Nur ehrliche Politik führt zu einer Kostendämpfung!

Der Versuch, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken, verleitet mitunter zu Vorschlägen, die wohl einen gewissen Knalleffekt erzeugen, den Anforderungen einer glaubwürdigen Politik aber keinesfalls genügen. Dazu gehört der Vorschlag von SVP-Nationalrätin Yvette Estermann, die den Wählerinnen und Wählern eine Mini-Versicherung schmackhaft machen will. Diese soll, so das Versprechen, auch kostspielige Behandlungen bezahlen. Volle Leistung also, einfach viel günstiger. (Volksinitiative «Ja zu mehr Mitbestimmung der Bevölkerung bei der Kranken- und Unfallversicherung» oder «Krankenkasse light».). Was niemand sagt: Damit bewegen wir uns mit Riesenschritten in Richtung Zweiklassenmedizin. Junge, Gesunde würden die «Light»-Variante wählen – ältere Menschen und die vielen chronisch Kranken in unserer Gesellschaft würden dagegen laufend horrende Prämiensteigerungen erfahren. Ärztinnen und Ärzte würden Behandlungen gegen (lebensbedrohliche) Krankheiten verweigern müssen, weil auch Leute mit der «Mini-Versicherung» plötzlich kostspielige Behandlungen benötigen. Fazit: Wir dürfen nicht so tun, als liessen sich Kosten einfach so senken, wenn man die Gesetze etwas umbiegt. Die Kosten entstehen als Folge der Demografie, den steigenden Ansprüchen, den besseren medizinischen Behandlungen und der schieren Menge dessen, was man als Patient beanspruchen kann. Kostensenkungen erzielen wir nur mit einer einheitlichen Finanzierung im System (ambulant und stationär), mit lückenlosen Qualitätsmassnahmen und einem Effizienz- und Qualitätswettbewerb unter allen Leistungserbringern. Bereits heute dürfte die Grundversicherung nur bezahlen, was wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich ist. Das gilt es umzusetzen! Als Patientinnen und Patienten können wir zudem eigenverantwortliche Entscheide treffen und damit zur Kostendämpfung beitragen.

Damian Müller, Ständerat des Kantons Luzern und Präsident Forum Gesundheit Schweiz FGS