Leserbriefe

Offener Brief an den Gemeinderat Ebikon

Sehr geehrte Herren Gemeinderäte, die plötzliche und für alle völlig überraschende Trennung von Geschäftsführerin Pia Maria Brugger-Kalfidis hat in der Bevölkerung zu grosser Unsicherheit geführt und wirft für die SVP viele ernsthafte Fragen auf. Der jetzige Gemeinderat hatte die Geschäftsführerin, ohne öffentliche Ausschreibung der Stelle, in diese Funktion berufen. Die Spielregeln sollten also mit dem Entscheid der Anstellung bekannt gewesen sein. Die Art und Weise der Kommunikation mit der oberflächlichen Angabe von Gründen genügen uns nicht. Wir erwarten vom Gemeinderat eine klare und transparente Kommunikation zu den Vorkommnissen und Hintergründen der sofortigen Freistellung. Auch die für eine Übergangslösung getroffenen Massnahmen sollen ausführlicher kommuniziert werden. Die SVP fordert, stellvertretend für die besorgten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Ebikon, vom Gemeinderat klärende Antworten auf folgende Fragen:

• Was sind die wahren Gründe für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses?
• Welche finanziellen Auswirkungen hat diese Freistellung? (Abgangsentschädigung, Lohnfortzahlung, Stellvertretung, Neubesetzung der Stelle)
• Wie wird die Zusammenarbeit zwischen der strategischen und der operativen Ebene künftig umgesetzt? (Detaillierte Offenlegung über den konkreten Aufbau der neuen Führungsstruktur, insbesondere der Abgrenzung bzw. Zusammenarbeit zwischen beiden Ebenen)
• Wie sehen die nächsten geplanten Schritte konkret aus? (Evaluation,  Neustrukturierung, evtl. Neubesetzung der Stelle)
• Welche Lehren zieht der Gemeinderat aus dieser unrühmlichen Situation?
• Wird die Stelle öffentlich ausgeschrieben und kann sich der Gemeinderat die Einsetzung einer parteienübergreifenden Findungskommission vorstellen?

Die Antworten auf diese Fragen erwarten wir als SVP Ebikon schriftlich bis zum 4. Juli. Sollte sich der Gemeinderat bis dann nicht klar und unmissverständlich zu den aufgeführten Fragen äussern, werden wir parteiintern über weitere Massnahmen diskutieren. Die SVP erwartet auch umfassende Abklärungen durch die Controllingkommission. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Ebikon haben als oberste Instanz der Demokratie ein Anrecht darauf, die wahren Hintergründe dieses Eklats in ihrer Gemeindeverwaltung zu erfahren. Wieso schaffen es Führungsverantwortliche der Gemeinde, die bereits jahrelang zusammenarbeiten, nicht, inhaltliche Differenzen zu klären, ohne dass es gleich zum Knall und zur sofortiger Trennung kommt? Für die SVP stellt sich klar die Frage, ob das vom Gemeinderat in Eigenkompetenz gewählte, neue CEO-Führungsmodell (inkl. künftiger Minipensen der Gemeinderäte) in der Praxis bereits nach wenigen Wochen gescheitert ist.

Stefan Bühler, SVP Ebikon

Ebikon und sein Ortsbild

Jetzt darf wieder geträumt werden. Mit der Zentrums-Vision von Roland Huwiler, wird aus dem hässlichen Dorf Ebikon ein Bijou. Wie von Zauberhand verschwindet der Verkehr unter den Boden. Wer würde nicht gerne hier wohnen und flanieren? Es soll mit der Sanierung der Kantonsstrasse zugewartet und abgeklärt werden, ob und wie die Vision umgesetzt werden kann. Es kommen neue Vorschläge auf den Tisch, es wird diskutiert und es wird blockiert. Und wie soll das Problem mit dem zusätzlichen Verkehrsaufkommen, nach der Eröffnung der Mall of Switzerland im 2017, gelöst werden? Es bleibt zu hoffen, dass der Gemeinderat das Heft nicht aus der Hand gibt.

Als die Stimmbürger dem Bebauungsplan zum Ebisquare  zugestimmt haben, war ihnen bewusst, dass die Realisierung der Mall viel Mehrverkehr mit sich bringen würde. Dieses zusätzliche Verkehrsaufkommen ist aber nur mit den ÖV zu bewältigen. Mit andern Massnahmen, schlagen die Verkehrsplaner vor, die Trolleybuslinie vom Maihof bis zur Mall zu verlängern. Dies sei bis in absehbarer Zeit eine ökologisch sinnvolle, technisch erprobte und vor allem auch finanzierbare Lösung. Dazu sind aber Oberfahrleitungen  notwendig. Das «Ortsbild» werde verschandelt, von Wäscheleinen und Vibrationen an den Häusern ist die Rede. Es mutet geradezu hinterwäldlerisch an, nach der vorliegenden Vision noch Fahrleitungen zu planen. Aber das Problem muss jetzt gelöst werden, wenn in Ebikon nicht Dauerstau herrschen soll.

