Leserbriefe diverse

Wer im Glashaus sitzt…

Höchst Erstaunliches ist dieser Tage zu vernehmen. Die CVP – seit Jahren eiserne Verfechterin der Steuersenkungs- und Sparpolitik – verlangt eine neue Finanzstrategie für unseren Kanton. Vergessen sind all die Durchhalteparolen, denn «die Finanzpolitik sei aus dem Ruder gelaufen». Eine wahrhaft spektakuläre Kehrtwende, gekrönt durch den Vorwurf der Konzeptlosigkeit an die Regierung. Offensichtlich ist der grössten Partei klar geworden, dass es wohl nicht gar so ratsam ist, kurz vor den Wahlen breite Wählerkreise nachhaltig zu verärgern. Und so wandelt sich die Christliche Volkspartei flugs vom Saulus zum Paulus. Was von linker Ratsseite seit Jahren gefordert, mit Hilfe der CVP jedoch regelmässig abgelehnt wurde, erscheint nun urplötzlich als rettende Idee ebendieser Partei. Da kann ich nur sagen: «Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.» Der Glaube daran, dass das Umdenken der CVP auch nach den Wahlen noch anhält. Schön wär’s ja! Noch besser aber wäre es gewesen, die CVP hätte gar nicht erst mitgeholfen, diesen finanzpolitischen Schlamassel anzurichten.

Trix Dettling, SP-Kantonsrätin, Buchrain

Abschottung bedeutet Totalschaden

Sollen wir die Zuwanderung verbieten, um «die natürlichen Lebensgrundlagen» zu erhalten? Das Ecopop-Rezept wäre hoch wirksam, aber sicher nicht so, wie es sich die Initianten ausmalen. In Mitleidenschaft gezogen würden die wirtschaftlichen Lebensgrundlagen der Schweiz. Es käme nicht nur zu einem Mangel an Fachkräften, sondern auch an Zahlern in die Sozialwerke. Die Natur aber hätte wenig von unserer Abschottung. Produziert würde anderswo. Und die Schweiz geriete selbstverschuldet in eine Rezession. Abschottung kann in einer auf Mobilität und Kommunikation basierenden Gesellschaft keine Lösung sein. Sie bewirkt eine Lähmung und zerstört unsere Fähigkeit, als Gesellschaft Lösungen für ökologische und soziale Probleme zu finden.

Romy Odoni, Kantonsrätin FDP.Die Liberalen, Rain

Revision des Universitätsgesetzes verdient ein klares Ja

Unsere Universität ist eine Erfolgsgeschichte. Nach dem Motto «klein aber fein» hat sich unsere Uni bis anhin im Vergleich zu anderen Schweizer Universitäten gut behauptet, und sie geniesst einen ausgezeichneten Ruf. Darauf sind wir stolz. Aber wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Um den Bildungsstandort Luzern auch in Zukunft attraktiv zu gestalten und diese gute Positionierung nicht zu gefährden, ist eine Weiterentwicklung der Universität Luzern zwingend notwendig. Ich bin überzeugt, dass die Wirtschaftsfakultät die richtige und sinnvolle Ergänzung im Fächerangebot ist. Denn die Studienrichtung Wirtschaft ist das nachfragestärkste Fach. Aufbau und Betrieb einer Wirtschaftsfakultät verursachen keine Zusatzkosten – weder für den Kanton noch für die Steuerzahler. Dass die SP die Einrichtung einer Wirtschaftsfakultät kritisiert und stattdessen auf das Fach Medizin setzt, ist realitätsfremd. Eine solche Fakultät wäre vom Kanton Luzern nicht finanzierbar. Als Gemeinderat und Sozialvorsteher weiss ich, dass die Kosten für ein Studium ein Familienbudget stark belasten. Darum ist es wichtig, dass interessierte Jugendliche aus unserem Einzugsgebiet die Möglichkeit haben, im Kanton Luzern zu studieren. Auch das ist ein Grund, weshalb ich Ja zur Revision des Universitätsgesetzes und damit zur Errichtung einer Wirtschaftsfakultät in die Urne lege.

