In der Ausgabe der Luzerner Zeitung vom 27.11.2023 war zu lesen, dass das Budget 2024 und die darin enthaltene Steuererhöhung mit 40 % Ja zu 60 % Nein recht deutlich abgelehnt worden ist. Ganz herzlichen Dank allen Nein-Stimmenden.
Das hat unsere Gemeindebehörden aber offensichtlich nicht beeindruckt. In der Zeitung «Rontaler» Nr. 48/49 ist auf Seite 8 unter dem Titel «Wie geht es nun weiter?» zu lesen: «Ohne Steuererhöhung würde das voraussichtliche Defizit im Jahr 2024 rund 7 Mio. Franken betragen.»
Ich vermute, der Gemeinderat will vielmehr, dass auch die 2. Abstimmung mit einem Nein endet. Dann kommt die Luzerner Regierung zum Zug. Von dieser Regierung erwartet der Gemeinderat ein Ja ohne grosse Diskussion. Sollte das wirklich das Ziel sein, sollte der Regierungsrat die wohl sehr berechtigte Meinung der Bürgerinnen und Bürger unter den Tisch wischen und der Demokratie einen echten Schaden zufügen.
Vielleicht bekommt der Gemeinderat Ebikon den Auftrag, mit anderen Gemeinden abzuklären, warum diese grosse Überschüsse erwirtschaften konnten. Die kleine Gemeinde Gisikon kommt immerhin mit einem bescheidenen Steuerfuss von 1,6 Einheiten aus.
Walter Wirz
