Bedürfnis nach Orientierung und Teilhabe ?
 
Es waren nicht wirklich viel Interessierte an die Orientierungsversammlung der Gemeinde Ebikon am 6. Mai 2019 gekommen, und ausser ein paar Fragen und Bemerkungen entstand auch keine eigentliche Diskussion. Wie Gemeindepräsident Daniel Gasser feststellte, waren auch keine Medienvertreter anwesend, und mit Ausnahme von Stefan Bühler SVP auch kein Parteipräsident. Dabei wurden Themen vorgestellt, die doch für alle Ebikoner interessant sein könnten, wie z. B. die Gemeindeinitiative für bezahlbare Spitex-Leistungen. Sollte diese angenommen werden, so würde der Gemeinderat gemäss Aussage von Ruedi Mazenauer die Leistungen Hauswirtschaft und Betreuung neu ausschreiben, da die bisherigen Preise um 50 % zu hoch seien. Die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Spitex Rontal die entsprechenden Tarife senken würde, gab er an den neuen Spitex-Geschäftsführer Urs Knüsel weiter, der jedoch keinen konkreten Zeitpunkt nannte. 
Nebst weiteren Informationen der Gemeinderäte berichtete der Gemeindepräsident von einem an diesem Tag eingetroffenen Schreiben, unterzeichnet von allen Parteipräsidenten, in dem ein grundsätzlicher Systemwechsel hin zur Einführung eines Einwohnerrates formuliert sei. Der Gemeinderat werde aufgefordert, die nötigen Abklärungen zu machen, wie dieses Ziel inhaltlich und zeitlich erreicht werden könne. Daniel Gasser kündigte an, sich nicht sofort dazu zu äussern, sondern erst nach der nächsten Gemeinderatssitzung. Betreffend Weiterentwicklung in Ebikon warte er ausserdem auf die Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung, die Mitte Monat durchgeführt werde. Man kann gespannt sein, wie es mit dem Wunsch nach mehr politischer Teilhabe in Ebikon weitergehen wird.
 
Heidi Koch
 
Leserbrief zur AFR18-Vorlage
 

Bei der AFR18-Abstimmung wird stets der Vorteil des neuen Kostenteilers bei den
Volksschulen, als grosse Errungenschaft dieser Vorlage, gelobt. Die Befürworter führen aus,
dass mit dem neuen Kostenteiler die Gemeinden mehr Mitsprache erhalten würden. Bisher
übernahm der Kanton nur 25 % der Kosten, was vielen Gemeindevertreten ein Dorn im Auge ist. Sie führen aus «Wer zahlt befiehlt». Bisher zahlte der Kanton 25 % und befahl. Neu soll er 50 % zahlen und wer befiehlt dann künftig? Die Musikschullehrer sollen neu den Volkschullehrern lohnmässig gleichgestellt werden. Durch diese AFR18-Massnahme entstehen Mehrkosten, obwohl die Vorlage als kostenneutral verkauft wird. Am Schluss werden die Steuerzahler die zusätzlichen Ausgaben bezahlen müssen, Steuerfuss-Abtausuch hin oder her. Der Kanton erhält künftig auch einen höheren Anteil an den Handänderungssteuern von neu 70% statt bisher 50 %. Diese Erträge steigen wegen dem Preisanstieg der verkauften Grundstücke in Zukunft überproportional. Ein Verlust für die Gemeinden, die sich dafür an den überproportional steigenden Kosten der Ergänzungsleistungen beteiligen müssen. Die Gemeinden werden ausgeblutet und in ihrer finanziellen Handlungsfreiheit noch stärker eingeschränkt. Die AFR-Vorlage beinhaltet auch die Aufhebung das verfassungsmässigen Referendumsrechtes gegen die Steuerfussfestlegung und das Budget 2020 in jeder Gemeinde. Aus meiner Sicht ein klarer Eingriff in die Entscheidungshoheit der Gemeinden und eine Aushebelung eines verfassungsmässigen Grundrechts der Stimmbürger. Als Steuerzahler im Kanton Luzern bringt mir und vielen Gemeinden diese Vorlage NICHTS, ausser einer in ihrer Wirkung nicht abschätzbaren Verschiebung von Geldern. Darum keine risikobehafteten Experimente eingehen – sondern am 19. Mai NEIN stimmen.