Erwin Arnold, Kantonsrat CVP, Buchrain

Wirtschaftsfakultät an der Uni Luzern

Es mutet schon seltsam an: Da diskutieren wir Luzerner über etwas doch grundsätzlich sehr Positives – eine neue Wirtschaftsfakultät –, doch die Diskussion wird sehr emotional und z.T. gehässig geführt.  Die IHZ schätzt die Zusammenarbeit mit der Hochschule Luzern Departement Wirtschaft seit vielen Jahren; so z.B. als strategischer Partner des jährlichen Zentralschweizer Wirtschaftsforums. Auch der Leistungsausweis als Kompetenzzentrum für Managementausbildungen in der Zentralschweiz ist unbestritten. Wir sind dankbar, mit der HSLU auch in Zukunft einen verlässlichen Partner an unserer Seite zu wissen. Wir sind stolz, dass die HSLU einen wichtigen Beitrag zu einem attraktiven Bildungsstandort Zentralschweiz beiträgt. Doch ist dies Grund genug, um eine solche Chance wie die neue Wirtschaftsfakultät an der Uni abzulehnen? Ist diese Angst vor einer „direkten Konkurrenz“ wirklich begründet, wie es jüngst der Vorstand der Alumni-Organisation der Hochschule geäussert hat? Nein! Denn eine direkte Konkurrenz besteht alleine schon deshalb nicht, da sich die Universität an Maturanden richtet, die Hochschule an Berufsleute mit Berufsmatura; ein völlig anderes Zielpublikum! In den Statuten der HSLU-Alumni-Organisation heisst es, dass man sich für das duale Ausbildungssystem, für das Ansehen der fachhochschulischen Ausbildung sowie für eine starke Marke «Hochschule Luzern» einsetzt. Es ist mitunter eine Frage des Selbstverständnisses, ob man solche Ziele mit konstruktiven Mitteln und eigenen Stärken oder durch Abgrenzung und Missgunst gegenüber anderen Bildungsinstitutionen anstreben will. Daher hätten wir uns aus Sicht der Zentralschweizer Unternehmer natürlich gefreut, wenn sich auch der Vorstand der Alumni-Vereinigung der HSLU für die Wirtschaftsfakultät eingesetzt hätte. Mit etwas mehr Weitblick und Sinn für die Gemeininteressen anstelle von Besitzwahrung und Eigeninteressen wäre dies sicher möglich gewesen. Denn dieser Grossmut hätte eindeutig besser zum Leistungsausweis und zu meiner Wahrnehmung der HSLU gepasst. Aufgrund von Gesprächen mit Abgängern der HSLU bin ich aber überzeugt, dass auch viele Absolventen der Hochschule diesen Weitblick und Sinn für die Gemeininteressen an der Urne zeigen werden.

Felix Howald, Direktor Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz, Luzern

Lärm reduziert, Sicherheit erhöht

Die Aussagen von Gemeindamman Markus Sigrist «Lärm reduziert, Sicherheit erhöht» sind falsch und weisen auf sein Unvermögen hin, Kompromisse einzugehen oder gar Fehler einzugestehen. Durch das Anhalten und Anfahren bei den Einengungen an der Dorfstrasse gerät der Verkehrsfluss nicht nur ins Stocken, sondern verursacht deutlich mehr Lärm. Zudem besteht der Fussgängerstreifen vor dem Migros-Detaillisten nicht mehr. Für die Fussgänger ist es hier in Tat und Wahrheit viel gefährlicher geworden. Dass niemand eine Beschwerde gegen dieses unnötige Vorhaben eingereicht hat ist verständlich. Kostenpunkt einer Beschwerde mit wenig Erfolg: rund Fr. 4000.–. Wohl wurde in der Ferienausgabe des Infos im August 14 von einem Tempo 30-Versuch auf der Dorfstrasse berichtet, aber von unnötigen und gefährlichen Einengungen war nicht die Rede. In einer Gemeinde, in der schon wieder eine Steuererhöhung im Raume steht, sind solche teuren Prestigeprojekte nicht akzeptabel. Fazit aus dieser leidigen Angelegenheit: Lärm erhöht, Sicherheit reduziert.

