Generationenprojekt Buchrain
Der Gemeinderat von Bueri möchte um jeden Preis das Generationenprojekt mit einer Gesamtbausumme von gut 80 Millionen Franken realisieren (Botschaft für Abstimmung 18. Juni 2023, Seite 87). Im gleichen Dokument verspricht der Gemeinderat auf Seite 66 Folgendes:
„Für das Generationenprojekt braucht es keine Steuererhöhung. Im Gegenteil, dank dem Generationenprojekt erhält die Gemeinde Zusatzeinnahmen von mehreren Hunderttausend Franken pro Jahr.“
Die Luzerner Zeitung vom 21. Oktober 2023 publizierte unter dem Titel „Buchrain bald am Ende des Lateins“ die katastrophale Finanzlage, die eine markante Steuererhöhung unumgänglich macht. Die zusätzliche finanzielle Belastung durch das Generationenprojekt wird in diesem Artikel nicht erwähnt.
Dieses finanzielle Desaster wurde bei der Abstimmung über den Planungskredit vom 18. Juni 2023 den Stimmbürgern vorenthalten.
Wir verlangen den sofortigen Stopp der Planungsarbeiten, bis der Gemeinderat einen finanziell tragbaren, reduzierten Vorschlag präsentiert.
Jakob Forrer, Karin Hess, Heiner Hagenbuch, Rolf Leu, Karl Rigert,
Kurt Steinmeier, Rafael Trutmann
Ebikon – Nochmals Nein zur Steuererhöhung um 2/10
Unbeeindruckt vom klaren Ergebnis der 1. Volksabstimmung hält Ebikon an der Steuererhöhung fest. Der besorgte Bürger fragt sich, wie sich eine politische Behörde derart undemokratisch verhalten kann. Die Antwort ist einfach. Der Gemeinderat weiss, dass er nichts zu befürchten hat und der Regierungsrat die Steuererhöhung per Dekret durchwinken wird. Dann spielt der lästige Bürger zum Glück für die Gemeinde keine Rolle mehr. Dass das Vertrauen verloren gegangen ist, wie man es auf der Strasse überdeutlich hört, wird in Kauf genommen.
In der Gemeindestrategie 2021-2031 wurde vor nicht allzu langer Zeit festgeschrieben, dass der Steuerfuss maximal 2,0 Einheiten betragen soll. Im 2024 sind wir aber bereits bei 2,1, im 2026 vermutlich schon bei 2,2 Einheiten. Eine planerische Meisterleistung. Dabei weiss man schon seit mehr als 10 Jahren, dass die Steuereinnahmen stagnieren. Aber kaum eine Erklärung, wer die Verantwortung dafür trägt, dass die Mittel fehlen und auch kein Wort über die Versäumnisse, weshalb Ebikon heute an diesem Punkt steht.
Das schwelende Problem ist das Ansiedeln und das Verhindern des Wegziehens von guten Steuerzahlenden. Das wäre eigentlich die Hauptaufgabe. Gute Steuerzahlende kommen nicht einfach – gehen aber einfach. Hier wäre es angebracht gewesen zu kommunizieren, was in den letzten Jahren gemacht wurde. Wohl viele nette Firmenbesuche, aber kaum, wenn überhaupt, mittelbringende Zuzüge. Auch keine Aussage über eine Steuerstrategie. Eine solche wäre aber schon lange dringend erforderlich gewesen. Der Gemeinderat setzt aber einfachheitshalber lieber auf den Finanzausgleich und hofft, der Kanton und die anderen Gemeinden mögen ihm aus der Patsche helfen.
Der gesamte Gemeinderat will sich im April wieder wählen lassen. Wie soll man Vertrauen haben, dass dieselbe Crew es in Zukunft besser macht. Es fehlt auch an einer Schuldenbremse. Diese wird aber nur kommen, wenn das Budget ein zweites Mal abgelehnt wird. In Kriens hat der Regierungsrat der Gemeinde 2021 die Einführung einer Schuldenbremse verordnet. Wenn dem Bürger schon unverschuldet mehr Steuern auferlegt werden, soll der Gemeinderat wenigstens eine Schuldenbremse mit einem klaren Auftrag zu einem ausgeglichenen Budget bekommen.
Bruno Kaech, lic.iur, dipl. Steuerexperte, Ebikon
NEIN zur Steuererhöhung als Zeichen an den Gemeinderat
Die Finanzlage der Gemeinde Ebikon ist zweifellos besorgniserregend. Und trotzdem werde ich zur Steuererhöhung von 2/10 überzeugt NEIN stimmen. Die Stimmberechtigten haben die Steuererhöhung bei der ersten Budgetabstimmung im letzten November deutlich abgelehnt. Ich habe erwartet, dass der Gemeinderat dieses Resultat ernst nimmt und im Hinblick auf die zweite Abstimmung deutliche Einsparungen beschliesst. Diese Erwartung wurde arg enttäuscht. Das etwas geringere Defizit begründet er vor allem mit zusätzlichen Einnahmen im Schulbereich.
Man braucht in der Abstimmungsbotschaft nur die «Finanzkennzahlen» auf Seite 67 anschauen, um zu verstehen, dass mit 2/10 Erhöhung kein Problem gelöst ist. Die kostenorientierte Optimierung ist kurzfristig weit effizienter als der einnahmenorientierte Wunschzettel. Nicht, dass der Wunschzettel falsch wäre, bewahre. Aber kurzfristig lassen sich Versäumnisse der letzten 40 Jahre nicht ausbügeln. Nicht für dieses und nicht für die Budgets der nächsten 5 – 10 Jahre. Der Gemeinderat setzt sich mit seinem Vorgehen rücksichtlos über das NEIN der Stimmberechtigten und die Kennzahlen hinweg. Kein Wunder, dass die Opposition im Hinblick auf die zweite Abstimmung vom 3. März deutlich gewachsen ist. Darum bleibt meine Forderung bestehen, unbesehen vom Resultat: der Gemeinderat muss ein substanzielles Sparpaket auf den Weg bringen.
Enrico Ragoni, Ebikon
