Generationenallianz der FDP und SVP gegen «ungerechte AHV-Scheinreform»

LUZERN – Auch im Kanton Luzern hat sich eine überparteiliche «Generationenallianz gegen die ungerechte AHV-Scheinreform» konstituiert. Die Altersversorge 2020 verschärfe die heutigen Probleme statt sie zu lösen, sagt sie.

Im überparteilichen Komitee, das am Montag vergangener Woche seine Argumente vorstellte, sind Politiker von FDP und SVP sowie Unternehmer vertreten. So wie Roland Vonarburg, Präsident des Kantonalen Gewerbeverbandes: «Kein Unternehmer würde versuchen, seinen Betrieb mit Mehrausgaben zu sanieren». Die AHV-Reform versuche aber genau das: «Sie baut die AHV mit der Giesskanne aus, statt sie zu sanieren – und das erst noch auf Pump», ist Vonarburg überzeugt. Gleichzeitig vermische man mit dieser Reform die drei Säulen der Altersvorsorge und schwäche damit das Gesamtsystem. Das führe zu grossen Ungerechtigkeiten: «Heutige Rentner müssen mehr bezahlen, erhalten aber nichts. Den Jungen würde ein Milliarden-Schuldenberg hinterlassen». Die Altersvorsorge 2020 verschärfe die heutigen Probleme, statt sie zu lösen. Am 24. September gehe es deshalb darum, «diese von Mitte-Links diktierte Scheinreform abzulehnen». Erst damit werde der Weg frei für eine «echte und gerechte Reform unserer Altersvorsorge».

Nein zum Giesskannen-Prinzip

«Trotz der Erhöhung von Mehrwertsteuer, Lohnabzügen und dem Frauenrentenalter 65 wird die AHV nicht nachhaltig gesichert», doppelte Markus Gabriel, Unternehmer und Co-Präsident der SVP Adligenswil, nach. Vielmehr werde das Geld direkt mit der Giesskanne wieder ausgegeben. Schon ab 2027 führe die «Scheinreform» die AHV erneut in die roten Zahlen, so Gabriel weiter. Die Zeche bezahlen müssten dann einmal mehr vor allem KMU und Mittelstand – dies in Form von Lohnabzügen und einer unausweichlichen Erhöhung des Rentenalters. «Die Massnahmen der Altersvorsorge 2020 wirken damit wie ein Brandbeschleuniger auf die strukturellen Probleme der Altersvorsorge», meint Gabriel.

Zwei-Klassen-AHV

Die AHV-Reform verspreche den Stimmbürgern die Sicherung der AHV, meint auch Trudi Bissig, Rentnerin und alt Grossstadträtin der FDP. In Tat und Wahrheit benachteilige sie aber die heutigen Rentner und schaffe so eine Zwei-Klassen-AHV. «Obwohl ein Teil der heutigen Senioren Unterstützung benötigt, profitieren sie nicht vom AHV-Ausbau. Demgegenüber müssen sie den Ausbau für Neurentner sogar noch mit einer höheren Mehrwertsteuer mitfinanzieren», gibt Bissig zu bedenken. Zudem würden ihnen durch die Streichung des Freibetrags wichtige Anreize für die Weiterarbeit nach der Pensionierung genommen.

Junge bezahlen Zeche

Auch die Jungen würden mit der ungerechten AHV-Reform verraten, sagte Roman Bisang, Student und Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Luzern: «Der Generationenvertrag wird gebrochen. Die Jungen schultern die höhere Mehrwertsteuer und haben wegen den steigenden Lohnabzügen Ende Monat weniger Lohn auf dem Konto. Zudem werden sie von künftigen Reformmassnahmen infolge der demografischen Entwicklung betroffen sein und müssen zusätzlich noch für den ungedeckten Check des AHV-Ausbaus geradestehen». Last but not least: Auch Frauen müssten ein Jahr länger arbeiten, sagte Trudi Bissig. Ihr grosser Beitrag an die Sanierung der AHV werde jedoch gleich wieder mit der Giesskanne ausgeschüttet.