Abstimmung über einen Einwohnerrat

Mit einem Einwohnerrat sei ein Abbau von demokratischer Mitbestimmung verbunden, behauptet die CVP, die den Einwohnerrat in Ebikon bekämpft. Man reibt sich die Augen ob dieser Argumentation. Erstens lebt dieselbe CVP in den anderen Agglomerationsgemeinden Kriens, Horw und Emmen gut mit den dort bestehenden Einwohnerräten. Und zweitens blendet sie dabei völlig aus, dass das politische Leben in Ebikon seit der Abschaffung der Gemeindeversammlung und der Umstellung auf die Urnenabstimmung praktisch komplett versiegt ist. Politische Debatten zu den zukunftsweisenden Themen in unserer Gemeinde, die sich längst vom Dorf zur Stadt gewandelt hat? Fehlanzeige. Sie finden allenfalls hinter verschlossenen Türen im heutigen Kommissionssystem statt. Ein Einwohnerrat würde diese Themen öffentlich machen, würde Debatten befördern und die Politik in unserer Gemeinde wieder sichtbarer machen. Das Stimmvolk wäre dabei nicht ausgeschlossen, wie es die CVP weiszumachen versucht, sondern ist doppelt eingebunden. Erstens indem es die Vertreterinnen und Vertreter im Einwohnerrat wählt. Zweitens indem zahlreiche Beschlüsse des Einwohnerrats dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstellt sind und vom Stimmvolk nach Bedarf «korrigiert» werden können. Es geht also mit der Einführung eines Einwohnerrats nicht darum, das jetzt bestehende System der Urnenabstimmung abzuschaffen. Sondern darum, es sinnvoll zu ergänzen, indem ein Gremium geschaffen wird, in welchem gemeinderätliche Vorlagen auch wirklich debattiert werden können und welches auch selber Themen setzen kann.

Jonathan Winkler, Politologe, Ebikon

Ebikon braucht echte Demokratie

Der Einwohnerrat reduziere die Demokratie, hört man von den Gegnern in Ebikon. Was an einem Parlament jedoch undemokratisch sein soll, bleibt das Geheimnis der Einwohnerratsgegner. Konsequenterweise müsste man dann auch den Kantonsrat und den Nationalrat abschaffen! Aber: Parlament und Volksabstimmungen ergänzen sich. Auch auf kantonaler und eidgenössischer Ebene finden bekanntlich Volksabstimmungen statt, und dies trotz Parlamenten. In Ebikon würde es auch nach Einführung eines Einwohnerrats Urnenabstimmungen geben. Wie zum Beispiel in Horw: Trotz Parlament sind beispielsweise Änderungen der Gemeindeordnung oder Anpassungen des Steuerfusses dem Stimmvolk zwingend vorzulegen. Aber das Budget, das im Horwer Einwohnerrat transparent und breit abgestützt beraten wird, unterliegt nur dem fakultativen Referendum. So könnte es auch in Ebikon bestens funktionieren. Denn was bringt die Volksabstimmung über ein pfannenfertiges Budget, auf welches die Bürger keinerlei Einfluss mehr nehmen können? Nur die Kombination von Parlament und ergänzenden Urnenabstimmungen bringt echte Demokratie. Darum sage ich Ja zum Einwohnerrat am 30. November.

René Friedrich, Präsident FDP Ebikon

Mitbestimmung für viel grösseren Kreis

Der Gemeinderat von Ebikon versucht in seiner Gegenkampagne die Einführung eines Einwohnerrates zu verhindern. Dabei fragt sich nicht nur, mit welcher Legitimation er seine einseitige Kampagne begründet, sondern auch mit welchem Inhalt und vorgebrachten Argumente er operiert. Die Einführung eines Einwohnerrats stärkt die demokratischen Rechte der Bevölkerung und ermöglicht die Mitbestimmung eines viel grösseren Kreises der Politikinteressierten. Parteilose können ins Parlament gewählt werden, finden aber erfahrungsgemäss keinen Platz in gemeinderätlichen Kommissionen. Die Sitze in diesen Kommissionen werden entweder nach dem Parteienproporz durch Wahl vergeben oder mit Personen nach Wunsch des Gemeinderates besetzt. Die eingesetzten Kommissionsmitglieder sind dann an das Kommissiongeheimnis gebunden, was bei einem Einwohnerrat nicht so einschränkend der Fall sein würde. Echte Demokratie benötigt Mitbestimmung und Mitsprache. Um diese wahrnehmen zu können, ist Transparenz eine wichtige Voraussetzung. Dies ist mit einem Einwohnerrat und einwohnerrätlichen Kommissionen der Fall, nicht jedoch mit gemeinderätlichen Kommissionen. Unserer Demokratie zu liebe kann mit einem Ja zum Einwohnerrat eine zukunftsgerichtete Lösung für Ebikon realisiert werden.

