Leserbriefe 2018-22/23

Persönlichkeiten mit Bodenhaftung

Mit Stephan Betschen stellt sich ein initiativer und volksnaher Familienvater für das wichtige Amt als Sozialvorsteher zur Verfügung. Im Gemeinderat braucht es solche Persönlichkeiten mit Bodenhaftung und gesundem Menschenverstand. Er hat im Dorfleben schon häufig bewiesen, dass er bereit ist, dort anzupacken, wo er gebraucht wird.  Als ehemalige Einwohnerrätin von Littau (2004–2009) weiss ich, dass politische Erfahrung für solche Ämter sehr wichtig ist. Die Ausgaben im Bereich Soziales stiegen in den letzten Jahren ständig und es ist notwendig, dass sorgfältig und im Sinne der Bevölkerung gearbeitet wird. Stephan Betschens Know-how überzeugt mich und ich unterstütze seine Wahl.

Eva Gasser, Lehrperson Sek I und Mutter

Für Ausgewogenheit entscheiden

Am 10. Juni steht die Bevölkerung von Buchrain ein weiteres Mal vor der Wahl einer Kandidatin oder eines Kandidaten in den Gemeinderat von Buchrain. Wir können uns entscheiden für Ausgewogenheit nicht nur in der politischen Parteizugehörigkeit oder der politischen Grundhaltung, sondern auch in der Person von Petra Kieliger. Petra Kieliger stellt sich täglich dem Balanceakt zwischen beruflicher Herausforderung mit grosser Verantwortung in der Entscheidungsfindung für den Einsatz von Medikamenten für Patienten, und der Organisation von Familie und Alltag. Für diese Arbeit und ihr tägliches Engagement verdient Sie für mich grossen Respekt für das, was Sie bereits geleistet hat. Da erübrigt sich für mich die Suche nach Kaderschulen, politischen Ämtern und Führungserfahrung auf ihrem Lebenslauf. Als Familienvater mit drei Kindern und Unternehmer mit einer Frau, welche diesen Spagat auch vollbringt, schätze ich zu erkennen, welche Kompetenzen Petra Kieliger im Umgang mit schwierigen Situationen und höherer Belastung mitbringt. Für das Amt als Sozialvorsteherin setze ich auf Dossiersicherheit, Sozialkompetenz, Verhandlungsgeschick, Umsicht und Gesprächskultur.
Diese Eigenschaften kann ich in der Person von Petra Kieliger im persönlichen Gespräch wiedererkennen. Mit der Stimme für Petra Kieliger wählen wir am 10. Juni eine Frau mit Sozialkompetenz und Gespür. Dazu eine Vertreterin der CVP Buchrain, welche sich motiviert für die Wiedereingliederung von Abhängigen der Sozialunterstützung einsetzt.
Und nicht zuletzt eine Frau, welche mit bürgerlich-sozialem Verstand die Vorgaben eines knappen Budgets im Auge behält.

Thomas Abächerli, Unternehmer
und Präsident von Gewerbe Rontal KMU Ebikon und Umgebung

Zu den Wahlen in Buchrain

Buchrain hat einen guten Finanzvorsteher und einen guten Gemeinderat. Die wissen alle, wo der Batzen am besten eingesetzt oder eingespart wird.  Buchrain braucht darum für das verwaiste Amt nicht in erster Linie einen Finanzfachmann oder Manager. Buchrain braucht einen Menschen, der Augen und Ohren hat für die Jugend und die Betagten, für Frauen und Männer, für Menschen, die nicht einfach auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Er muss ihre Probleme erkennen und Visionen und Strategien entwickeln, die zu Lösungen führen. Sozialvorsteherin oder -vorsteher stehen zuerst für diese Aufgaben. Die soziale Seite  ist ein Teil unserer Gemeinde. Sie zu bejahen, gehört zur gesunden Kultur der Gemeinde. Dafür plädiere ich. Nicht verstehen  könnte ich, wenn  künftig vier Männer einer Frau gegenüber stehen sollten. 50 Prozent der Bevölkerung In Buchrain sind doch Frauen. Sie haben Kompetenzen, lösen finanzielle Probleme in der näheren und weiteren Umgebung, sind gefordert von Beruf und Familie  und haben den Blick für das Ganze aus weiblicher Sicht. Mir scheint in dieser Situation über den Parteienproporz zu diskutieren, wirklich zweitrangig. Einbezug der Frauen steht weit darüber. Ich konnte mit Petra Kieliger reden. Sie bringt die Kompetenzen, die ich erwarte und die oben erwähnt sind, in bestem Sinne mit. Und: Sie ist eine Frau und kennt eben diese Seite.

