Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz
Die IHZ sieht keinen Grund, vom eingeschlagenen Weg in der Luzerner Steuerpolitik abzukehren. Statt die Steuern zu erhöhen, empfiehlt sie dem Kanton eine rigorose Überprüfung der Strukturen und Prozesse in der eigenen Verwaltung.
api. Die Luzerner Regierung will den Steuerfuss um eine Zehntelseinheit erhöhen. Das passt der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ) überhaupt nicht, wie an der Medienkonferenz vom Dienstag in Luzern klar wurde. «Die Steuerpolitik der letzten 10 Jahre hat zu keinem Abbau des Steuersubstrats geführt», sagte Peter Galliker, CEO des gleichnamigen Transportunternehmens in Altishofen. «Der Kanton Luzern hat die wirtschaftliche Kraft, steuerliche Entlastungen umgehend wieder auszugleichen.» Eine Abkehr vom eingeschlagenen Weg sei kontraproduktiv. Wenn es darum geht, grössere Investitionen auszulösen oder gar den Sitz zu verlegen, berücksichtigten die Unternehmen nicht nur die Höhe der Besteuerung, sondern auch die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der kantonalen Steuerpolitik. Die hier ansässigen Unternehmen bräuchten Planungssicherheit. «Wenn der Kanton jetzt die Steuern erhöht, dann sendet er definitiv das falsche Signal», monierte Galliker. Für Corinne Fischer, Verwaltungsratspräsidentin der Bataillard Gruppe in Rothenburg, ist Kontinuität nicht nur bei der Besteuerung der juristischen Personen gefragt, sondern der natürlichen: «Der Kanton muss nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Kaderleute dieser Unternehmen attraktiv sein.» Und das ist der Kanton Luzern noch immer nicht. «Im schweizweiten Vergleich sind wir bei der Besteuerung der natürlichen Personen bloss Mittelmass», sagte die Vizepräsidentin der IHZ, «innerhalb der Zentralschweiz liegen wir sogar in den hintersten Positionen». Eine Steuererhöhung komme auch aus diesem Grund nicht in Frage, «nicht einmal eine befristete».
«Strukturen und Prozesse überprüfen»
Der Kanton solle zuerst seine Hausaufgaben machen, forderte Mark Bachmann, CEO der 4B in Hochdorf. Regierung und Parlament hätten noch nicht den Beweis erbracht, dass sie den rasanten Anstieg der Ausgaben eindämmen könnten. Auch die Sparvorschläge für 2014 seien unausgegoren. «Nun sollen sogar die Schüler dafür büssen, dass der Kanton seine Ausgaben nicht im Griff hat», warf Bachmann in die Runde. «Wie kann man nur auf die Idee kommen, den Schülern Zwangsferien zu verordnen?» Wenn man schon Überstunden bei den Lehrern abbauen will, müsse man die Schüler in der «lehrerlosen» Woche sinnvoll beschäftigen. «Sie könnten zu Hause eine Projektarbeit schreiben oder Betriebsbesichtigungen durchführen.» Die IHZ selber bietet den Luzerner Mittelschulen schon seit Jahren eine so genannte «Wirtschaftswoche» an, welche die beteiligten Schulen keinen Rappen kostet. Geleitet wird diese Projektwoche nicht von Lehrern der Gymnasien, sondern pro Schulklasse von zwei externen «Fachlehrern» aus der Privatwirtschaft, welche die IHZ vermittelt hat. «Ich staune, dass die Regierung keine solchen Vorschläge bereit hält», sagt Bachmann. Für ihn ist klar: «Nur eine Politik der knappen Kasse bietet Gewähr dafür, dass sich Regierung und Parlament endlich daran machen, die Strukturen und Prozesse innerhalb der öffentlichen Verwaltung konsequent zu überprüfen.»
