Fair-Food Initiative ist nicht fair

Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse prognostiziert bis zu 50 Prozent teurere Lebensmittel, sollte die sogenannte Fair-Food-Initiative am 23. September angenommen werden. Ob es nun 50 Prozent oder auch nur 30 Prozent sind, beides ist schlecht. Es ist leider zu befürchten, dass der Lebensmittel-Einkaufstourismus ins nahe Ausland dadurch einen gewaltigen Auftrieb erfahren wird. Und diese selbst importierten Lebensmittel werden eventuell weniger fair (gemäss Initiative: «gute Qualität, sicher, umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt») produziert als wir uns dies wünschen. Somit würden alle verlieren: Die Initianten, die Wirtschaft (Lebensmittelverarbeitendes Gewerbe, Gastronomie, Handel, Vertrieb), die Umwelt und vor allem auch unsere heute schon nach hohen Standards produzierenden Bauern. Und schlussendlich die Konsumenten – also wir alle. So fair ist wohl die Fair-Food-Initiative gar nicht. Wer die schädlichen Konsequenzen verhindern und weiterhin Wahlfreiheit haben will, stimmt wie ich am 23. September Nein.

Heidi Scherer, Kantonsrätin FDP.Die Liberalen, Meggen

Es kann sich nicht jeder «Bio»-Preise leisten

 Die Fair-Food-Initiative und die Initiative für Ernährungssouveränität verfolgen ähnliche Ziele. Sie wollen, dass die komplette Lebensmittelproduktion in der Schweiz fair und nachhaltig sein soll. Sie verlangen auch faire Arbeitsbedingungen in der Branche, eine genauere Deklaration der Lebensmittel und sie wollen die Lebensmittelverschwendung bekämpfen. Die Fair-Food-Initiative verlangt bei den Importen eine Produktionskontrolle, die nicht durchsetzbar ist. Wie sollen wir Schweizer ins Ausland gehen, um den Herstellern auf die Finger zu schauen? Bei der Initiative für Ernährungssouveränität soll der Staat für mehr landwirtschaftliche Arbeitsplätze sorgen. Also eine klare Einmischung in den Arbeitsmarkt. Zudem will sie den Markt abschotten und auf Importe saftige Zölle erheben. All diese Forderungen würden für die Kontrollen einen riesigen bürokratischen Aufwand bedeuten. Das und die Verknappung der Lebensmittel würde eine Verteuerung der Produkte auf «Bio»-Niveau zur Folge haben. Wer schon einmal Bio-Produkte gekauft hat, weiss, dass diese um ein mehrfaches teurer sind. Die Initiativen verletzen zudem bestehende Handelsabkommen mit anderen Ländern. Ich bin der Meinung, dass unsere geltenden Bestimmungen und Gesetze genügen. Sie verlangen bereits heute sehr hohe Anforderungen an Qualität, Nachhaltigkeit und die Import-Vorgaben. Für alles Weitere appelliere ich an die Eigenverantwortung. Ich finde es heuchlerisch, in der Schweiz die Produkte mit solchen Abstimmungen zu verteuern und dann aber im nahen Ausland billiges Fleisch und Milchprodukte zu kaufen. Deshalb stimme ich am 23. September Nein zu den beiden unnötigen Initiativen.

Albert Vitali, Nationalrat, Oberkirch

Wirtschaft warnt vor höheren Lebensmittelpreisen

Economiesuisse und Profiteure der anonymen Massenfleischimporte von über 100’000 Tonnen im Jahr warnen vor der Fair-Food-Initiative. Bessere Kontrollen und höhere Tierschutzstandards würden zu einem Preisanstieg bei Lebensmitteln führen, was speziell wenig Begüterte träfe. In der Tat gibt es auch in der reichen Schweiz Menschen, die bei den Ausgaben rechnen müssen. Viele stöhnen insbesondere über steigende Kosten von Verkehr und Mieten. Hier müsste Economiesuisse ehrlicherweise ansetzen, nicht bei Lebensmitteln. Es ist skandalös, wenn man jetzt die Bedürftigen in unserer Gesellschaft vorschiebt, um Massentierhaltung und mit Antibiotika und Hormonen gedopte Lebensmittel zu rechtfertigen. Auch nicht auf Rosen gebettete Menschen sollen doch gesunde und hochwertige Lebensmittel konsumieren können, statt sie mit billiger Import-Ramschware abspeisen zu wollen. Tierfabriken und rücksichtslose Ausbeutung von Nutztieren haben nichts mit bedürftigen Menschen zu tun, sondern sind die Folgen von Profitgier und falscher Agrarpolitik. Das Geschäft mit den Fleischimporten ist lukrativ. Hier liegt das wahre Motiv der Gegner derFair-Food-Initiative. Wenn Importeure und Handel endlich gezwungen würden, Qualität und Sicherheit von Importen zu kontrollieren, den Tierschutz durchzusetzen und auf Tierdoping mit Antibiotika und Hormonen zu verzichten, sänken ihre Gewinne – aber wir Konsumenten würden profitieren.