Guido Müller, Kantonsrat, Ebikon

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

Dieses jahrhundertealte Sprichwort kommt mir in den Sinn, wenn ich die Argumente
und Vertreter der Befürworterseite zur AFR18 sehe. Was in den letzten Tagen alles
an Behauptungen und sogar Drohungen (Nein = Steuererhöhung) in den Medien zu
lesen war, geht echt auf keine Kuhhaut. „Gemeinwohl vor Eigeninteressen“ hätte auch der Leitspruch des NEIN-Komitees zur AFR18 sein können. Ich bin klar gegen die AFR18, schon seit bald einem Jahr. Meiner kritischen Haltung zu diesem komplexen und mittlerweile grenzwertigen Geschäft bin ich treu geblieben. Dies im Gegensatz zu einer ganzen Reihe von Exponenten, die eine nicht wirklich nachvollziehbare Kehrtwende vollzogen haben;
ausser natürlich dem Argument „wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. Schade. Die vielen sachlichen Argumente (Experiment Steuerfussabtausch mit unbekannter Wirkung in den Folgejahren; willkürlich herbeigezogene und stark schwankende Posten zur Gegenfinanzierung; Unding, dass jeder Vierte im Kanton Luzern in einer Härteausgleichgemeinde wohnt etc.) wollen gar nicht mehr gehört werden. Das Megaprojekt mit höchst unsicherem Ausgang soll jetzt einfach durchgeboxt werden. Der Kostenteiler Volksschule 50:50 steht über allem. Was diesem langjährigen, längst überholten Ziel alles an Wirrheiten für die Gegenfinanzierung untergeordnet wird, ist aus sachlich-vernünftigen Gründen wirklich nicht mehr nachvollziehbar. Den meisten Gemeinden geht es gut; sie konnten die Steuern senken und ihre Verschuldung abbauen. Das Tüpfchen auf dem „i“ ist nun noch die Angstmacherei in der Bevölkerung, dass bei einem AFR18-Nein Steuererhöhungen drohen sollen. Warum eigentlich? Gemäss mehrfachen Aussagen der JA-Sager zur AFR18 soll das komplexe Paket ja ein Nullsummenspiel sein. Warum weist man dann in gross angelegten Inseraten auf das Steuererhöhungsgespenst hin? Steuererhöhungen könnten uns gerade so gut bei einem Ja zur AFR18 drohen. Dann nämlich, wenn die höchst unsicheren und stark schwankenden Posten der Gegenfinanzierung nicht realisiert werden können. Sollte die Abstimmung über STAF abgelehnt werden und die AFR18 angenommen werden, hätte der Kanton ein echtes Problem. Die zusätzlich erwarteten Erträge aus STAF sind nämlich schon vollständig in die AFR18 Gegenfinanzierung eingerechnet worden. Beide Abstimmungen finden am 19. Mai statt. Was ist hier falsch? Wo ist da die Logik? Ich sage aus Überzeugung NEIN zur AFR18.

Heidi Scherer, Kantonsrätin FDP

Aufteilung der Bildungskosten als Verbundaufgabe

Mit der Aufgaben- und Finanzreform AFR 18 wird die Bildung im Kanton Luzern gestärkt.
Eine höhere Mitfinanzierung durch den Kanton kann verhindern, dass SchülerInnen in
ressourcenschwachen Gemeinden unter fehlenden Budgets leiden. Damit hängt die
Chancengleichheit weniger vom Budget solcher Gemeinden ab. Der höhere Kostenanteil, der durch den Kanton getragen wird, kommt auch der Musikschule zugute. Das Volk hat im
Referendum zur Finanzierung der Musikschulen klargemacht, dass es starke und gut
finanzierte Musikschulen will. Der AFR 18 schafft klarere Strukturen indem die
Anstellungsbedingungen der Musikschullehrpersonen kantonal geregelt werden. Die AFR 18
ist eine komplexe Finanzvorlage, die uns die Möglichkeit eröffnet, die langgehegte LLV-
Forderung des Kostenteilers 50:50 für die Volksschule einzuführen Deshalb sage ich –
gemeinsam mit anderen Bildungsverbänden und Bildungsfachleuten – Ja zur AFR 18.