Guido Müller, Kantonsrat, Ebikon

Nach einem Nein zum Einwohnerrat

In der Auseinandersetzung um die Einführung eines Einwohnerrates wird weder von den Befürwortern noch von den Gegnern die Absicht des aktuellen Gemeinderates erwähnt. Wir haben aber alle vernommen, dass bei der Anpassung der Gemeindeordnung die Einführung eines CEOs geplant ist. Dieser soll in einem 100%-Pensum als «Verwaltungsmanager» arbeiten. Die Gemeinderäte jedoch würden je mit 30%-Arbeitspensum betraut. Die kürzlich vom Gemeinderat durchgeführte Volksbefragung hat u.a. auch ergeben, dass grossmehrheitlich eine grössere Nähe der Behördevertreter mit der Bevölkerung gewünscht wurde. Dieser Wunsch der Ebikoner wird wohl kaum in Erfüllung gehen, wenn wegen einem Nein zum Einwohnerrat die Gemeindeordnung – wie oben geschildert – angepasst wird. Über die Kosten dieser Anpassung, die zusätzliche Mitarbeiter für die Gemeinderäte nötig macht, wird bisher nicht orientiert. Aus all diesen Gründen sollte ein kräftiges Ja zum Einwohnerrat gesprochen werden.

Mehr Demokratie mit Einwohnerrat

Die Gegner eines Einwohnerrates in Ebikon behaupten, mit dessen Einführung werde die demokratische Mitsprache der Bevölkerung kleiner. Genau das Gegenteil ist der Fall. Nach wie vor kann das Volk an der Urne über bestimmte Vorlagen abstimmen. Hinzu kommen zwei weitere Einflussmöglichkeiten: Die Einwohnerräte sind vom Volk gewählt und vertreten die Interessen ihrer Wählerschaft; zudem kann das Volk über diese Interessenvertreter Anliegen einbringen, die auf diese Weise den Weg in die politische Diskussion finden. Darüber hinaus garantiert ein Einwohnerrat auch Transparenz der politischen Abläufe. Alle Sitzungen sind – analog dem Grossen Stadtrat – öffentlich für sämtliche Bürgerinnen und Bürger. Jeder kann mitverfolgen, wer wofür einsteht und sich einsetzt.

Brigitte Ryser, Ebikon

Nein zum Einwohnerrat in Ebikon!

Ja, wir wollen die Demokratie und die Mitbestimmung des Volkes stärken. Aber dazu brauchen wir keinen Einwohnerrat. Wir wollen doch unser Stimmrecht nicht an einige Politiker abtreten, sondern dieses wie bisher selbst an der Urne ausüben!  Die Absicht des Gemeinderates ist die bessere Lösung. In den Kommissionen, wo die Parteien vertreten sind, werden die verschiedenen Ansichten eingebracht, und uns allen steht es offen, dort unsere Meinungen einzubringen und auch dem Gemeinderat vorzutragen, an Orientierungsversammlungen zu diskutieren, um schliesslich an der Urne abzustimmen. So wie jetzt mit dem Voranschlag und dem Parkplatzreglement. Damit das funktioniert, soll jedoch die Kommunikation verbessert werden, aber nicht über den Einwohnerrat, sondern durch regelmässige Information über Vorhaben und Beschlüsse der Kommissionen und des Gemeinderates in den Medien und auf der Webseite der Gemeinde, mit der Möglichkeit, dort Anregungen und Vorschläge einzubringen. In solchem zeitgemässem Dialog kann die geforderte Transparenz gewährleistet werden. Zu den Kosten: Mir scheint die Schätzung des Gemeinderates mit 300 bis 400’000 Franken eher bescheiden. Aber schon dieser Betrag macht ein Prozent des gesamten Steuerertrages aus; das sind etwa 0.02 Steuereinheiten, bei derzeit 1.90. Beim ohnehin angespannten Budget ist das kein Pappenstiel und könnte durchaus mit zu einer Steuererhöhung führen.

