LUZERN – Bericht aus der Kantonsratssession vom 19. und 20. Juni
In der vergangenen Juni-Session waren nicht nur die Wettertemperaturen auf hochsommerliche Werte gestiegen, sondern auch im Kantonsratssaal sind teils sehr hitzige Debatten geführt worden, die fast in Gewittern ausarteten. Die Jahresrechnung 2016 wurde von allen Parteien gutgeheissen – alle Parteien waren erfreut über die Punktlandung beim Budget.
Die Mehrwertabgabe umfasst die bundesrechtlich zwingend zu erfassenden Neueinzonungen, deren Satz bei der Mindestvorgabe im Bundesrecht bei 20 Prozent belassen wird. Gewinnt ein Grundstück beispielsweise durch eine Auf- oder Umzonung an Wert, soll dies künftig mit einer Mehrwertabgabe von 20 Prozent ausgeglichen werden. Sofern der Wert mehr als Fr. 100 000.– ist oder die Einzonung grösser als 300 m2 ist. Mit 74 Ja zu 37 Nein bei 1 Enthaltung hat der Kantonsrat das neue Planungs- und Baugesetz gutgeheissen.
Auf der Traktandenliste ging es weiter mit dem Finanzleitbild (FLB). Die Motion hat die CVP am 12. Dezember 2016 eingereicht. Das FLB definiert darin die finanzpolitischen Handlungsmaximen für die kommenden Jahre. Es handelt sich um fünf strategische Grundsätze und Aussagen zu ihrer Umsetzung im finanzpolitischen Dreieck: Ausgaben, Einnahmen und Schulden. Nach einer stundenlangen heftigen Diskussion zwischen den bürgerlichen und linken Parteien, wurde das Finanzleitbild neutral zur Kenntnis genommen.
Als nächste Knacknuss in der Beratung zeigte sich das Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen (FLG). Mehr als sechs Stunden diskutierten die Parlamentarier über die Frage: «Wie hoch kann sich der Kanton Luzern verschulden? Wie sehen die Sanktionen aus, dass die Schuldenbremse eingehalten wird?» Bevor sich das emotionale Gewitter über dem Ratssaal entladen konnte, wurde das Geschäft wieder in die Kommission (PFK) Planungs- und Finanzkommission zurück zur Beratung geschickt und wird in der September Session erneut beraten.
Auch die Änderung des Steuergesetzes Massnahmen zur Verringerung der Wahrscheinlichkeit des budgetlosen Zustandes ging in der Kommission Planungs-Finanzkommission zurück. Der Kantonsrat fand keine mehrheitsfähige Lösung. In Zeiten, in denen im 2017 der nationale Finanzausgleich NFA um ca. 40 Millionen tiefer als im Vorjahr ist, wird es schwierig, ohne neue Verschuldung oder der Lockerung der Schuldenbremse ein Budget zu schnüren.
Vroni Thalmann-Bieri (SVP) Flühli wurde zur höchsten Luzernerin gewählt. Als Vizepräsidentin ist Hildegard Meier-Schöpfer (FDP) im Amt. Erstmals in der Luzerner Geschichte sind Präsidium und Vizepräsidium in Frauenhand. Nach der Session ging es dann zum gemütlichen Teil über, nämlich zur Wahlfeier nach Flühli im schönen Entlebuch.
Marlis Krummenacher-Feer, Kantonsrätin CVP Root
Mein Kommentar
Ich frage mich nach dieser Session: Ist das die Reaktion auf das Nein zur Steuererhöhung am 21. Mai 2017 gewesen oder ist etwa schon der Wahlkampf 2019 ausgebrochen? Für die September-Session wünsche ich mir, im Kantonsrat zusammen mit der Regierung sinnvolle und kluge politische Lösungen für den Kanton Luzern zu erarbeiten und zu genehmigen. Alle Politikerinnen und Politiker müssen sich vermehrt bemühen, gemeinsam über alle Parteien hinweg trag- und mehrheitsfähige Lösungen zu finden – als nur stets für das eigene Pateiprogramm zu lobbyieren. Der Kanton Luzern hat ein Finanzproblem, welches jetzt endlich gelöst werden muss. Die Tiefsteuerstrategie ist gescheitert!
