Leserbriefe

Initiative ist kontraproduktiv

50 Prozent höhere Steuern auf die Reingewinne von Unternehmen fordert die von linker Seite lancierte Initiative «Für faire Unternehmenssteuern», wobei hier schon gefragt werden muss, was denn «fair» ist. Sollte sie angenommen werden, würden nach allen Zusatzeffekten wie beispielsweise dem kantonalen Anteil am Ertrag der direkten Bundessteuer, einige wenige Millionen mehr in die Staatskassen fliessen. Diese zusätzlichen Steuererträge würden jedoch nur einen minimen Beitrag liefern, die massiven Lücken zwischen den stets steigenden Ausgaben und den Einnahmen zu verkleinern. 50 Prozent mehr Steuern, welche den Unternehmungen entzogen und ihnen somit den Handlungsspielraum für Investitionen, Weiterentwicklung sowie Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen einschränken würden. Die Initiative ist kurzsichtig und kontraproduktiv. Mehr private Investitionen sind sinnvoller als die Gewinnbesteuerung zu erhöhen. Ich bin dafür, dass der unternehmerische Handlungsspielraum möglichst gross bleibt. Deshalb mein klares Nein zur schädlichen Initiative.

Heidi Scherer, FDP-Kantonsrätin, Meggen

 

Initianten schlagen Graben zwischen Bevölkerung und Unternehmen

Die Befürworter der SP-Steuerinitiative reduzieren den Beitrag der Luzerner Betriebe an die Gesellschaft auf ihre Steuerbeiträge. Das ist ungerecht gegenüber der Leistung der Unternehmen. Denn eine solide und prosperierende Wirtschaft ist die erste Grundlage für einen hohen Lebensstandard, wie wir ihn heute in der Schweiz haben. Um dies zu erreichen, müssen Unternehmen fortlaufend investieren. Unter anderem in die Schaffung von Arbeitsplätzen und in die Ausbildung von Fachkräften. Ein kürzlich von LUSTAT veröffentlichter Bericht zeigt auf, dass die Luzerner Betriebe sich überdurchschnittlich stark in der Berufsbildung engagieren. So kommen auf 100 Beschäftigte im Kanton Luzern 6,5 Lehrlinge. Im Schweizerischen Durschnitt sind es 5,1 Lehrlinge. Dies zeigt die Wertschätzung der Luzerner Betriebe für die Ausbildung der Jugendlichen. Die Unternehmen profitieren von gut ausgebildeten Fachkräften, denn sie sind die Grundlage für einen funktionierenden Betrieb und den Geschäftserfolg. Die Bevölkerung wiederum profitiert von einer Wirtschaft, die in Arbeitskräfte investiert und sie fördert. Dies zeigt die unterdurchschnittliche Arbeitslosenquote im Kanton Luzern. Die Befürworter der SP-Steuerinitiative wollen aber einen Graben zwischen Bevölkerung und Unternehmen schlagen. Das ist definitiv der falsche Weg.

Peter Schilliger, Unternehmer und FDP-Nationalrat

Beitrag der Wirtschaft ist vertretbar

Als die Unternehmenssteuern 2010 von 4% auf 3% gesenkt wurden, gab es kaum Widerstand. Die Aussicht auf ein luzernisches Wirtschaftswunder schien zu verheissungsvoll. Als dann 2012 die Unternehmenssteuern nochmals auf 1.5% halbiert wurden, wuchs die Ablehnung gegenüber der Tiefsteuerpolitik. Den Kritikern einer weiteren Reduktion der Unternehmenssteuer wurde vorgeworfen, Verhinderer des wirtschaftlichen Wachstums zu sein. Das Resultat ist nun bekannt: Der Kanton steht vor der Aufgabe, innerhalb der nächsten Jahre eine halbe Milliarde (!) einzusparen. Dies, nachdem im Kanton bereits seit Jahren gespart, Leistungen abgebaut, Investitionen verschoben und Gebühren erhöht wurden. Die Abstimmung «Für faire Unternehmenssteuern» will lediglich eine Erhöhung von 1.5% auf 2.25%. Das ist zwar ein Tropfen auf den heissen Stein. Da aber einmal mehr eine Steuererhöhung der natürlichen Personen ansteht, ist es nur recht, dass die marginale Erhöhung auch von den rund 50% der Unternehmen, die überhaupt Unternehmenssteuern bezahlen, mitgetragen wird.