Alex Messerli, Präsident Lehrerinnen- und Lehrerverband Kanton Luzern (LLV), Luzern

Die Natur ist kein Abfalleimer!

«Mami, chumm mir läsed Abfall zäme!», sagte mir meine neunjährige Tochter Ariana, als wir nach Ostern eine halbe Runde um den Heidsee in der Lenzerheide spaziert sind. Aus dem 45-minütigen Abendspaziergang wurden zwei Stunden, und auch am nächsten und
übernächsten Tag waren wir je zwei Stunden in der Lenzerheide auf Initiative meiner Tochter unterwegs, um alles Weggeworfene einzusammeln und zu entsorgen. Das war nicht wenig: wir bückten uns für Hunderte von Zigarettenstummeln, unzählige Bonbonspapiere, Chips-Tüten, Kaugummis, Taschentücher, Büchsen, Einwegbecher, Batterien, Plastik und Alufolien aller Art und entsorgten in den Mülleimern rund um den See viele Kilogramm Abfall. Am dritten Tag säuberten wir nicht nur das Land, sondern auch das Wasser und fischten aus dem Heidsee etliche Abfälle. Die Enten und Fische würden ja lieber in sauberem Wasser schwimmen, so meine Tochter. Der schmelzende Schnee gab Unmengen von Müll frei und auch viele Überreste des jährlich stattfindenden Neujahrsfeuerwerks kamen zum Vorschein. Ist solcher Abfall wirklich nötig? Wie unbedacht sind solche Menschen, die unsere Natur als Abfalleimer missbrauchen? Warum werfen die Leute ihren Abfall nicht in die Mülleimer, die es reichlich gibt? Solche Fragen stellte mir Ariana, und ich wusste darauf keine zufriedenstellende Antwort, ausser, dass wir den Müll nicht für uns zusammensammeln (es gibt wahrlich freudigere Dinge in der Lenzerheide zu tun!), sondern für unsere Natur, denn sie könne diese Fremdkörper nicht abbauen, und für die Tiere, die am Abfall zugrunde gehen können. Das ist natürlich nichts Neues für Ariana, für die vielen Umweltsünder und Umweltsünderinnen offenbar schon. Auch zurück aus unseren Ferien haben wir nun auf unseren Spaziergängen stets ein Abfallsäckchen dabei, um Müll einzusammeln. Hat man einmal damit begonnen, kann man am Abfall fast nicht mehr achtlos vorübergehen. Dass uns der Schnee hingegen eine 20er Note freigibt, wie im Zauberwald der Lenzerheide geschehen, bleibt wohl eine einmalige Sache! Bleibt zu hoffen, dass wir uns dank immer mehr nachhaltig denkenden und achtsamen Mitmenschen zukünftig immer weniger bücken müssen.

Melanie Brunner-Müller, Oberkirch

Waffenrecht: Ein Nein würde uns teuer zu stehen kommen

Die Stadt, der See, die Berge: Der Slogan von Luzern Tourismus ist so simpel wie effektiv. Als eine der schönsten Städte der Welt brauchen unsere Touristiker keine Superlativen – die Kulisse rund um den Vierwaldstättersee ist schon Werbung genug. Genau deshalb besuchen uns jedes Jahr Menschen aus aller Welt.  Wer möchte, dass dies auch in Zukunft so bleibt, sollte am 19. Mai unbedingt JA zur Revision des Waffenrechts sagen. Bei dieser Abstimmung geht es bekanntlich um mehr als nur um Sturmgewehre. Ein Nein hätte automatisch den Schengen-Austritt der Schweiz zur Folge. Der volkswirtschaftliche Schaden wäre gross. Der Grund: Ist die Schweiz nicht mehr bei Schengen dabei, wird unser Land zur EU-Aussengrenze. Dies hätte zur Folge, dass Gäste aus Ländern wie China, Indien oder Russland künftig ein zusätzliches Visum bräuchten, um nach einem Besuch in Rom oder Paris die Schweiz zu besuchen. Gemäss einer Studie des Bundes drohen dem Tourismus dadurch Einbussen von bis zu einer halben Milliarde Franken. Dies auch deshalb, weil Gäste aus Fernmärken überdurchschnittlich viel Geld pro Tag ausgeben. Wenn wir auch in Zukunft von dieser Wertschöpfung profitieren wollen, gibt es am 19. Mai nur eine Option: JA zum Waffenrecht!

