Aus dem Kantonsrat – Bericht von Reto Frank zur Dezember-Session

Das Parlament hat in der Dezember-Session mit dem Aufgaben- und Finanzplan bis 2021 (AFP) inkl. Budget und Steuerfuss 2018 sowie dem kantonalen Energiegesetz gewichtige Geschäfte mit deutlichem Mehr verabschiedet.

Nach mehrstündiger Debatte hat der Kantonsrat dem AFP und dem Budget mit 90:26, resp. mit 95:22 zugestimmt. Die Trennlinie der Ja- und Nein-Stimmenden teilte den Kantonsrat haarscharf in Links und Mitte-Rechts. Dem AFP stimmte allerdings auch die fünfköpfige GLP-Fraktion nicht zu. Der Steuerfuss wurde ohne Gegenstimme unverändert auf 1.6 Einheiten festgesetzt. Alle Anträge mit einem Ausgabeneffekt hatten im Kantonsrat keine Chance.

Vernehmlassung zur Steuervorlage
Am 6. Dezember 2017 ist die Vernehmlassung zur Steuervorlage (SV17), die nach der gescheiterten Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III (USRIII) vom Bund neu aufgelegt wurde, zu Ende gegangen. Im Entwurf der SV17 ist auf 2020 für privilegiert besteuerte Unternehmungen eine Festlegung der Dividendenbesteuerung von mindestens 70% vorgesehen. Eine von der Luzerner Regierung geplante vorgezogene Erhöhung der Dividendenbesteuerung von 60% auf 70% ab 2019 wurde auf Antrag der Planungs- und Finanzkommission (PFK) abgelehnt und so 3 bis 5 Mio. Franken Mehrerträge aus dem AFP gestrichen. Die Ablehnung ist bei genauer Betrachtung verständlich und nachvollziehbar: Im Rahmen des Konsolidierungsprogramms (KP17) ist erst gerade eine Erhöhung dieser Teilbesteuerung von bisher 50% auf 60% beschlossen und das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2018 bestimmt worden. Darüber hinaus hat der Kantonsrat in der Oktober-Session 2017 die Regierung beauftragt, diesen Eckwert zu bekämpfen. Denn für den Kanton Luzern, der eine von KMU dominierte Wirtschaft ausweist, ist von dieser Regulierung stark betroffen. Wichtig erschien dem Kantonsrat, dass kantonale Steuerungsmassnahmen nach vorliegen der definitiven Steuervorlage 17 als Gesamtstrategie und nicht vorgängig aus Einzelmassnahmen zu beschliessen sind.

Es droht schwarze Liste
Der überwiegenden Mehrheit des Parlamentes war viel daran gelegen, dass der Kanton ein Budget für das Jahr 2018 bekommt, er sich auf einen genehmigten AFP 2018 bis 2021 stützen kann und vor allem auch, dass Ruhe in seinen Finanzhaushalt einkehrt. Auch das Bundesparlament könnte für Ruhe in den Finanzhaushalten der Kantone sorgen: In der SV17 ist weiter vorgesehen, dass die Kantone statt 17% neu 20.5% von der direkten Bundessteuer zurückerhalten sollen. Das ergäbe für den Kanton Luzern ab 2020 jährlich rund 30 Mio. Franken mehr Steuererträge. Voraussetzung ist, dass die SV17 auf Bundesebene durchkommt. Im Moment wird der Entwurf stark kritisiert. Es droht sogar ein Referendum gegen die Steuervorlage 17. Das käme wohl allen Kantonen sehr ungelegen. Die EU hat nach der Ablehnung der USRIII bereits die Geduld verloren und setzt die Schweiz kurzerhand auf eine graue Liste. Finden die Verbände und Parteien nicht schnellst möglich einen Kompromiss für eine international anerkannte Steuervorlage, dann kommt die Schweiz wohl auf eine schwarze Liste und die Kantone vor allem unter Druck. Der Kanton Luzern zum Beispiel müsste dann ab 2020 auf die im AFP geplanten Mehreinnahmen aus Steuererträgen in der Höhe von insgesamt rund 35 Mio. Franken länger warten als vorgesehen. Eine verzögerte Einführung der SV17 würde wohl allen Kantonen ihre Budgets und Planungen zerzausen und unter grossen Spardruck bringen. So oder so muss der Kanton Luzern seine Strukturen weiter optimieren, Projekte der Wichtigkeit entsprechend priorisieren und Ausgaben, die nicht sein Kerngeschäft betreffen oder nicht zwingend sind, streichen.

Mehrheit für Energiegesetz
Das für den Kanton Luzern gewichtige kantonale Energiegesetz fand im Parlament ebenfalls eine grosse Mehrheit. Es wurde nach der 2. Beratung in der Schlussabstimmung mit 86:26 verabschiedet und die Volksinitiative der GLP «Energiezukunft Luzern» mit 32:80 abgelehnt. Über die Initiative wird noch an der Urne abgestimmt, wahrscheinlich mit dem Energiegesetz zusammen: Die SVP hat umgehend das Referendum gegen das kantonale Energiegesetz angekündigt.

Ich wünsche Ihnen, Liebe Leserschaft, schöne Weihnachten und ein gutes neues Jahr.

Reto Frank, SVP Kantonsrat, Meggen

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