Marlene Odermatt, SP-Kantonsrätin, Adligenswil

Fair und verkraftbar

Am 25. September stimmen wir über einen fairen und verkraftbaren Steuerbeitrag von Unternehmen ab. Dabei muss man wissen, dass 2010 die Steuern von 4 Prozent auf 3 Prozent und dann 2012 noch einmal auf 1,5 Prozent halbiert wurden. Somit verbleibt selbst nach einer moderaten Erhöhung bei Annahme der Initiative immer noch eine sehr deutliche Reduktion der Unternehmenssteuern. Nach all diesen Steuersenkungen tragen die Unternehmen derzeit nur noch rund 8 Prozent von ehemals 15 Prozent zu den Steuereinnahmen bei. Über 90 Prozent bezahlen die natürlichen Personen und sind zudem von den massiven Abbaupaketen der letzten Jahre betroffen. Die Finanzpolitik des Kantons Luzern steckt mit einem Loch von bis zu 500 Millionen Franken in der Sackgasse. Eine Kursanpassung ist zwingend. Es kann aber nicht sein, dass dies einzig auf dem Buckel der Einwohnerinnen und Einwohner ausgetragen wird. Es ist gesellschaftspolitisch zwingend, dass auch die Wirtschaft einen Teil dazu beiträgt. Ein Ja zur Initiative ist somit ein Gebot der Fairness, für einen langfristig denkenden Unternehmer verkraftbar und ein solidarischer Beitrag zu einem attraktiven Kanton.

Jörg Meyer, SP-Kantonsrat, Adligenswil

Auf direktem Weg zurück in die Steuerhölle?

Noch 2004 war Luzern eine Steuerhölle. Als Folge wanderten wohlhabende Private und Unternehmen in die umliegenden Kantone ab. Das Volk hat dann in verschiedenen Abstimmungen entschieden, die Steuern für Private und Firmen zu senken. Seither haben wir eine Nettozuwanderung von finanzkräftigen Privaten und Firmen. Luzern hat deshalb ein höheres Wirtschaftswachstum und eine tiefere Arbeitslosigkeit als der Schweizer Durchschnitt. Auf Druck vom Ausland muss nun die Unternehmenssteuerreform III umgesetzt werden. Sie zwingt die Kantone, ihre Unternehmenssteuern zu senken. Die Waadt zum Beispiel geht von 22.8% auf 13.8% und Genf von 24% auf 13%. Zug geht sogar von 14.6% auf 12% herunter, um seine Firmen zu halten. Genau in dieser Situation will die SP mit ihrer Initiative in Luzern die Unternehmenssteuern erhöhen und zwar gleich um 50%. Gleichzeitig hat sie eine Motionen eingereicht, um die Vermögens- und die Einkommenssteuer zu erhöhen. Mit anderen Worten: Die Linke will Luzern direkt zurück in die Steuerhölle führen. Einige potente Firmen würden abwandern. Die Arbeitslosigkeit von heute 1.9% würde auf den Schweizer Durchschnitt von 3.1% steigen. Die Initiative vernichtet also Arbeitsplätze. Die Leidtragenden sind die Arbeitnehmenden.