Franz Moos, Ebikon

Abbau der direkten Demokratie

Käme es zu einem Einwohnerrat in Ebikon, so würden neu 20 bis 30 Einwohnerräte mehrheitlich die Funktion der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger übernehmen. Etwa 0,3 % der heute Stimmberechtigten hätten dann sehr viel zu sagen, während die über 8000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urne nur noch zu Wahlen und zu wenigen, besonders wichtigen Geschäften, sich äussern könnten. Dies ist ein Abbau der direkten Demokratie, der erst noch Mehrkosten verursacht. Ein Einwohnerrat führt zu deutlich mehr Verwaltungsaufwand. Diesen Aufwand können wir uns sparen. Sagen Sie deshalb am 30. November zum Einwohnerrat nein!

Marianne Schnyder-Erne, Ebikon

Alle Stimmberechtigen sollen entscheiden

Es ist nicht nachgewiesen, dass ein Einwohnerrat für eine Gemeinde in der Grössenordnung von Ebikon einen Zusatznutzen bringt. Es ist aber einfach nachzuweisen, dass mit einem Einwohnerrat zusätzlicher administrativer Aufwand und dadurch hohe Zusatzkosten entstehen, die wir mit unseren Steuern zu bezahlen hätten. Gemäss Aussagen des Gemeindepräsidenten Daniel Gasser ist mit Kosten von 300.000 bis 400.000 Franken pro Jahr zu rechnen. Wollen wir das in Ebikon? Nein! Parteilose Personen sollen einen gleichen direktdemokratischen Einfluss haben wie ein Parteimitglied. Jeder stimmberechtigte Bürger soll an der Urne genau so mitbestimmen können wie eine durch Parteien portierte Person im Einwohnerrat. Unser jetziges System kommt auch den ganz Jungen und den älteren Menschen zu Gute, die ja bekanntlich in Einwohnerräten schlecht vertreten sind. Sagen Sie deshalb am 30. November Nein!

Eugen Lustenberger, Ebikon

Einwohnerrat Ebikon: Nein

Über den Einwohnerrat wurde in Ebikon schon verschiedentlich abgestimmt. Immer war nur eine kleine Minderheit dafür. Nun folgt ein erneuter Versuch, die Rechte der Stimmbürger und Stimmbürgerinnen zu beschneiden. Im Gegensatz zur Aussage des Initiativkomitees, welches von einem Ausbau der Demokratie spricht, wäre mit einem Einwohnerrat ein deutlicher Abbau der direkten Demokratie verbunden. Die Mehrheit der Entscheide in Gemeindeangelegenheiten würden fortan vom Einwohnerrat gefällt und kämen nicht mehr an der Urne zur Abstimmung. Die Initianten sprechen selbst davon, dass viele Geschäfte neu abschliessend im Einwohnerrat entschieden würden. Dies ist eine klare Entmündigung der Stimmberechtigten. Klar wäre vielfach ein fakultatives Referendum möglich, aber wer nimmt diese Herkulesaufgabe wahr? Sollen in Zukunft nur noch Politiker und Politikerinnen, notabene eine deutliche Minderheit, das Sagen haben? Wären die jungen und älteren Generationen überhaupt angemessen im Einwohnerrat vertreten? Wohl kaum. Möchten nicht die Stimmberechtigten entscheiden, was in Zukunft in Ebikon geschieht? Wollen wir wirklich den Gemeindehaushalt mit zusätzlichen Kosten belasten, um ein weiteres politisches Gremium zu installieren? Ist man überzeugt, dass ein solches Gremium speditiv und sachlich die anstehenden Themen behandelt? Oder wird hier vor allem debattiert und profiliert? Es gibt bestimmt auch einige positive Punkte für einen Einwohnerrat, aber die negativen überwiegen. Deshalb stimme ich entschieden Nein für ein neues Parlament.