Felix Howald, Direktor Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz IHZ, Co-Präsident Luzerner Komitee «JA zum Waffenrecht und Schengen/Dublin»

Adligenswil hat ein Problem

Blauäugig und Naiv wurde von den Protagonisten des Pflegezentrum Belegungszahlen schöngerechnet, dies ohne seriöse Marktanalyse. Dabei hätten 44 Telefonate genügt um festzustellen, dass die auswärtig platzierten pflegebedürftigen keine Absicht bekunden ins neue Pflegezentrum mit 56 Plätzen umzuziehen. Blauäugig geht es weiter, zwar hat die Gemeinde für gutes Geld PwC mit einer Kosten- und Ertragsanalyse beauftragt, nur wurde es tunlichst unterlassen, PwC zu beauftragen die neuen Belegungsschätzungen einem Plausibilitätstest zu unterziehen. Die gleichen Optimisten der ersten Runde gehen nunmehr davon aus, dass die Bettenbelegung innert kurzer Zeit um 66% gesteigert werden kann. Zu hoffen bleibt, dass sie diesmal Recht bekommen, denn wenn nicht, droht Adligenswil ein schwarzes (rotes) Loch. Immerhin kostet 1 nicht belegtes Bett die Gemeinde Fr. 100’000 pro Jahr (10 Betten = Fr. 1 Mio p.a.). Derweil machen sich die Protagonisten langsam aus dem Staube, die Nachfolger dürfen sich dann mit dem Problem wiederkehrender Defizite der Pflegeabteilung auseinandersetzen. Trotz Drohungen der Behörden mit einem Hinweis auf die unsägliche Garantieleistung der Gemeinde von Fr. 15 Mio werde ich ein NEIN in die Urne legen. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Es ist nunmehr wirklich an der Zeit, dass die Gemeinde Adligenswil ihre Finanzkraft mittels Steuersenkungen an die Bürger weiter gibt, um als Wohnort wieder attraktiver zu werden, als in unsägliche nicht notwendige Projekte zu stecken.

 
Stephan Jud
 

Von der AHV-Steuervorlage profitieren alle

Die AHV-Steuervorlage (STAF) beinhaltet zwei unterschiedliche Bereiche, die eines gemeinsam haben: Sowohl beim Steuersystem als auch bei der AHV besteht dringender Reformbedarf. Insofern haben wir am 19. Mai die Chance, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Ich möchte hier vor allem auf den Steuerteil eingehen. Bei der Steuerreform geht es primär darum, international nicht mehr akzeptierte Privilegien für Statusgesellschaften abzuschaffen. Tun wir dies nicht, besteht die Gefahr, dass Schweizer Firmen im Ausland diskriminiert werden. Dies hätte fatale Folgen für unseren Wirtschaftsstandort. Da die Abschaffung der Sonderregelungen mit Kosten verbunden ist, sieht die Reform diverse Anreizinstrumente vor, damit die Kantone das System auf ihre Bedürfnisse anpassen können. Zudem stellt der Bund den Kantonen mehr Mittel aus der direkten Bundessteuer zur Verfügung. Unser Kanton Luzern zum Beispiel kann mit 38 Millionen Franken pro Jahr rechnen. Geld, das wir gebrauchen können. Aus meiner Sicht ist es erfreulich, dass Luzern schon heute zu den attraktivsten Firmenstandorten gehört. Mit einem JA zur STAF können wir diesen Weg weitergehen. Mehr als das: Von einem JA profitiert nicht nur das Gewerbe, sondern auch der Kanton und die Gemeinden – und damit letztlich wir alle.