Hans Egli, Buchrain

Schlecht über Kandidaten anderer Parteien reden

Eigentlich kennen wir das vom Wahlzirkus in Deutschland oder in den USA. Doch nun ist genau dies in Buchrain geschehen. Leute der FDP und der SVP, die Petra Kieliger gar nicht wirklich kennen, haben Negativwerbung über sie gemacht. Das kommt schlecht an und ist nicht der Stil, den wir wollen. Für uns zählt, dass Petra Kieliger eine fachlich versierte Frau mit einer fairen, gesunden und lebensnahen Einstellung ist. Eben eine Frau mit Stil. Deshalb geben wir ihr unsere Stimme. Sie verdient auch Ihre Stimme.

Marco und Daniela Bachmann, Buchrain

Die Luzerner Bevölkerung hat am 21.05.2017 mit 58.5 Prozent JA zur Energiestrategie 2050 gesagt. Die Kantone müssen nun bei den Gebäuden den Volkswillen umsetzen, denn es fliessen jährlich 210 Millionen Franken für Erdöl- und Gas-Importe aus dem Kanton Luzern ab. Die Luzerner Bevölkerung und die Wirtschaft sind auf eine zuverlässige, kostengünstige Energieversorgung angewiesen. Mit dem Energiegesetz reduzieren wir unsere Abhängigkeit von Ausland und sorgen für Versorgungssicherheit. Weg von Öl und Gas aus Ländern mit instabilen und korrupten Regimen, hin zu einheimischer Energie: Das ist der Weg des neuen Luzerner Energiegesetz. Deshalb bin ich für ein klares Ja am 10. Juni zum kantonalen Energiegesetz.

Fabienne Brauchli, Parteipräsidentin FDP Malters

Das Fuder wurde überladen

Das neue kantonale Energiegesetz bringt neu Auflagen und Vorschriften und bläht zusätzlich die Verwaltung- und Kontrollstellen unnötig auf – was letztlich den Steuerzahler belastet. Zwingt die Bauherrschaft, funktionierende Anlagen (Boiler, etc.) zu vernichten oder mit einer Photovoltaikanlage (meist aus China) Strom zu produzieren, egal ob der Standort zum Strom produzieren wirtschaftlich, sinnvoll ist und egal, ob er den Strom optimalerweise auch selber nutzen kann. Würde der Boiler mit dem neuen Gesetz nicht verboten, könnte er zumindest das Warmwasser selber erzeugen. Es macht auch keinen Sinn, effiziente  Ölheizungen pauschal zu verbieten und mit dem eingesparten Heizöl  künstliche und nicht wiederverwendbare Dämmstoffe zu produzieren, damit die vorgegebenen Isolationswerte der Gebäude künftig erreicht werden. Das Gesetz ist aus meiner Sicht entsprechend zu überladen, verschwendet unnötig Ressourcen, hat zu viele Fehlanreize und ist spürbar von Bürokratie,  Lobbyismus, aber auch ideologisch und politisch geprägt.

Im Kanton Solothurn kommt ebenfalls am 10. Juni, ein fast identisches kantonales neues Energiegesetz an die Urne. Dort wird das Energiegesetz  geschlossen von den bürgerlichen Parteien (SVP und FDP), Hauseigentümerverband, Handelskammer, Gewerbeverband und dem Verband der Einwohnergemeinden vehement bekämpft. Wieso wohl? Auch ich sage aus Überzeugung Nein – weil das neue Energiegesetz durch staatlichen Zwang bevormundet und kostentreibend für Steuerzahler, Hausbesitzer und Mieter ist.

Willi Knecht, Kantonsrat SVP, Geiss

Cheflobbyist der Ölindustrie

Dem neuen Energiegesetz wurde in der kantonsrätlichen Kommission einstimmig zugestimmt und auch im Parlament fand das neue Gesetz eine grosse Mehrheit. Einzig die SVP stimmte dagegen und ergriff gegen das neue Energiegesetz das Referendum. Die SVP – sonst eine Partei die sich für eine unabhängige Schweiz einsetzt – will, dass wir von Energiezukäufen aus dem Ausland abhängig bleiben. Fremdbestimmt durch Oligarchen und Scheichs, anstatt unseren Energiebedarf nachhaltig und regional zu decken. Die SVP will, dass jährlich hunderte Millionen Franken aus dem Kanton Luzern für Öl und Gas ins Ausland abfliessen, anstatt die Wertschöpfung und Arbeitsplätze in unserem Kanton zu halten oder neu zu schaffen. Man rätselt über das Verhalten der SVP, und für mich gibt es für den Kurswechsel nur eine plausible Erklärung: Albert Rösti, Parteipräsident der SVP Schweiz und Präsident von Swissoil, also Cheflobbyist der Ölindustrie, hat wohl ein Machtwort gesprochen. Ja zum kantonalen Energiegesetz – für einen nachhaltigen und unabhängigen Kanton Luzern.