Dr. ing. agr. Hansuli Huber, Geschäftsführer Schweizer Tierschutz STS

Fair Food und Ernährungssouveränität

Am 23. September kommen die beiden Initiativen «Fair Food» und «Ernährungssouveränität» zur Abstimmung. Die Fair-Food-Initiative der Grünen Partei will, kurz gesagt, eine ressourcenschonende, tierfreundliche, nachhaltige und regional- saisonale Landwirtschaft. Die Lebensmittel sollen unter fairen Arbeitsbedingungen produziert werden. All diese Vorgaben sollen auch für importierte Lebensmittel gelten. Als Bauer müsste man eigentlich dazu sagen: «Genau das wollen wir!» Ganz so einfach ist es aber nicht.

Die Initiative lässt nämlich mehr Fragen offen, als dass sie Antworten gibt. Wir Schweizer müssen uns bewusst sein, dass die Schweiz ungefähr 40 bis bis 50% der Lebensmittel bereits jetzt importiert. Gehen wir davon aus, dass sich die Schweizer Landwirtschaft in allen oben aufgeführten Punkten im Sinne der Grünen verändern sollte und auch die gleichen Massstäbe für die Importe angewendet würden, hätte das zur Folge, dass die Schweizer Landwirtschaft rigoros extensiviert würde. Mit Bestimmtheit würden die Lebensmittel in der Schweiz teurer und die Importe und der Einkaufstourismus würden zunehmen. Wie beides im Gegenzug zur Einhaltung der Vorschriften kontrolliert werden müsste, kann bis heute niemand genau sagen. Teuer und kompliziert würde es auf jeden Fall! Parallel dazu würde sich der Menüplan für Leute mit geringem Einkommen einschränken.  Wollen die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten das?

Die Initiative Ernährungssouveränität der Uniterre aus der Romandie geht in eine ähnliche Richtung. Sie will eine ressourcenschonende, einheimische, Gentechnik freie und soziale Landwirtschaft, sowie einen fairen Handel mit Lebensmitteln. Sie will auch explizit, dass der Bundesrat die Preise für Agrarprodukte festsetzt und Zölle erhebt. Mit dieser Bestimmung gingen wir in das agrarpolitische Zeitalter der siebziger Jahre zurück. Eigentlich sogar in die Richtung des Sozialismus, in dem der Staat alles bestimmt. Wollen die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten das? 

Während unser Volkswirtschaftsminister Bundesrat Scheider-Ammann in der Welt herum jettet und bemüht ist, weitere Freihandelsabkommen abzuschliessen, was voraussichtlich sehr schwierig wird, wollen diese beiden Initiativen eine Wettbewerbsbenachteiligung oder sogar eine Abschottung der Landwirtschaft und der ganzen Ernährungswirtschaft. Diese Initiativen sind zu radikal. Weder der totale Freihandel noch die Abschottung wird unsere Land- und Ernährungswirtschaft und die Schweiz als Ganzes in die Zukunft führen. Extremvarianten führen nie zu guten Lösungen. Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Land – und Ernährungswirtschaft mit Bedacht und weise weiterzuentwickeln, anstatt alles über den Haufen zu werfen. Daher sind nicht nur die Bäuerinnen und Bauern, sondern auch die Konsumentinnen und Konsumenten aus meiner Sicht gut beraten, diese Initiativen abzulehnen.

Hanspeter Bucheli, Kantonsrat CVP

Nein zur Abschaffung der Erbschaftssteuer Adligenswil

In Adligenswil soll die Erbschaftssteuer für Nachkommen abgeschafft. Diese betrug in den letzten Jahren bis zu 68’000 Franken. Auch in Adligenswil wurde in den letzten Jahren an allen Ecken und Enden gespart und gekürzt. In den nächsten Jahren stehen grosse Investitionen, z.B. in die Schulinfrastruktur, bevor. Da liegt eine solche Abschaffung vollkommen quer in der Landschaft! Mit allen möglichen Argumenten wird eine vermeintliche Ungerechtigkeit dieser Steuer herbeigeredet. Es wird Angst geschürt, dass bei Beibehalt Unmengen an Steuersubstrat aus der Gemeinde abwandern könnte. Bei Abschaffung erhofft man sich hingegen den Zuzug allerlei guter Steuerzahler.

Fakt ist, dass die Steuer nur 1 bis max. 2 Prozent beträgt. Und dies erst ab einem Freibetrag von Fr. 100’000.–. Bei einer Erbschaft von Fr. 500’000.– fallen somit Fr. 4’000.– bis maximal Fr. 8’000.– an. Wie dramatisch soll dies für Erben sein?