Othmar Som, Ebikon

Wieso eigentlich nicht?

Am 30. November 2014 können die Stimmberechtigten über Einführung oder auch Nichteinführung eines Einwohnerrats abstimmen. Es wird eine wegweisende Abstimmung über die zukünftige Art der demokratischen Mitwirkung durch die Bevölkerung in der Gemeinde Ebikon werden. Es ist schade, dass im Vorfeld zu dieser Abstimmung nur stetig über die angeblich erheblichen Kosten und der Mehraufwand gesprochen werden. Die politische Mitwirkung der Ortsparteien wird aktuell durch eine Vielzahl von separaten Kommissionen gewährleistet und der Gemeinderat möchte diese sogar ausbauen und stärken. Man muss sich das einmal so vorstellen: Zählt man die bedeutendsten Kommissionen wie Bildung-, Bürgerrechts-, Controlling- und Planung/- Umwelt/- und Energie alle zusammen, da kommt man auf rund 40 Vertreter aus der Bevölkerung bzw. Vertreter von Ortsparteien. Da finden unter dem Jahr etliche separate und in sich geschlossene Sitzungen statt, welche unterschiedlich organisiert und durchgeführt werden müssen. Meine Frage: Was für Aufwendungen sind das? Die Sitzungen werden entschädigt. Das sind auch einige Kosten! Als ehemaliges Mitglied der Controlling-Kommission befasste ich mich mit interessanten Themen und durfte mit tollen und kompetenten Kolleginnen und Kollegen zusammenarbeiten. Was aber fehlte, war der übergreifende Kontakt und direkte Austausch mit anderen Kommissionen und deren Mitglieder. Jede Kommission pflegte ihren eigenen «Themen-Garten». Wo bleiben hier die Synergien hinsichtlich Austausch von Diskussionen und Informationen? Könnte nicht gerade hier ein Einwohnerrat einen Mehrwert bringen? Der Einwohnerrat wird etwas kosten, das ist unbestritten. Ob dieser effektiv die erwähnten 300’000 bis 400’000 Franken kosten wird, bezweifle ich. Wir können es steuern hinsichtlich der Anzahl der Einwohnerräte und auch was das Anforderungsprofil dieses Volksvertreter sein wird. Der Einwohnerrat soll einen echten Mehrwert bringen und sicher kein Gremium für belangloses und anhaltendes Lamentieren und für Profilierungsneurotiker werden.  Der Zeitpunkt für eine mögliche Einführung des Einwohnerrats auf die nächste Legislaturperiode 2016 bis 2020 erachte ich als ideal. Die Zeit für einen Einwohnerrat in der Gemeinde Ebikon ist nun reif. Packen wir es an und setzen es um!

