Die (Sommer-) Pause ist Vergangenheit und die Kantonsräte und Kantonsrätinnen starteten in die Septembersession. Bereits vor dem Regierungsgebäude wurden wir von rund 120 Personen in nassen und schwarzen Kleidern empfangen. Dieser stille Empfang war Zeichen des Protestes gegen die diversen Sparmassnahmen im Bereich der Kultur, der Prämienverbilligung, der Stipendien und der Polizei.
Die ersten zwei Sessionstage standen im Zeichen des Budgets 2017. Die Debatte war lang und wichtig, ging es doch um ein Ringen, wo und wie gespart werden soll. Das Ringen, die Ansicht und die Interpretationen waren je nach politischer Partei sehr unterschiedlich, für die Einen war es das höchste Ziel nach 255 Tagen budgetlosen Zustand ein Budget zu haben, Andere wollten die massiven Kürzungen so nicht hinnehmen, stellten entsprechende Anträge und suchten die Diskussion.
Individuelle Prämienverbilligung wird massiv gekürzt
Dramatisch zeigt sich die Situation rund um die Prämienverbilligung. Der Kanton Luzern spart 15 Millionen bei den Prämienrabatten ein. Einen Teil der Haushalte, mit einem Anfang Jahr errechneten provisorischen Anspruch, verlieren ihren Anspruch gänzlich und müssen die bereits bezahlten Beiträge zurückzahlen. Konkret davon betroffen sind ca. 850 Alleinerziehende (mit durchschnittlich 2 Kindern ergibt dies 2550 Personen), 5000 Paare mit Kindern und /oder junge Personen in Ausbildungen und 1900 Personen, welche auf Grund der Steuerveranlagung nun über dem Einkommenswert liegen. Dass zulasten von Personen mit geringen Einkommen gespart wurde, behagte wohl niemandem. Dennoch stimmten alle Parteien ausser den Grünen und der SP dieser Kürzung zu. Bereits in der Dezembersession wird das Budget 2018 beraten und es zeichnen sich bereits heute weitere Kürzungen bei der Prämienverbilligung ab.
Parlament und Regierung lehnt die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ab
Die Haltung des Regierungsrates sowie der Mehrheit des Parlamentes war eindeutig. Der Kanton Luzern habe keine Probleme bei den preisgünstigen Wohnungen. Die SP, welche die Initiative lanciert hat, sowie die Grünen betonten, dass die Situation auf dem Wohnungsmarkt alles andere als entspannt ist und die allgemeine Senkung der Mietpreise in der Realität nicht stattfinde. Tatsächlich seien nur die Preise der neu ausgeschriebenen Wohnungen im letzten Jahr leicht gesunken, dieselben aber in den letzten 10 Jahren um 30 Prozent gestiegen. Auch wenn keine generelle Wohnungsknappheit besteht, mangle es doch an bezahlbarem und geeigneten Wohnraum für Familien, ältere und behinderte Menschen sowie Personen in Ausbildung. Die Initiative, welche den Gemeinden ein Vorkaufsrecht einräumen wollte, blieb im Parlament chancenlos.
Äbiker nun zu viert im Parlament
Mit der Vereidigung von Marianne Wimmer-Lötscher sind nun zwei Ebikonerinnen und zwei Ebikoner im Luzerner Kantonsrat vertreten. Es sind dies nebst Marianne Wimmer Daniel Gasser (CVP), Guido Müller (SVP) und Christina Reusser (Grüne).
Christina Reusser, Kantonsrätin Grüne Ebikon
