Nachdem an der Sondersession vom November das Sparpaket Leistungen und Strukturen 2 zu grossen Diskussionen führte, stand im Dezember der Aufgaben- und Finanzplan (AFP 2015-2018) sowie der Voranschlag 2015 im Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Insgesamt wurden durch Parteien und Einzelpersonen über 47 Bemerkungen zum AFP eingegeben.
Von medialem Interesse waren die Streichung des Religionsunterrichtes an Gymnasien, die Kürzung im Bereich der sozialen Einrichtungen und der Kultur sowie die Einsparungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Neben kantonalen Themen gab es Vorstösse, welche direkten Einfluss auf das Rontal haben:
Gymnasium St. Klemens erhält weniger Geld
Das Gymnasium St. Klemens hat seit acht Jahren eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Luzern zur Führung eines Kurzzeitgymnasiums. Die Schule erhält dazu Pro-Kopf-Beiträge von 19‘000 Franken im Jahr. Die Regierung hat entschieden, diese Beiträge um 2‘700 Franken zu kürzen. Dies, obwohl die Ausbildung an den kantonalen Schulen im Schnitt 26‘000 Franken kostet. Ein Antrag von Patrick Meier und Daniel Gasser, die Beiträge nicht zu verändern, wurde im Kantonsrat mit 50:54 Stimmen verworfen.
Öffentlicher Verkehr auch von Sparmassnahmen betroffen
Während sich die rechtsbürgerlichen Parteien für einen Abbau des Fahrplantaktes einsetzten, wiesen die linken Parteien auf den Wert des öffentlichen Verkehrs hin. Leider sahen vor allem Vertreter der ländlichen Gebiete die Belastung von Stadt und Agglomeration durch den täglichen Verkehr nicht. Die Budgetkürzungen kamen mit 50:56 Stimmen durch.
Die grossen Themen
Die grossen Themen waren wie beschrieben der Religionsunterricht, die sozialen Institutionen und der öffentliche Verkehr. Während der Religionsunterricht an Gymnasien weiterhin stattfinden soll, wurden die Kürzungen im Bereich der sozialen Institutionen von 5 Prozent im AFP mit grosser Mehrheit angenommen. Im Übergangsjahr 2015 müssen die sozialen Institutionen vorerst mit einer Kürzung von 2,5 Prozent budgetieren. Der Voranschlag 2015 wurde in der Folge als Ganzes mit 91:24 verabschiedet.
Persönliche Meinung
Eine Mehrheit – insbesondere ländliche Vertreter – haben die Kürzungen im ÖV-Bereich gestützt. Dabei wurden die Bedürfnisse der Stadt und Agglomeration leider übergangen. Das Rontal hat bereits heute mehr Verkehr pro Tag als der Gotthardtunnel. Mit der Eröffnung der Mall of Switzerland im Sommer 2017 wird sich dieser Verkehr noch einmal massiv vermehren. Unser Strassenraum ist gebaut und lässt kaum noch Spielraum für Erweiterungen. Aus diesem Grund muss das ÖV-Angebot zwingend ausgebaut werden. Wenn ich sehe, was bereits ein kleiner Unfall in der Agglomeration heute in Stosszeiten an Chaos auslöst, müssen wir den Mehrverkehr ab 2017 bereits heute planen und steuern. Ebikon arbeitet deshalb an verschiedenen Massnahmen, welche diesen Veränderungen Rechnung tragen. Nicht zuletzt muss dabei die Mobilität unserer wichtigsten Arbeitgeber, den KMU, gewährleistet bleiben.
Mit den Kürzungen an «unserem» Rontaler Kurzzeitgymnasium St. Klemens ist es gut möglich, dass die Stiftung die Elternbeiträge anheben muss. Dies wird dazu führen, dass vermehrt Schülerinnen und Schüler wieder die kantonalen Gymnasien besuchen. Das verursacht neben mehr Verkehr auch höhere Kosten für den Kanton: Die durchschnittlichen Pro-Kopf-Kosten bei den kantonalen Gymnasien liegen bei 26‘000 Franken, das St. Klemens bildet mit 19‘000 Franken aus. Die vordergründige Sparmassnahme ist unverständlich, da das Gymnasium hervorragend privatwirtschaftlich geführt ist. Die Lehrpersonen arbeiten freiwillig eine Lektion pro Woche mehr, damit die Schulgelder familienverträglich bleiben. Das St. Klemens bietet so dem Steuerzahler die günstigste Ausbildung an Kurzzeitgymnasien kantonsweit.
Daniel Gasser, Kantonsrat CVP