André Mühlthaler, ehemaliges Mitglied der Controlling-Kommission

Ja zum Einwohnerrat

«Der Einwohnerrat ist in einigen Gemeinden der Schweiz die oberste Gemeindebehörde (Legislative). Wo keine Gemeindeversammlung besteht, existiert in der Regel ein Einwohnerrat». So steht es in Wikipedia unter dem Stichwort «Einwohnerrat». Aus den Statistiken des schweizerischen Städteverbandes ist ersichtlich, dass 74% der schweizerischen Gemeinden mit mehr als 12’000 Einwohnern über einen Einwohnerrat verfügen. Dazu gehören in unserem Kanton die Gemeinden Luzern, Emmen, Kriens und Horw. Ebikon ist die einzige Luzerner Gemeinde in dieser Grössenordnung ohne Einwohnerrat. Und da will man uns weis machen, Einwohnerräte seien ein Auslaufmodell, zu teuer, kompliziert, und undemokratisch! Beispielsweise hat am 12. Mai 2014 in Wetzikon ZH die erste Sitzung des neu geschaffenen Einwohnerrates stattgefunden. Freude herrschte auch beim Gemeindepräsidenten schon nach der Abstimmung vom 3. September 2012. Er kommentierte «den historischen Entscheid» unter anderem wie folgt: «Die Wetziker Stimmbürger haben Geschichte geschrieben. Nun ist die Stadt viel besser in der Lage, ihre Entwicklung zu steuern.» Es war übrigens das achte Mal, dass die Wetziker über ein Parlament abstimmten. Seit den ersten Bestrebungen sind beinahe 40 Jahre vergangen. Ende gut, alles gut! Nicht nur in Ebikon haben Bürgerinnen und Bürger erkannt, dass durch die Abschaffung der Gemeindeversammlung der Informationsfluss aus dem Gemeinderat weitgehend versickert ist. An den Versammlungen wurde orientiert, es konnten Fragen gestellt und auch Kritik geübt werden. Unter «Verschiedenes» war es möglich, auch über nicht traktandierte Geschäfte zu diskutieren. Aber mit zunehmender Grösse der Gemeinden befriedigt dieses Modell trotzdem nicht mehr. Die Verhandlungen eines Einwohnerrates sind öffentlich. Die Presse berichtet darüber. Man kann auch ein Mitglied des Rates ersuchen, in einer bestimmten Sache einen Vorstoss zu machen oder eine Auskunft zu verlangen. Was tun? Ein Ja zum Einwohnerrat Ebikon!

Rolf Friedrich, Ebikon

Ebikon entwickelt sich weiter

Die Ebikoner Gemeinderäte sehen keinen Bedarf zur Bildung eines Einwohnerrates. Diese Haltung wird mit früheren Volksabstimmungen begründet. Doch wir alle wissen, was sich in den Jahren alles verändern kann. Gerade die Gemeinde Ebikon wächst und entwickelt sich stetig weiter, die Anzahl der neuen Wohnungen und die wachsende Einwohnerzahl zeigt dies deutlich – Ebikon ist eine aufstrebende Gemeinde. Oft wird heute das Interesse an der Politik als zu gering bezeichnet. Dies ist verständlich, da es kaum mehr die Möglichkeit gibt, seine Meinung und Interessen einfliessen zu lassen. Ich bin überzeugt, dass wir alle eine Meinung zu verschiedenen Angelegenheiten in der Gemeinde Ebikon haben und diese sollen wir auch so äussern können, dass sie Wirkung entfalten können. Nicht zu vergessen, dass wir nicht immer nur über mangelnde Junge in der Politik klagen können, sondern auch etwas für die politische Bildung tun müssen. Der Einwohnerrat gibt die Möglichkeit, in der Gemeinde mitzureden, etwas anzustossen, zu bewegen und mitzudenken. Auch werden die Kosten für einen Einwohnerrat, als Gegenargument aufgeführt. Unser ganzes politisches System ist darauf aufgebaut, dass die Menschen mitreden und mitentscheiden können. Grössere Gemeinden über 10’000 Einwohnerinnen und Einwohner bilden dazu oft einen Einwohnerrat, als Legislative der Gemeinde. Ich finde unser politisches System gut und bin stolz darauf. Wenn uns unser politisches System etwas wert ist, darf es auch etwas kosten. Wir werden einen Mehrwert davon haben. Also lassen wir den Stillstand hinter uns, erkennen den Mehrwert eines Einwohnerrates und stimmen am 30. November Ja zum Einwohnerrat Ebikon.

Christina Reusser, Kantonsrätin Grüne, Ebikon

Wie oft sollen wir noch Nein sagen?

Am 30. November stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einmal mehr über die Einführung eines Einwohnerrats in Ebikon ab. Meines Erachtens ein unnötiger Aufwand. Bereits dreimal haben wir eine solche Initiative abgelehnt. Zudem ergab die Bevölkerungsbefragung erst im vergangenen Jahr, dass noch immer 80 Prozent der Ebikoner gegen einen Einwohnerrat sind. Wie deutlich müssen die Zeichen für die Initianten denn noch sein? Ebikon will den Abbau der direkten Demokratie, den ein Einwohnerrat zur Folge hätte, offensichtlich nicht in Kauf nehmen. Das wird nach dem 30. November hoffentlich auch den Initianten der Abstimmung klar sein.

Hans-Ruedi Wettstein, Ebikon