Andreas Hofer, Kantonsrat Grüne, Sursee

Ja zum kantonalen Energiegesetz

Die Stimmbevölkerung hat die Energiestrategie 2050 bereits vor gut einem Jahr klar angenommen. Nun liegt der Ball beim Kanton Luzern. Das aktuelle Energiegesetz ist bereits 30 Jahre alt und bedarf dringend einer Überholung. Genau dies wurde nun mit dem neuen Energiegesetz, welches am 10. Juni zur Abstimmung steht, vom Parlament überwiesen. Das neue Gesetz schafft mit zeitgemässen und massvollen Vorschriften klare gesellschaftliche, technologische und bauliche Rahmenbedingungen, wovon die Umwelt sowie das Gewerbe profitieren werden. Durch die regionale Wertschöpfung von erneuerbaren Energien kann die Unabhängigkeit vom Ausland gefördert und die Energieeffizienz deutlich gesteigert werden. 210 Millionen Franken, welche jährlich zwecks Zukauf externer Brennstoffe ins Ausland abfliessen, können im einheimischen Gewerbe investiert werden und einen grösseren volkswirtschaftlichen Nutzen erzielen. 

Georg Dubach, Kantonsrat, Triengen

Risikoexperiment – ohne selber die Risiken zu übernehmen?

Unsere direkte Demokratie ist weltweit einmalig. Und dieses System macht es auch möglich, dass wir über Initiativen abstimmen dürfen, welche anderenorts keinerlei Gehör finden. Ein System, wie es sich die ausländischen Entwickler der Initiative wünschen, wurde noch nie getestet. Nicht in der Schweiz – und auch sonst nirgendwo. Kein Land hat sein Geldsystem jemals derart radikal auf den Kopf gestellt. Und genau deshalb ist auch völlig ungewiss, welche Auswirkungen ein solches Experiment hätte. Die Schweiz soll, aufgrund ihrer direkten Demokratie, als Testlabor für ein hoch-riskantes Experiment hinhalten. Und was ist, wenn der Versuch schiefgeht? Viele der Verantwortlichen wird dies kaum stören, schliesslich leben sie im Ausland. Experimente durchführen und anderen die Risiken überlassen? Ohne mich. Darum stimme ich am 10. Juni Nein.

 Jim Wolanin, Kantonsrat FDP, Neuenkirch

Ja, unsere Gesetze gelten auch im Internet!

Unsere Jungpartei engagiert sich mit Leidenschaft gegen die Initiative zum Geldspielgesetz, vor allem gegen die Freiheitsbeschränkung im Internet. Sie pocht auf einen liberalen und offenen Markt. Nur blendet sie aus, dass das Geldspiel in unserer Verfassung nicht auf dem System der Marktfreiheit aufbaut, sondern auf dem Schutz der Bevölkerung und auf der Gemeinnützigkeit eines Grossteils der Bruttogewinne. Die Umsetzung im Gesetz muss den Spielbetrieb entsprechend streng regeln. So müssen die konzessionierten Spielbanken ein Konzept gegen Spielsucht und Geldwäscherei vorlegen und bis zu 80 Prozent des Bruttoertrags in die AHV einzahlen. Die Kantone bewilligen und kontrollieren Lotto- und Totowetten, deren Reinerträge vollumfänglich Sport, Kultur und Sozialem zu Gute kommen. Diese Anbieter stellen übrigens auch Arbeitsplätze in Kiosks, Tankstellen und Cafés sicher. Als Gegenwert erhält die Bevölkerung pro Jahr insgesamt rund 1 Mia. Franken. Ganz klar eine Win-win-Situation!

Die Gegner des Geldspielgesetzes verlangen eine neue Gesetzesvorlage ohne Netzsperren. Bis es umgesetzt wäre, würde dies im Minimum fünf Jahre dauern. In dieser Zeit verlieren AHV, Sport und Kultur gegen 1,5 Mia. Franken. Der lachende Dritte wären die unzähligen unkontrolliert agierenden, illegalen Online-Geldspielanbieter aus Ländern wie Malta und Gibraltar, die sich um jeglichen Schutz vor Spielsucht und Geldwäscherei foutieren. Für mich ist klar: So wie wir in der realen Welt nicht auf Wirtschaftspolizei und auf Grenzkontrollen verzichten, braucht es auch in der virtuellen Welt des Internets Zugangsregelungen. Es sind dieselben Sperren, die heute schon verwendet werden, um den freien Zugang zu Seiten mit Kinderpornografie oder gewaltverherrlichenden Inhalten zu verbieten. Das Internet soll im Markt Freiheit haben, aber wo die Verfassung Einschränkungen vorgibt, gilt dies auch fürs Internet!

