zur Wohninitiative im Interesse des Gegenvorschlags

In der Diskussion um die Wohninitiative des Mieterverbandes geht der indirekte Gegenvorschlag vergessen. Dabei geht es um den sogenannten Fonds de Roulement. Dieser Fonds des Bundes hilft den Genossenschaften, vor allem bei neuen Projekten, bei der Finanzierung. Bundesrat und Parlament wollen den Fonds de Roulement aufstocken. Zusätzlich zu den heutigen 510 Millionen Franken, die zur Verfügung stehen, sollen in den nächsten 10 Jahren weitere 250 Millionen Franken dazu kommen – und zwar eben für Genossenschaften. Aber – und das ist ein sehr entscheidender Punkt, der in der bisherigen Debatte etwas übersehen worden ist. Diese 250 zusätzlichen Millionen für den Fonds de Roulement werden nur zur Verfügung gestellt, wenn die Initiative abgelehnt wird. Es handelt sich um einen Gegenvorschlag. Wer darum wirklich etwas für gemeinnützige Wohnungen bewirken soll, muss Nein stimmen – damit der Gegenvorschlag zum Spielen kommt.

Alex Widmer, Geschäftsführer Hauseigentümerverband HEV Kanton Luzern

Und der Markt spielt doch

Die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ verlangt, dass von allen neu gebauten Wohnungen mindestens 10% im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern sein müssen. Heute sind es 4-5%. Zudem verlangt sie Vorkaufsrechte für Kantone und Gemeinden von preisgünstigem Wohnraum. Und als letztes wollen sie ein Verbot von Mieterhöhungen nach energetischen Teilsanierungen. Da stellt sich die Frage: Wer saniert sein Miethaus energetisch, wenn er die Investitionen nicht mit höheren Mieten wieder finanzieren kann? In den Städten beläuft sich der soziale Wohnungsbau auf 20-30%. Die Städte haben schon längst auf die Nachfrage nach günstigem Wohnraum reagiert. Hier braucht es die Initiative nicht. Und auf dem Land findet man immer relativ günstige Wohnungen. Die Wohnungspreise werden sowieso in Relation zum Einkommen immer günstiger. Die heutige Wohnungspolitik des Bundes hat sich bewährt. Es gibt genügend bezahlbare Wohnungen. Damit das auch so bleibt und der Verfassungsartikel 108 weiterhin erfüllt werden kann, setzt der Bundesrat seinen bewährten Weg fort und unterstützt den gemeinnützigen Wohnungsbau mit total 250 Millionen Franken in den nächsten zehn Jahren, falls die Initiative abgelehnt wird. Beobachtet man den Wohnungsmarkt ein bisschen, so kann man folgendes feststellen: Es gibt viele Wohnungen auf den Online-Portalen, die immer wieder im Wochen-Rhythmus auftauchen – jedes Mal mit einem tieferen Preis. Das zeigt, dass der Markt spielt. Es gibt sogar gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften, die ihre preisgünstigen Wohnungen nicht vermieten können, da es zu viele leerstehende Wohnungen hat! Diese Initiative braucht es wirklich nicht. Darum lehne ich sie am 9. Februar 2020 ab.

Albert Vitali, Nationalrat FDP, Oberkirch

Nein zur Zwangsquote

Wir haben in der Verfassung die Eigentumsfreiheit auch für Grundeigentum festgeschrieben. Nun sollen wir einen neuen Verfassungsartikel aufnehmen, der diese Grundfreiheit einschränkt.  Die Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen will  vorschreiben, dass 10 Prozent der Neubauproduktion genossenschaftlich sein müsse. Diese Initiative schiesst über das Ziel hinaus!  In den Städten und Agglomerationen liegt die Quote bereits heute schon über 10 Prozent und auf der Landschaft wird bereits heute am Markt vorbeiproduziert. Es ist immer schlecht, den Markt über gesetzliche Einschränkungen steuern zu wollen. Zu einer solch verdrehten Quoten-Initiative kann ich nur Nein sagen.