Rund die Hälfte aller Luzerner Gemeinden kennen eine solche Steuer, selbst Meggen hat sie und scheint kein Problem damit zu haben. Erbschaftssteuern sind eine höchst gerechte und urliberale Steuer. Selbst der ehemalige FDP-Bundesrat Kaspar Villiger hat gesagt: «Erbschaften fallen an, ohne dass man dafür etwas geleistet hat. Es ist deshalb naheliegend, dass diese ab einer gewissen Höhe besteuert werden. Die Erbschaftssteuer ist die gerechteste Steuer.» Die Abschaffung der Erbschaftssteuer für Nachkommen ist deshalb klar und konsequent abzulehnen.

Jörg Meyer, Kantonsrat SP

Klare Fakten zur Abschaffung der Nachkommen-Erbschaftssteuer in Adligenswil

Nur noch 4 von 17 Gemeinden im Wahlkreis Luzern-Land kennen die Nachkommen-Erbschaftssteuer. Leider gehört Adligenswil auch dazu. Die Nachkommen-Erbschaftssteuer wird beim Tod des Erblassers in der Wohnortsgemeinde des Verstorbenen erhoben. Die Erbschaft wurde vor dem Tode jahrelang schon mit der ganz normalen Einkommens- und Vermögenssteuer besteuert. Nach dem Tod geht dieses Vermögen in die Hände der direkten Nachkommen (das sind die eigenen Kinder), über. Ab da bezahlen diese neuen Eigentümer weiterhin die ganz normale Einkommens- und Vermögenssteuer auf dem ererbten Vermögen. Die Nachkommen-Erbschaftssteuer ist eine zusätzliche Steuer, welche einmalig beim Tod des Erblassers erhoben wird. Sie beträgt je nach Höhe des Erbteiles bis max. 2 Prozent. Bereits ab einem Erbteil von Fr. 500’000.– wird der Maximalsatz von 2 Prozent erhoben. Bei einer halben Million wäre dies ein Steuerbetrag von Fr. 10’000.– und bei einer Million, die man erbt, wären es also bereits Fr. 20’000.–, welche vom Erben zu bezahlen sind. Deshalb werden gerne Umgehungsmöglichkeiten gesucht. Auch bei dieser Steuer gibt es ein Schlupfloch. Die Nachkommen-Erbschaftssteuer kann völlig legal umgangen werden, indem das Vermögen bereits zu Lebzeiten an die eigenen Kinder verschenkt wird. Wer dies mehr als fünf Jahre vor seinem Tod tut, hat die Nachkommen-Erbschaftssteuer legal und erfolgreich umgangen! Es ist damit zu rechnen, dass durch Schenkungen an die Nachkommen seit vielen Jahren Vermögen aus Adligenswil abwandert, welches dann an den Wohnorten der Kinder ausserhalb von Adligenswil versteuert wird. Letztes Jahr hat unsere Gemeinde aus der Nachkommen-Erbschaftssteuer gerade mal Fr. 3’948.– eingenommen und im Durchschnitt der letzten Jahre 10 Jahre waren es jährlich ca. Fr. 36’000.– Es ist nicht weitsichtig, an dieser Steuer festzuhalten. Sie führt zur Abwanderung von wertvollen Steuereinnahmen aus Adligenswil. Mit der Abschaffung der Nachkommen-Erbschaftssteuer machen wir unsere Gemeinde steuerlich attraktiv und konkurrenzfähig mit anderen Gemeinden.

Marion Maurer, Präsidentin FDP.Die Liberalen Adligenswil

Ja zur Abschaffung der Nachkommen-Erbschaftssteuer

Die Nachkommen-Erbschaftssteuer wird in der Wohngemeinde des Verstorbenen erhoben. Betroffen davon sind direkte Nachkommen, das heisst die eigenen Kinder, welche bis zu 2 Prozent der vererbten Summe bezahlen. Die Einnahme aus dieser Steuer in Adligenswil betrug letztes Jahr nur Fr. 3’948.–. In den letzten fünf Jahren lag der jährliche Betrag bei durchschnittlich ca. Fr. 36’000.–. Diese geringe Zahl zeigt, dass diese Steuer umgangen werden kann und wird. Denn: Wer sein Vermögen mehr als fünf Jahre vor seinem Tod an seine Kinder verschenkt, hat die Steuer legal ausgetrickst. Mit der Abschaffung einer Steuer, welche so oder so umgangen werden kann, unterliegt Adligenswil nicht länger einem Steuernachteil und gute Steuerzahlende ziehen wieder in unser Dorf. Ein Grossteil aller Gemeinden in unserem Kanton haben die Steuer schon abgeschafft. Im Wahlkreis Luzern Land wird diese Steuer gerade noch von 4 von total 17 Gemeinden erhoben. Bei der Abstimmung am 23. September 2018 wird über die Attraktivität unserer Gemeinde für neue Einwohner entschieden. Mit einem Ja an der Urne zeigt sich Adligenswil als offene und moderne Gemeinde.

Karin Freiburghaus, Adligenswil