Gegen eine weitere Senkung der Lebensqualität in Ebikon
Die SVP Ebikon meint, die Gemeinde müsse sparen. Wieder mal liegt die Partei falsch. Ebikon braucht mehr Einnahmen für Investitionen, damit die Attraktivität der Gemeinde erhöht werden kann. Diese Investitionen sind nicht nur nötig, sondern führen dann auch zu mehr Einnahmen, denn Menschen wollen in einer Gemeinde mit guter Lebensqualität leben.
Durch mehr attraktiven Wohnraum könnten mehr Einnahmen für die Gemeinde generiert werden, dieser darf jedoch keinen günstigen Wohnraum verdrängen. Eine Überbauung beim früheren MParc, welche beide Forderungen erfüllt hätte, hat genau die SVP vor ein paar Jahren mit ihrer Ballonaktion erfolgreich verhindert.
Auch das Thema Erbschaftssteuer sollte angegangen werden, so wie es die Gemeinde Meggen getan hat. So könnte auch Ebikon auf das Erbe eine Steuer von 1 % des Erbteils, Vermächtnisses oder der Schenkung erheben. Natürlich würde man einen Freibetrag beim Erbe einführen, damit kleine Erbschaften hiervon nicht betroffen sind. Auch gegen diese Einnahmequelle wäre die SVP sicherlich.
Ebenfalls sollten Zwischennutzungen, an der die Gemeinde verdient, öfter in Betracht gezogen werden. Im «Löwen» sowie dem Ort, an dem das alte Do-It stand, mitsamt dessen Parkplatz, hätten solche geschaffen werden können.
Es gibt viele Massnahmen, um den Zustand der Gemeindekasse zu verbessern. Noch mehr zu sparen und die Lebensqualität in Ebikon zu senken, wie es die SVP vorschlägt, ist keine davon.
Mario Huber, Vorstand SP Ebikon
Verantwortung tragen, auch wenn’s weh tut
Am 26. November 2023 hat die Stimmbevölkerung der Gemeinde Ebikon das Budget 2024 an der Urne abgelehnt. Dieser Entscheid ist insoweit nachvollziehbar, als eine Steuererhöhung zu jedem Zeitpunkt einen Einschnitt ins eigene Portemonnaie bedeutet. Wir als Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinde sollten jedoch nicht nur für die eigenen Finanzen Interesse und Verantwortung übernehmen, sondern auch das Gemeindewohl im Blickfeld haben. Jeder und jede von uns profitiert von einer gut funktionierenden Verwaltung und deren Dienstleistungen.
Das Defizit ist in der Zwischenzeit nur unwesentlich geringer geworden. Schieben wir das Problem weiter vor uns her, wird es lediglich grösser und kann am Schluss nicht mehr eigenständig bewältigt werden. Der Gemeinderat hat nach nochmaliger Überprüfung entschieden, an der Steuererhöhung von zwei Steuerzehntel festzuhalten. Das heisst nicht, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht ernst genommen werden oder dass ein Volksentscheid nicht vorbehaltlos respektiert wird. Es zeigt vielmehr, dass die Situation sehr angespannt ist und unbedingt der vorgesehenen Massnahme bedarf. Der Gemeinderat nimmt damit seine Verantwortung wahr. Unterstützen wir seinen Entscheid und verhelfen wir der Gemeinde zu den notwendigen finanziellen Mitteln. Nur mit einem ausgeglichenen Finanzhaushalt kann sich Ebikon als eine – auch steuertechnisch – attraktive Gemeinde anbieten.
Schauen wir mit der nötigen Weitsicht in die Zukunft und nehmen wir am 3. März unsere Verantwortung wahr. Stimmen wir für einen gesunden Finanzhaushalt und legen ein JA zum Budget 2024 in die Urne.
Silvia Illi, Präsidentin Controlling-Kommission
Kalkül im Budget, Hoffnung für die Zukunft
Die Bevölkerung von Ebikon soll am 3. März erneut über ein praktisch unverändertes Budget und dieselbe Steuerfusserhöhung abstimmen. Damit geht der Gemeinderat mit berechnetem Kalkül in die Abstimmung. Wird die Vorlage angenommen, ist das Ziel erreicht. Wird die Vorlage erneut verworfen, bestimmt der Regierungsrat des Kantons sowohl das Budget wie auch die Steuerfusserhöhung, und das ohne Mitwirkung der Bevölkerung. Folglich erreicht der Gemeinderat so oder so sein Ziel. Die direkte Demokratie ist ausgehebelt, das Volk wird überstimmt und die Finanzstrategie wandelt sich zur Makulatur.
Der Gemeinderat wird nicht müde zu betonen, wie wichtig die zusätzlichen Steuereinnahmen sind, um zukünftige Investitionen tätigen zu können. Er verliert aber kein Wort über die möglichen, kurz- und langfristigen Einsparungen, um genau für diese und weitere Investitionen gewappnet zu sein. Ist der Gemeinderat überhaupt gewillt zu sparen? Wohl kaum, eher setzt er auf die Hoffnung. Die Arealentwicklung an der Ron soll neue Firmen nach Ebikon locken. Auch das neue Bau- und Zonenreglement soll die Bautätigkeit für attraktiven Wohnraum ankurbeln und bessere Steuerzahler zum Umzug nach Ebikon animieren. Mit Verlaub, beides wird, wenn überhaupt, in rund 10 Jahren Früchte tragen. In der Zwischenzeit stehen aber Investitionen an, die finanziert, verzinst und amortisiert werden müssen. Das verlangt in ein paar Jahren eher nochmals eine Steuererhöhung als eine Steuersenkung.
Zusammengefasst muss festgehalten werden, dass der Gemeinderat weder Willens ist zu sparen noch einen konkreten Plan hat, wie die Steuerlast wieder ins Lot gebracht wird, geschweige denn die anstehende, wichtige Investition in Schulhäuser finanziert werden kann. Wie sagte einst der römische Politiker und Philosoph Cicero; „dum spiro spero“, Solange ich atme, hoffe ich.
Daniel Haas, Ebikon
