Zentralismus à la française?
Die Initiative des Mieterverbandes, über die das Schweizer Stimmvolk am 9. Februar
befinden wird, ist unnötig. Schon heute fördert der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau. Und zwar mit 510 Millionen Franken. Bei einer Ablehnung der Initiative
fliessen in den nächsten 10 Jahren zusätzliche 250 Millionen Franken in den gemeinnützigen Wohnungsbau. Das hat das Parlament kürzlich beschlossen. Das ist meiner Meinung nach genug der Unterstützung auf Bundesebene. Es ist Aufgabe der Kantone und Gemeinden, bei Bedarf weitere Massnahmen zu ergreifen. Nur sie kennen die Situation vor Ort. Alles andere ist nicht im Sinne des eidgenössischen Föderalismus und führt zu zentralistischen Zuständen wie in Frankreich.
Andreas Moser, Fraktionspräsident FDP Kanton Luzern
Keine Verstaatlichung der Liegenschaften
Bei den vielen Diskussionen über die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ wird einem gefährlichen Absatz des Initiativtextes wohl noch zu wenig Beachtung geschenkt. Gemäss Art. 108, Absatz 7 soll den Kantonen und den Gemeinden ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus eingeräumt werden. Dies soll auch beim Verkauf von Bundesliegenschaften oder Liegenschaften bundesnaher Betriebe gelten. Das bedeutet nichts anderes als eine schleichende Verstaatlichung von Grund und Boden. Ein wichtiger Investor in Immobilien sind die Pensionskassen. Es ist wohl in unser aller Interesse, dass unsere Vorsorgegelder fürs Alter mit einer marktgerechten Rendite angelegt werden. Mit einem Vorkaufsrecht für Kantone und Gemeinden wird der Handlungsspielraum der Pensionskassen, die heute um die 20 % ihrer Vorsorgegelder in Immobilien angelegt haben, eingeschränkt. Das will ich nicht! Es sind unsere Vorsorgegelder, die breit gestreut und professionell verwaltet werden müssen. Mit einer zunehmenden Verstaatlichung der Liegenschaften begeben wir uns hin zur Planwirtschaft. Längerfristig würden die Chancen für Pensionskassengelder im Immobilienbereich sinken und sie könnten in einen Anlagenotstand schlittern. Auch das will ich nicht. Deshalb Nein zur gefährlichen Initiative.
Heidi Scherer, Kantonsrätin FDP.Die Liberalen
SP Buchrain-Perlen fordert Direktverbindung zurück
Unzählige Rückmeldungen von Direktbetroffenen aber auch unsere eigenen Erfahrungen
zeigen: Das gewählte Bushub-Konzept am Bahnhof Ebikon vermag in der bestehenden
Form nicht zu überzeugen. Unsere bereits vor dem Fahrplanwechsel geäusserten Bedenken
sind leider wie befürchtet eingetroffen. Als Hauptschwachstellen bezeichnen die ÖV-
Nutzenden die gegenüber der direkten Busverbindung um 40 bis 50% längere Reisezeit.
Aber auch die teils langen Umsteigewege, die engen Platzverhältnisse im 1er während der
Hauptverkehrszeit sowie die grosse Verspätungsanfälligkeit verbunden mit Anschlussbrüchen. Dazu kommt die völlig ungenügende Infrastruktur beim provisorischen
Bushub Ebikon wie auch bei den weiteren provisorischen Haltestellen. Bei Dunkelheit und
Regen fehlen Licht und Schutz. Das Ganze wirkt auf uns wie ein peinliches Flickwerk. So
überrascht es nicht, dass vor allem Personen mit einer körperlichen Einschränkung und
ältere Personen das neue Bushub-Konzept teils als unüberwindbare Hürde wahrnehmen.
Bei einer ganzheitlichen Beurteilung lohnt sich ein Vergleich mit dem Busknotenangebot der
Stadtbahn Zug. Die S-Bahnen verkehren auf der Hauptachse der Stadtbahn Zug im
Viertelstundentakt. Die umliegenden Dörfer werden über einen der vier Busknoten
bestmöglich ans ÖV-System angeschlossen. So führt zum Beispiel der ÖV-Weg von
Hünenberg ins Stadtzentrum mit dem Bus an den Bahnhof Cham und weiter mit einer
Umsteigezeit von 4 bis 6 Minuten mit der S-Bahn nach Zug. Das Ganze im Viertelstundentakt und mit einer gut ausgebauten Infrastruktur. Umsteigen leicht gemacht!
Doch zurück zum Bushub Ebikon: Bei der Umsteigebeziehung vom 22er auf die S-Bahn
varieren die Umsteigezeiten je nach Tageszeit und Wochentag zwischen einer und vierzehn
Minuten. Da überrascht es nicht, dass das Umsteigen vom Bus auf die schnellere S-Bahn im
Moment nur zurückhaltend genutzt wird. Unter Berücksichtigung aller Unzulänglichkeiten, empfiehlt die SP Buchrain-Perlen eine Denkpause beim Bushub Ebikon. Gleichzeitig fordert die SP die kurzfristige Wiedereinführung der direkten Verbindung an den Bahnhof Luzern mit dem 22er im Halbstundentakt. Dazu ebenfalls halbstündlich Umsteigeverbindungen mit gut merkbaren Anschlüssen an die S-Bahn in Ebikon. Ein attraktiver Viertelstundentakt wird bereits verlorene ÖV-Kunden zurück bringen. Und wichtig: Diese Kombination zwischen Direkt- und Umsteigeverbindungen kennen wir im Netz des VVL auch ab Hildisrieden oder ab Beromünster.
Klara Vogel, Präsidentin SP Buchrain-Perlen