Lucas Zurkirchen, Kampagnenleiter Luzerner Komitee «JA zur AHV-Steuervorlage», Wirtschaftspolitik IHZ

Mit einem Ja zur AFR18 die leidigen Finanzdiskussionen beenden

Die Finanzdiskussionen der letzten Jahre haben den Kanton Luzern nicht in das beste Licht gerückt. Wie andere Kantone hatte auch Luzern Herausforderungen zu meistern. Die Spardiskussionen haben sicher niemandem Freude gemacht. Im Prinzip sind sich alle einig, dass wir diese Situation nicht mehr wollen. Am 19. Mai haben wir die Chance, die finanzielle Konsolidierung des Kantons abzuschliessen. Dafür braucht es aber auch ein Ja zur Aufgaben- und Finanzreform AFR 18. Dank verschiedener Massnahmen können Kanton
und Gemeinden damit finanziell entlastet werden, ohne dass es zu einem Leistungsabbau kommt. Der Kanton profitiert von 33 Millionen, die Gemeinden von rund 26 Millionen pro Jahr. Eine besondere Ausgangslage ergibt sich, weil der Kanton diese Mittel bereits in seinem Finanzplan berücksichtigt hat. Wird die AFR 18 abgelehnt, fehlen dem Kanton also 33 Millionen pro Jahr, welche er durch neue schmerzhafte Sparpakete oder durch
Steuererhöhungen kompensieren muss. Wollen wir wirklich eine Rückkehr zu diesen ungeliebten Finanzdiskussionen? Packen wir die Chance beim Schopf. Wir unterstützen die AFR 18, weil wir damit in die richtige finanzpolitische Spur zurückfinden. Wir schliessen die Konsolidierung der Kantonsfinanzen ab und können uns wieder gestalterischen Aufgaben widmen.

Christian Ineichen, Präsident CVP Kanton Luzern, Marbach
Angela Lüthold, Präsidentin SVP Kanton Luzern, Nottwil
Markus Zenklusen, Präsident FDP Kanton Luzern, Emmenbrücke

Das Beste was uns passieren kann

Die Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18) setzt langjährige unbestrittene Forderungen um:
Eine faire Bildungsfinanzierung und einen besseren Schutz der Bevölkerung vor Hochwasser. Diese dringenden Reformen wurden in ein Paket gegossen, welches in der Vernehmlassung von einer grossen Mehrheit unterstützt wurde. Dieses Paket, wird nun von ressourcenstarken Gemeinden kritisiert. Das Vorgehen ist immer das Gleiche: Die Diskussion wird strategisch weg vom Paket geführt. Irgendeine kleine Massnahme wird herausgepickt und negativ bewirtschaftet. So muss man nicht zugeben, dass es letztlich vielleicht doch nur um das Abschneiden der eigenen Gemeinde in der Globalbilanz geht. Wenn ich sehe, wer sich gegen die AFR 18 engagiert, liegt dieser Schluss zumindest sehr nahe. Aber gerade hier machen die Gegner meines Erachtens eine Fehlüberlegung. Wird die AFR 18 abgelehnt, gilt nicht einfach der Status Quo. Bei einer Ablehnung fehlen dem Kanton 33 Millionen pro Jahr. Diese wird er irgendwie wieder generieren müssen. Auch die Reduktion des Kantonsbeitrags an den Finanzausgleich um 20 Millionen wird sicher kommen – und die ressourcenstarken Gemeinden hart treffen. Wie sie diese Herausforderungen meistern wollen – davon habe ich von den AFR-kritischen Kreisen noch nichts gehört. Sie sagen nicht, ob sie Sparpakete oder Steuererhöhungen wollen. Es ist das Privileg der Gegner einer Vorlage, dass sie selber keine konstruktiven Vorschläge machen müssen. Sie können aus einem grossen Paket, aus einem tragfähigen Kompromiss eine beliebige Massnahme herausbrechen und kommentieren. Aber das ist nicht das, was eine gute Politik ausmacht. Die Politik muss Lösungen bieten. Und die AFR 18 als Paket ist eine sehr gute Lösung: Für die Bildung, für die Musik, für die Wirtschaft und für die Menschen in unserem Kanton. Deshalb wird sie auch von einer so breiten Basis unterstützt.

Andreas Moser, Kantonsrat FDP, Luzern

AFR18 – wo bleibt die Solidarität der „privilegierten“ Gemeinden?