Gaudenz Zemp, Direktor Gewerbeverband Kanton Luzern

Gesamtreform statt Pflästerli-Politik

Inzwischen fragt sich wohl jeder, wie seine künftige AHV-Rente bezahlt werden soll, denn die AHV-Kasse gerät durch die veränderte Demografie zunehmend in Schieflage. Dieses Jahr feiern mehr Personen ihren 65. Geburtstag als Leute 20 Jahre alt werden. Immer mehr Pensionierte erhalten eine AHV-Rente, währen immer weniger Berufstätige Beiträge einzahlen. Als die AHV 1948 eingeführt wurde, finanzierten rund sechs Erwerbstätige einen Rentner, heute sind es vier und in 20 Jahren werden es nur noch zwei Erwerbstätige sein. Der Bund steuert der AHV-Kasse rund 20% bei. Ausgerechnet in dieser schwierigen Zeit fordert die Initiative «AHVPlus: Für sichere Renten» des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes 10 Prozent mehr AHV-Rente für alle. Für mich völlig unverständlich. Mit Annahme der Initiative werden unsere Löhne, die sowieso schon teuer sind im Vergleich mit dem Ausland, noch teurer. Der Bund muss sich ebenfalls überlegen, woher er das Geld nehmen soll. Soll er bei der Bildung kürzen? Bei der Forschung? Oder bei der Landwirtschaft? Die FDP will andere Lösungen. Wir wollen das Rentenalter für Männer und Frauen angleichen und flexibilisieren. Wir wollen eine Schuldenbremse für die AHV, das heisst, es wird nicht mehr ausbezahlt als herein kommt. Wir wollen sicher keine Erhöhung der Lohnbeiträge und der AHV-Renten, die dann die nächste Generation bezahlen muss. Bei der Pensionskasse wollen wir eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes und eine Anpassung an die Teilzeit-Arbeitswelt. Gute Ideen wären also auf dem Tisch. Die Initiative ist eine Pflästerli-Politik und lenkt davon ab, dass die Altersvorsorge als Gesamtes (AHV inkl. Pensionskasse) reformiert werden muss. Im Parlament findet die Diskussion zur «Altersreform 2020» bereits statt und wir müssen bald eine Lösung finden. Darum stimme ich Nein zur Initiative am 25. September.

Albert Vitali, FDP-Nationalrat, Oberkirch

Globale Umweltprobleme erfordern globale Sichtweise

Unterschiedliche Interessen und Möglichkeiten von Staaten müssen an Umweltkonferenzen unter einen Hut gebracht werden. Die errungenen Ziele zur nachhaltigen Entwicklung sind das Ergebnis harter Verhandlungen. Unser Land hat bereits wichtige Massnahmen in verschiedenen Politikbereichen eingeleitet, um ihre Umweltbelastungen nachhaltig zu reduzieren und gleichzeitig die Wirtschaft und Wohlfahrt zu stärken. Nun verlangt die Volksinitiative für eine «Grüne Wirtschaft» drastische Regulierungen, die unsere Wirtschaft und Gesellschaft mit Verboten und unter Zwang stark benachteiligen und enorm schwächen wird. Die Volksinitiative ist völlig einseitig ausgelegt und nicht mit einer nachhaltigen Entwicklung vereinbar. Kein anderes Land kennt einen derart extremen Ansatz. Bei einem Ja zur Initiative würde sich die Schweiz selbst ins Abseits stellen. Ein internationaler Alleingang ist deshalb unvernünftig und gefährlich. Die Volksinitiative ist abzulehnen.

Reto Frank, SVP-Kantonsrat, Meggen

Unternehmen machen ihre «Öko»-Hausaufgaben

Wenn die Initiative für eine «Grüne Wirtschaft» einen positiven Aspekt hat, dann die Tatsache, dass wir derzeit über ein wichtiges Thema diskutieren. Es besteht schliesslich kein Zweifel daran, dass die Welt vor grossen energiepolitischen Herausforderungen steht. Davor ist auch die Schweiz nicht gefeit.  Die gute Neuigkeit: Unsere Betriebe sind in Sachen Energieverbrauch längst nicht so rückständig, wie es die Initiative vermuten lässt. Tatsächlich nimmt unser Land in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle ein. Ob bei den Treibhausgasemissionen, bei Energieeffizienz oder im Recycling: Die Schweiz liegt im internationalen Vergleich weit vorne. Auch in Zukunft werden unsere Unternehmen ihre «Öko»-Hausaufgaben machen, denn jeder vernünftige Unternehmer weiss: Energie ist ein teures Gut. Was unsere KMU hingegen nicht brauchen können, sind vom Staat auferlegte Zwangsmassnahmen. Wird die Initiative der Grünen angenommen, werden den Betrieben zahlreiche neue Vorschriften und Verbote zu schaffen machen – und zwar so sehr, dass darunter nicht nur die Innovationskraft, sondern letztlich der gesamte Werkplatz leidet. Für mich ist deshalb klar: Wer Unternehmen und Arbeitsplätze in der Schweiz nicht gefährden will, lehnt die Initiative der Grünen ab.

Claudia Bernasconi, CVP-Kantonsrätin und Geschäftsfrau, Greppen