Martin Koller, HEV Kriens, Präsident

Eingriff in die Eigentumsfreiheit

Die Volkinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ will uns vorschreiben, an wen wir unsere Grundstücke und Liegenschaften künftig verkaufen dürfen und wie die Wohnungen genutzt werden. Es geht also nicht um das Wohnen, sondern um die Rolle des Staates und der Gesellschaft. Ich bin für eine liberale Gesellschaft und für einen Staat, der dem Einzelnen möglichst viel Spielraum lässt. Darum kann ich dieser Initiative klar nicht zustimmen. Zudem müsste dringend der Begriff des «gemeinnützigen Wohnungsbau» neu definiert werden, denn mit diesem undifferenzierten Giesskannensystem profitieren nicht die wirklich bedürftigen Personen und Familien von der durch uns finanzierten staatlichen Unterstützung.

Damian Hunkeler, Kantonsrat (FDP), Vorstand HEV Luzern, Luzern

Gegen Diktat für Land- und Wohneigentümer

Die am 09. Februar zur Abstimmung gelangende Volksinitiative will die Kantone ermächtigen, für sie und für die Gemeinden ein Vorkaufsrecht für die öffentliche Hand beziehungsweise für Genossenschaften einzuführen. Das ist gefährlich, weil das ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit ist. Ich will als Verkäufer von Land oder Liegenschaften selber entscheiden können, an wen ich verkaufe. Zweitens ist diese Bestimmung, die in die Bundesverfassung kommen soll, unnötig, weil die Kantone und Gemeinden heute schon dieses Recht haben. Bundesrat Guy Parmelin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass vor allem in der Romandie einzelne Kantone und Gemeinden das Vorkaufsrecht eingeführt haben. Der Zwang zum Vorkaufsrecht ist ein Schritt zur schleichenden Verstaatlichung. Das will ich nicht, wehren wir uns dagegen mit einem klaren NEIN!

Walter Stucki, Ehemaliger Kantonsrat FDP, Emmen

Nein zur Mietervergandsinitiative

Am 9. Februar stimmen wir über die Volksinitiative: „Mehr bezahlbare Wohnungen“ ab. Der grosse Nachteil an der Quote ist, dass sie nicht flexibel anwendbar auf den sich stetig wandelnden Markt ist. Um die geforderten 10%-Quoten zu erreichen müssen jährlich drei Mal mehr gemeinnützige Wohnungen erstellt werden. Der Bund muss in den Bau von gemeinnützigen Wohnungen investieren, auch wenn kein Bedarf danach besteht. In der Schweiz sind die Leerstände so hoch wie seit zwanzig Jahren nicht mehr. 75’323 Wohnungen standen am 1. Juni 2019 leer. Für die Umsetzung der Initiative sind somit eine Vielzahl von staatlichen Geistersiedlungen nötig. Darum müssen wir ein Nein am 9. Februar in die Urne legen.

Helen Schurtenberger, FDP.Die Liberalen

Sie wissen, was sie tun: Baugenossenschaften

Ich bin seit Jahrzehnten bei gemeinnützigen und sozialen  Baugenossenschaften aktiv. Etwa als Präsident der Baugenossenschaft Pilatus Horw. Vor diesem Hintergrund beurteile ich die Wohninitiative, die am 9. Februar zur Abstimmung gelangt. Ich kann beruhigen: Wir von den Baugenossenschaften, wir wissen sehr wohl was wir tun! Wir brauchen diese Initiative nicht. Das gilt ganz speziell für den Kanton Luzern. Was ich von Horw her weiss, gilt für den ganzen Kanton: Luzern hat wie kein anderer Kanton so viele Baugenossenschaften pro Kopf der Bevölkerung. Die lokalen Baugenossenschaften kennen den Markt ihrer Region bestens. Wenn wir ein Bedürfnis sehen, dann bauen wir. Wenn nicht, dann lassen wir es sein. Mit unseren Projekten stehen wir stets mit den Behörden in engem Kontakt. Wir brauchen diese Zwangsquote von 10 Prozent uniform in allen Gemeinden nicht. Darum: Mit einem Nein schicken wir die Initiative zurück an die Absender.

Gianmarco Helfenstein, Präsident BG Pilatus Horw, Vorstand HEV Luzern