Im Rahmen dieser Abstimmungsvorlage werden zwei sehr wichtige Aufgabengebiete
finanziell neu geregelt. Es ist dies zum einen der Kostenverteiler für die Bildung – der Kanton übernimmt neu 50% der Kosten (bisher 25%) und zum anderen übernimmt der Kanton die Finanzierung der Hochwasserschutzmassnahmen zu 100%. Diese Neuregelung der Finanzierung ist an und für sich unbestritten. Die Geister scheiden sich an der Frage mit
welchen Massnahmen die neu dem Kanton zufallenden Ausgaben von 200 Mio. Franken
finanziert werden sollen. Einige politische Exponenten scheinen vergessen zu haben, dass
das Fell des Bären nicht gewaschen werden kann ohne dass es nass gemacht werden
muss. Sie gefährden mit Einzelkritiken die ganze Vorlage! Vor allem die „privilegierten“ Gemeinden lassen jegliche Solidarität vermissen! Sie die ohnehin schon von sehr tiefen Steuerbelastungen profitieren, wehren sich gegen höhere Zahlungen in den Topf für den Finanzausgleich. Lassen wir uns nicht blenden! Stimmen wir mit einem überzeugten „JA“ für die Vorlage AFR18 und sorgen damit für die sinnvolle Neuverteilung der Bildungs- und
Hochwasserschutzkosten im Kanton Luzern.

CVP Buchrain-Perlen, FDP Buchrain, SVP Buchrain

Ja zum Waffenrecht, Ja zum Tourismus

Der Kanton Luzern verzeichnete 2018 etwa 2,2 Millionen Logiernächte. Darunter befinden sich zahlreiche Touristinnen und Touristen aus China, Indien sowie dem arabischen Raum. Was das mit dem Waffenrecht zu tun hat? Ganz einfach: Sollte die Gesetzesrevision am 19. Mai entgegen meiner Hoffnung abgelehnt werden, könnte die Zahl der Gäste aus fernen Ländern schon bald massiv zurückgehen. Sagt die Schweiz nämlich nein zum Waffenrecht, sagt sie damit auch automatisch nein zu Schengen. Der zwangsläufige Austritt aus dem europäischen Abkommen hätte zur Folge, dass Reisende aus Drittstaaten künftig ein Extra-Visum bräuchten, um die Schweiz zu besuchen. Da viele Touristen nur eine oder wenige Nächte hier bleiben, würden künftig viele von ihnen ihre Europa-Reise ohne Abstecher in die Schweiz durchführen. Mit horrenden Folgen für unsere Tourismusbranche in Luzern. Wäre es dadurch am Schwanenplatz oder auf der Kapellbrücke etwas weniger los? Vielleicht. Wer jedoch weiter denkt, erkennt den massiven Schaden, den ein solcher Entscheid für unsere Volkswirtschaft zur Folge hätte. Ich sage deshalb aus Überzeugung JA zu den moderaten Anpassungen des Waffenrechts. Die Schiesstradition ist am 19. Mai in keinster Weise gefährdet – unser Wohlstand hingegen schon.

Lucas Zurkirchen, Kampagnenleiter Luzerner Komitee «JA zum Waffenrecht und Schengen/Dublin», Wirtschaftspolitik IHZ

Konsensfähige Personen und keine Experimente im Regierungsrat

Mit Paul Winiker und Marcel Schwerzmann stellen sich zwei kompetente, bestens
qualifizierte, über Parteigrenzen und breiter Basis hinweg, anerkannte und
erwiesenermassen konsensfähige Persönlichkeit für den Regierungsrat. Es ist heute
selbstverständlich, dass die SVP ebenso wie die FDP in die Regierungsverantwortung
eingebunden bleiben muss. Die links-grüne Kandidatur stützt sich vor allem auf das
Geschlechterquoten-Denken, das für die Übernahme von Regierungsverantwortung nicht
legitimieren darf. Paul Winiker hat mit seiner Sicherheitspolitik im Kanton Luzern eindrücklich bewiesen, dass er unser Vertrauen verdient. Marcel Schwerzmann hat nichts anderes, als die vom Volk und Parlament erteilten Aufträge, mit einer erstaunlichen Souveränität und einer schon fast übermenschlicher Ausdauer umgesetzt. Die Wirtschaft kann diese langfristige Vorgehensweise nachvollziehen und die messbaren Resultate lassen sich zeigen. Selber durfte ich während den letzten 6 Jahren als Kommissionspräsident (EBKK 2, und VBK 4 Jahre), auf stets nachvollziehbare, transparente und fachlich klare Aussagen bauen. Mit den Regierungsräten konnten wir in den Kommissionen sehr gut zusammenarbeiten, auch wenn die Meinungen zum Teil weit auseinander gingen. Die Komplexität der Geschäfte nimmt zu. Vielfach sind die Vorlagen für das Volk schwierig, wenn überhaupt noch zu verstehen. Ein Regierungsrat muss neben den Führungsaufgaben vermehrt Generalist sein und im Team arbeiten können. Ob dies bei der Kandidatin der Fall ist, wage ich zumindest auch aufgrund der öffentlichen Auftritte und Statements zu bezweifeln. Knowhow gilt es weiterhin für unseren Kanton zu nutzen und einzusetzen. Ein Wechsel, nur aufgrund von politischem Querelen ist alles andere als Weitsichtig und für unseren Kanton nicht förderlich – links rechts hin oder her. Wählen wir deshalb Kontinuität statt Experimente – Letzteres können wir bei den anstehenden Geschäften nicht brauchen!