Zwei Beispiele aus der Vergangenheit,  zur Verschönerung von Ebikon, die nicht ganz zur Vision passen. Da wäre der neue Gemeindehausplatz. Ein paar Bäumchen in grossen holzumrahmten Becken, etwas farbiger Kies und elf Parkplätze. Da ist man stolz drauf. Oder weiter zurück der Freizeitpark Schmiedhof. Etwas Trostloseres von einem Freizeitpark gibt es wohl kaum mehr in der Zentralschweiz. Das Beste ist noch die grosse Spielwiese und die zwei Basketballkörbe. Um dies zu realisieren, hätte man den Fussballplatz belassen können und dabei 400‘000 Franken gespart. Wie ein attraktiver Freizeitpark aussehen kann, kann in Kriens-Obernau besichtigt und erlebt werden. Die Freizeitanlage Langmatt, im letzten Jahr realisiert, mit Pumptrack und vielen anderen Geräten, bietet für Kinder und Jugendliche eine Fülle von Möglichkeiten, sich spielend zu betätigen. Vielleicht gibt es ja noch Hoffnung mit dem neuen Gemeinderat – und der Freizeitpark Schmiedhof wird trotz Visionen so umgestaltet, dass er diesen Namen verdient.

Anton Schaller, Ebikon

Ein visionärer Entwurf

In diesen Tagen hat Architekt Roland Huwiler dem Gemeinderat ein visionäres Projekt zur Zentrumsgestaltung in Ebikon eingereicht. Es gelingt ihm damit, die Kantonsstrasse unverzichtbar leistungsfähig zu erhalten und mit der gewünschten «Flaniermeile» zu verbinden. Damit würde Ebikon das seit Jahrzehnten beklagte Fehlen eines durch die Kantonsstrasse nicht geteilten Zentrums erhalten. Als früheres Mitglied der Orts-Planungskommission der Gemeinde Ebikon hat mir ein solch visionärer Wurf immer gefehlt. «Geht nicht, zu teuer und, und, und…» hiess es. Doch wenn man will, geht (fast) alles. Und wenn es Jahrzehnte dauert, bis alles realisiert ist. Aber man muss wollen! Ich hoffe, dass dieser Wille in Ebikon entsteht. Es wäre dies für die Gemeinde ein Jahrhundertgewinn. Ich wünsche Roland Huwiler mit diesem Projektvorstoss viel Erfolg, trotz oder gerade wegen der «Mall of Switzerland».

Helmut Agustoni, Ebikon

Masslose Übertreibungen und Lügen

In der Sommersession verabschiedeten die eidgenössischen Räte die Unternehmenssteuerreform III. Sie wurde notwendig, weil die Steuerprivilegien für Holdings und andere Spezialgesellschaften auf internationaler Ebene nicht mehr geduldet werden. Auch uns Grünen waren und sind diese Regelungen ein Dorn im Auge. Die Unternehmen profitieren in hohem Masse von staatlichen Leistungen und müssen diese über angemessene Steuern mitfinanzieren. So will es auch die Bundesverfassung. Doch das Beratungsergebnis der Bundesversammlung ist hässlich und masslos übertrieben. Statt die Reform möglichst aufkommensneutral auszugestalten, ist es eine Umverteilungsvorlage mit Milliardenkosten zulasten der Bevölkerung geworden. Sie ist kein Kompromiss, wie der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit behaupten, sie ist ein Diktat mit schädlichen Folgen für die Schweiz. Wenige profitieren, aber alle sollen zahlen, insbesondere der Mittelstand. So geht es nicht. Nun drohen Befürworter auch noch, als gebe es keine Alternative: diese Reform oder keine. Das ist masslos übertrieben, ja gelogen. In der zuständigen Nationalratskommission fragte ein Mitglied: «Was passiert, wenn ein Nein herauskommt?» Der Bundesrat antwortete: «Dann bringen wir sofort eine neue Vorlage, das Geschäft ist so wichtig.» Das heisst: Die Schweiz hat und bekommt die nötige Zeit. Für die Stimmberechtigten bedeutet das: Sie können das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III unterschreiben und die Vorlage ablehnen. Fällt sie in der Volksabstimmung durch, was ich hoffe, gerät nichts ausser Kontrolle.

Louis Schelbert, Nationalrat Grüne Luzern