Peter Schilliger, Nationalrat FDP, Udligenswil

Ja zur Gesundheitsinitiative

Eine gute Spital -und Notfallversorgung ist wichtig für die Bevölkerung. Wir wollen im Kanton Luzern diese Versorgung auch im ländlichen Raum, deshalb sollen die drei Spitalstandorte Sursee, Wolhusen und Luzern durch das Volk bestätigt werden. Das Gesundheitswesen und die Spitäler sind kein freier Markt, die Bevölkerung bezahlt mit ihren Steuern und Prämien alle anfallenden Kosten. Auf nationaler Ebene wird es verschiedene kostensenkende Anpassungen geben. Die gleiche Finanzierung von stationären und ambulanten Behandlungen ist nur ein Thema, Zulassungen für Ärzte nur noch mit entsprechenden Sprachkenntnissen ein weiteres. Deshalb darf die öffentliche Hand und somit das Volk, die Steuerung der Spitäler nicht noch weiter aus der Hand geben durch die Auslagerung der Leistungen in eine AG. Das Luzerner Kantonsspital soll weiterhin als nichtgewinnorientiere,  öffentlich-rechtliche Anstalt geführt werden. Die Qualität der Leistungen hängt mit der Ausbildung des Personals zusammen. Die Regierung soll Minimalstandards in Form eines «Fachkräfteschlüssels» definieren. Nur genügend und gut ausgebildetes Fachpersonal kann die nötige Qualität gewährleisten. Zudem ist die Weiterbildung ein wichtiger Faktor für den Erhalt der Arbeitsplatzattraktivität. Diese soll weiter gesteigert werden, unter anderem um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken.  Ein klares Ja zur kantonalen Gesundheitsinitiative am 10. Juni ist deshalb ein wichtiges Bekenntnis, eine gute Gesundheitsversorgung langfristig zu sichern.

Yvonne Zemp Baumgartner, Kantonsrätin SP Sursee

Gut gemeint

Die «Gesundheitsinitiative» ist gut gemeint, aber in vielen Bereichen brandgefährlich. In ihr verbirgt sich ein Wolf im Schafspelz, und sie bewirkt das Gegenteil von dem, was die Initianten eigentlich wollen. Warum? Wir haben heute eine flächendeckende, lückenlose Notfall- und Spitalversorgung in allen Regionen: Luzern, Wolhusen und Sursee. Ausbildungsverpflichtung, Rechtsform, Leistungsangebote und Betriebsstandorte sind bereits heute im Spitalgesetz geregelt. Ein vom Staat vorgeschriebener Fachpersonalschlüssel für Listenspitäler, wie es die Initianten wollen, ist absolut unnötig. Es liegt im ureigenen Interesse eines Spitals, über genügend Fachpersonal zu verfügen. Deshalb liegt es auch im Spitalinteresse, eigene Fachkräfte auszubilden. Die Spitäler wissen am besten, wo sie wieviel Personal mit welcher Qualifikation brauchen, damit sie gute Leistung erbringen können. Da braucht es keine staatlichen Vorschriften. Auch müssen sie kurzfristig  auf veränderte Patientenbedürfnisse reagieren können, brauchen also Flexibilität. Staatliche Vorschriften würden die Arbeit im Spital nur behindern. Leidtragende wären Patientinnen und Patienten.

Auch müssten bei «nicht Erfüllen des vorgeschriebenen Personalschlüssels» Spitäler von der Spitalliste gestrichen werden. Die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung würde damit aufs Spiel gesetzt. Ausserkantonale Spitäler ohne vergleichbaren Schlüssel würden ebenfalls von der Spitalliste gestrichen. Als Folge müssten Luzerner Patientinnen und Patienten dort massiv mehr für ihre Behandlungen selber bezahlen. De facto schafft die Initiative die freie Spitalwahl für Luzerner Normalverdiener ab. Deshalb sage ich am 10. Juni Nein zur gefährlichen Gesundheits-Initiative.

Angela Pfäffli-Oswald, Kantonsrätin FDP.Die Liberalen, Grosswangen