Rolf Bossart, Schenkon, Unternehmer/Kantonsrat

Leistungen «Hauswirtschaft und Betreuung» müssen bezahlbar sein- zur Initiative der SP und Grünen Ebikon

Dank der Spitex-Leistung «Hauswirtschaft und Betreuung» können betagte Menschen länger in ihrem vertrauten Umfeld leben. Ist dies nicht mehr möglich, steht oft der Eintritt in ein Alters- und Pflegeheim bevor. Damit verlieren Menschen das gewohnte Umfeld und die Kosten für das Gemeinwesen steigen. Die Initiative «bezahlbare Spitex-Leistungen für alle» fordert eine Verankerung von sozialpolitischen Grundsätzen in der Gemeindeordnung. Damit wird gewährleistet, dass der Gemeinderat Entscheide nach den Grundsätzen in der Gemeindeordnung auszuführen hat und wir Einwohnerinnen und Einwohner im Rahmen einer Abstimmung nach unserer Meinung gefragt werden. Der Gemeinderat Ebikon bezeichnet die seit Herbst 2017 geltenden einkommens- und vermögensabhängigen Tarife für die Leistung «Betreuung und Hauswirtschaft» als sozialverträglich. Mit dem Modelwechsel wurde auch eine happige Erhöhung der Tarife vorgenommen. Diese Erhöhung
als sozialverträglich zu bezeichnen, ist gegenüber den betroffenen Menschen unsensibel von Seite Gemeinderat. Tatsache ist, dass sich der Betrag, welchen die Leistungsbeziehenden zu übernehmen haben, von bisher maximal 39.00 Fr. auf neu maximal 74.50 Fr. pro Stunde erhöht hat. Die Tarife sind einkommensabhängig und wer unter 30`000 Fr. massgebendes Einkommen erzielt, zahlt einen Beitrag von 39.00 Fr. pro Stunde. De facto heisst dies, dass alle, die nicht von der wirtschaftlichen Sozialhilfe unterstützt werden oder Ergänzungsleistung erhalten, von der Erhöhung betroffen sind. Mit
einem Einkommen von 2`550 Fr. pro Monat erzielt man bereits mehr als 30`000 Fr. und fällt damit in die nächsthöhere Tarifstufe. Damit bezahlt ein Grossteil der Ebikonerinnen und Ebikoner einen Eigenbeitrag, der deutlich über dem Minimum liegt. Was genau nun hier sozialverträglich sein soll, ist kaum nachvollziehbar. Ein Vergleich mit anderen Städten zeigt, dass wir Ebikonerinnen und Ebikoner den bei Weitem grössten Eigenbetrag zu bezahlen haben. So liegt in Zürich die maximale Eigenbeteiligung bei 44 Fr. in Ebikon bei 74.50 Fr. Zusammengefasst muss festgehalten werden, dass der Gemeinderat seine eigenen Beitragskosten voll und ganz zu Lasten der Leistungsbeziehenden senkte. Dieses Vorgehen ist stossend und die Folgen sind für Gemeinde und Wohnbevölkerung auf lange Sicht nachteilig. So wie es jetzt ist kann es nicht weitergehen – deshalb Ja zur «Initiative
bezahlbare Spitex-Leistungen für alle».

Christina Reusser, Kantonsrätin Grüne Ebikon