Drohgebärden aus dem Gemeindehaus – statt die Probleme anzugehen
Um sich eine Zustimmung zum abgelehnten und nun überarbeiteten Budget 2021 zu
«erpressen», äussert sich der Gemeinderat zu ersten «Sparmassnahmen». So soll die
Streichung der Gemeinde-Tageskarten zur Sanierung der Finanzen beitragen. Auch der
Winterdienst soll in Frage gestellt werden. Dabei vergisst der Gemeinderat aber anzumerken, dass die Gemeinde Ebikon weitherum die Gemeinde mit dem höchsten Anteil
an Privatstrassen ist. 75 % des Ebikoner Weg- und Strassennetzes sind privat und mehrere
Strassen gehören dem Kanton. Also hat sich die Gemeinde über Jahre den teuren Unterhalt
eines eigenen, grossen Gemeindestrassen-Netzes erspart und dafür den Winterdienst
übernommen. Dies war die wohl kostengünstigere Variante, die sich aber leider nie in tiefen
Verwaltungskosten niedergeschlagen hat. Nun die Grundbesitzer mehr zu belasten, die dann die Kosten teilweise an die Mieter weitergeben, ist kein Lösungsansatz. Er beinhaltet viel mehr die Gefahr, dass Eigenheimbesitzer sich aus Ebikon verabschieden und so weitere
Steuerzahler verloren gehen. Ob die Attraktivität als Wohngemeinde mit solchen
Massnahmen erhöht wird ist zu bezweifeln. Auch die Realisierung eines Projekt wie Kentucky Fried Chicken, an starkbefahrener Lage, mit viel ÖV, wird die Attraktivität wohl
nicht steigern – im Gegenteil. Es wird mehr Verkehr generieren, statt Steuerzahler anziehen. Diese Beispiele, die die Gemeindefinanzen nicht nachhaltig sanieren werden, zeigen auf, dass der Gemeinderat nicht bereit ist durchzusetzen, dass auch bei den gebundenen Ausgaben gespart werden muss. Die gebundenen Ausgaben sind nur prinzipiell
vorgeschrieben. Bezüglich Umfang und Zeitpunkt der Umsetzung besteht politischer
Handlungsspielraum, den es nun zu realisieren gilt. Andere Gemeinden tun dies seit Jahren
erfolgreich. Ich werde auch den Verdacht nicht los, dass der Gemeinderat mit solchen Massnahmen die Ablehnung eines neuen Budgets 2021 bewusst provozieren will, um sich dann den Steuerfuss durch den Kanton festlegen zu lassen. Steuern rauf, statt Kosten runter und vom Kanton verordnet. Die Steuerzahler der Gemeinde Emmen haben dies schon so erfahren. Die Controlling-Kommission ist nun besonders gefordert, liegt doch die Lösung nicht in der Erhöhung von Gebühren oder der Steuern. Sie muss nun ihre Lösungsvorschläge einer öffentlichen Diskussion zugänglich machen und beim Gemeinderat durchsetzen. Die Stimmbürger sollten dann in der Abstimmungsbotschaft im März 2021 die
entsprechenden Lösungsansätze vorfinden, um einer Annahme des Budgets eventuell zustimmen zu können.
Guido Müller, alt-Kantonsrat, Ebikon
Bitte mehr Sachpolitik und weniger Populismus!
Als weltoffener und politikinteressierter Mensch ohne Parteizugehörigkeit, verfolge ich aufmerksam das Geschehen und die Entwicklungen weltweit. Tatsächlich hat sich in den letzten Jahren der Ton massiv verschärft. Rund um den Globus zerstören Populisten und Selbstdarsteller das Ansehen vieler Menschen die sich, in welcher Form und Rolle auch immer, politisch und gesellschaftlich engagieren. Weltweit? Ja, aber eben auch immer mehr regional! Die letzten Gemeindeabstimmungen in Ebikon bestätigen diesen Eindruck. Zunehmend werden unterschiedliche Meinungen und Betrachtungsweisen nicht mehr sachlich diskutiert. Viel mehr wird auf den/den Mann/Frau gespielt oder in diesem Fall auf den Gemeinderat. Natürlich ist das medien- und öffentlichkeitswirksam, letztendlich führt dieses Verhalten aber vor allem zum Aufbau von Fronten und fördert eine Misstrauenskultur. Auf diesem Boden lassen sich die schwierigen, komplexen Herausforderungen der aktuellen und kommenden Zeit nur schwer gemeinsam bewältigen. Mit ständiger Kritik und persönlichen Anfeindungen laufen wir Gefahr, gute Führungskräfte zu verlieren, denn wer will sich, mit Ausnahme der Populisten, schon ständig anfeinden lassen. In diesem Sinne und zum Jahresanfang einmal ein Dankeschön für alle Mitarbeitenden und Gemeinderäte, die sich offen und seriös zum Wohle der Gemeinde Ebikon und allen anderen Gemeinden engagieren.
Peter Schamberger, Ebikon
